DIE LINKE will kürzere Wege für Erwerbslose aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt - Zuständigkeit des Jobcenters Salzgitter bringt auch Kostenersparnis für öffentliche Hand
Für Erwerbslose aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt sollen sich die Wege zum Jobcenter erheblich verkürzen. Das fordert der Wolfenbütteler Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) in einem Antrag an den Kreistag. Diesem zufolge soll die Zuständigkeit für Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus der Samtgemeinde vom Jobcenter in Wolfenbüttel auf jenes in Salzgitter übergehen. Die gegenwärtige Situation führe zu Mehraufwand und sei nicht nachvollziehbar. "Insbesondere Bezugsberechtigte ohne Auto beklagen einen erheblichen Zeitaufwand für die Fahrten nach Wolfenbüttel. Wir reden hier von bis zu vier Stunden Fahrzeit", sagte Perli. Die Übertragung der Zuständigkeit auf das Jobcenter in Salzgitter bringe eine deutliche Zeitersparnis für die Betroffenen und führe zu geringeren Kosten für die öffentliche Hand, weil die zu erstattenden Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln kürzer würden. Zudem gebe es eine vergleichbare Lösung für Bezieher des Arbeitslosengeldes I aus der Samtgemeinde, für die die Arbeitsagentur in Lebenstedt zuständig sei.Weiterlesen...
Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr ist eine Frage des politischen Willens
Zu den Aussagen bzgl. des ÖPNV im Landkreis Wolfenbüttel des Landtagsabgeordneten Frank Osterhelweg in der Braunschweiger Zeitung vom 13.01.2011 erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, André Owczarek:
"Die Aussage von Frank Oesterhelweg, dass ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr unbezahlbar sei, ist inzwischen von der gesellschaftlichen Realität widerlegt. Der ÖPNV ist immer ein Zuschussgeschäft. Bereits seit rund 15 Jahren funktioniert in der belgischen Stadt Hasselt ein für die Passagiere kostenloses System. Die Nutzung von Bus und hat Bahn hat sich in dieser Zeitraum dort von einstmals 1.000 Fahrgästen am Tag auf 12.000 Fahrtgäste erhöht. Trotzdem belaufen sich die Kosten nicht auf mehr als ein Prozent des kommunalen Haushalts. Es handelt sich nicht um eine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens. Mobilität, Teilhabe und Umweltschutz dürfen nicht am Geldbeutel scheitern!"
Weitere Informationen zum ÖPNV in Hasselt können hier abgerufen werden.
Perli kritisiert Gabriel - “Asse-Müll muss raus, aber nicht in Schacht Konrad!”
Wolfenbüttel. Der Fraktionsvize der LINKEN im Landtag, Victor Perli, hat kritisiert, dass der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel auf die Einlagerung des rückgeholten Asse-Mülls in Schacht Konrad orientiert. Gabriel hatte bei einer Veranstaltung am 4. Januar in Kissenbrück geäußert, jeder müsse wissen, dass “das, was wir aus der Asse herausholen, mindestens zu ganz großen Teilen (...) in Konrad” eingelagert werde. “Für diese Behauptung gibt es bisher weder eine rechtliche Grundlage noch eine politische Entscheidung”, sagte Perli. Derzeit sei es von zentraler Bedeutung, dass möglichst viele Menschen, Verbände und Institutionen aus der Region Druck für eine schnelle Rückholung des Asse-Mülls auf die verantwortlichen Minister in Berlin und Hannover machen. “Spekulationen über künftige Lagerorte sind dafür nicht hilfreich.”
Nur Mindestlöhne und gute Arbeit schützen vor Altersarmut - Kommunalpolitik muss Teilhabe sichern und zu Risiken beraten
Wolfenbüttel. Der Kreisvorsitzende der LINKEN, André Owczarek, fordert angesichts steigender Altersarmut im Landkreis ein stärkeres Gegensteuern der Politik. "Die Zunahme von Hungerlöhnen, Minijobs und Leiharbeit führt absehbar zu Armut im Alter“, sagte Owczarek. Die Bundesregierung habe auf Anfrage der Linken im Bundestag eingeräumt, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren nur dann eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten, wenn sie mindestens 10 Euro pro Stunde verdienen. Das unterstreiche die Aussage des Jobcenter-Geschäftsführers Thomas Vogel, dass man mehr Jobs schaffen müsse, die die Menschen ernährten. “Nur ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde schützt vor Armut im Berufsleben und im Alter”, so Owczarek.Weiterlesen...
Bürgerhaushalt - LINKE stellt Prüfantrag
Mit einem Bürgerhaushalt erhalten engagierte EinwohnerInnen die Möglichkeit, bei den "freiwilligen Ausgaben" des städtischen Haushaltsplanes Schwerpunkte zu setzen und andere Budgets zu beschneiden. Ein solcher Bürgerhaushalt wird seit einigen Jahren in Berlin-Lichtenberg mit Erfolg praktiziert. Auch in weiteren deutschen Städten wird mittlerweile ein Bürgerhaushalt mit wachsendem Umfang durchgeführt:
- Stuttgart, Köln, Bonn, Hamburg, Oldenburg, München (in Einführung)
- Trier, Münster, Freiburg, Solingen, Erfurt, Weimar
- Potsdam, Jena, Erfurt, Wesel, Lüdenscheid
Für die Stadt Wolfenbüttel hat nun Jürgen Hartmann, Abgeordneter der LINKEN im Stadtrat Wolfenbüttel, die Prüfung auf Realisierung eines solchen partizipativen Haushaltes beantragt. Der Antrag ist dem Bürgermeister und allen Fraktionen mit der Bitte um konstruktive Unterstützung zugegangen. Die praktische Einführung kann sinnvollerweise in mehreren Schritten erfolgen, deren erster für das Haushaltsjahr 2013 denkbar ist.
Weiterlesen...Teilhabe-Gutschein für Wolfenbüttel
Seit Beginn des Jahres können Kinder aus einkommensschwachen Familien Zuschüsse für Bildung, Kultur und Sport aus dem sogenannten "Bildungs- und Teilhabepaket" des Bundes-Sozialministeriums erhalten. Allerdings muss jede Förderung einzeln beim Jobcenter beantragt und von jeweiligen Anbieter mit den genauen Kosten bestätigt werden. Dieser bürokratische Hürdenlauf schreckt viele Anspruchsberechtigte davon ab, ihre Rechte auch einzufordern.
Einige Kommunen, so Kreis und Stadt Hildesheim, haben daher ein nutzerfreundliches Gutscheinsystem entwickelt:
Weiterlesen...
