Rösler 's Kopfpauschale wirkt entsolidarisierend !

Widerstandsbündnis gegen Röslers Kopfpauschale

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kündigt Proteste gegen das Kopfpauschalen-Konzept von Gesundheitsminister Rösler an. Die Pläne aus dem Gesundheitsministerium seien ungerecht und belasteten die Mitte der Gesellschaft. Ernst erklärt:

Röslers Kopfpauschale ist nicht weniger als der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung. Die vorliegenden Pläne bedeuten gerade für die Mitte der Gesellschaft gewaltige Belastungen. Das Konzept ist so angelegt, dass die Kopfpauschale von 30 Euro mittelfristig zwangsläufig immer mehr ansteigt und so das solidarische Krankenkassen-System aushebelt. In Zukunft hätten die Menschen dann nur noch die Wahl, ob die Pauschale steigt oder die Gesundheitsversorgung immer schlechter wird. Rentner, Niedriglohn-Beschäftigte und Durchschnittsverdiener sind die Verlierer des Rösler-Konzepts. Wir brauchen jetzt ein Widerstandsbündnis gegen die Kopfpauschale. Die Linke wird eine Kampagne gegen die Rösler-Pläne starten. Alle Oppositionsparteien müssen gemeinsam mit Parteien und Sozialverbänden gegen die Kopfpauschale mobilisieren. Röslers Pläne bedrohen Millionen. Wenn die Regierung das umsetzen will, muss sie mit gewaltigen Protesten rechnen.

Gerecht geht anders !

Schlaglöcher in den Straßen, geschlossene Schwimmbäder und verwahrloste Jugendzentren: Unsere Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterfinanziert.

Die Krise macht alles noch schlimmer und die Bundesregierung müsste nun dringend die Finanzierung der Kommunen sichern. Doch die Vorhaben der schwarz-gelben Koalition sehen anders aus. Die Gewerkschaft ver.di ruft zum Protest auf, denn: "Gerecht geht anders!"  Auch in Wolfenbüttel soll der Weiterbetrieb des Schwimmbades nach Sommerende gefährdet sein. Gegen ungerechtfertigte Kürzungen bei den Schwachen unserer Gesellschaft wehren wir uns als Partei Die Linke Wolfenbüttel mit unserer politischen Arbeit vor Ort seit Jahren. In einer Zustandsbeschreibung greift Klaus Ernst, einer von 2 Vorsitzenden der Partei, die Zielorientierung vor allem auf sozial Schwache beim geschnürten Sparpaket scharf an. siehe Redebeitrag  v. 09.06.2010 im Deutschen Bundestag

Der soziale Kahlschlag beginnt. Dieschwarz-gelbe Bundesregierung hat ihr lange angekündigtes Sparpaket vorgestellt. Die schlimmsten Befürchtungen, die die Linke und die Gewerkschaften im Vorfeld geäußert hatten, bewahrheiten sich jetzt. Und das in doppelter Hinsicht.

Erstens: Bundeskanzlerin Angela Merkel unternimmt mit ihrer Streichliste den Versuch, der Misere der Staatsfinanzen über drastische Ausgabenkürzungen beizukommen. Kürzen und Streichen lösen aber nicht die Haushaltsnotlage, denn Deutschland hat seit langem vor allem eines: ein Einnahmeproblem. Nicht bei den Ausgaben, sondern bei den staatlichen Einnahmen muss in verantwortlicher und gerechter Weise politisch gestaltet werden.

Zweitens: Das so genannte Sparprogramm zeigt, wessen Meister seine Urheber sind. Die Haushaltskonsolidierung soll über drastische Einschnitte im sozialen Bereich betrieben werden. Gespart wird auf dem Rücken der Schwachen unserer Gesellschaft. Die starken Schultern, Vermögende und Bezieher hoher Einkommen, werden nicht belastet.  Link zur Seite von www.streik.tv, der die aktuellen sozialen Themen brennpunktartig zusammenfasst, ohne demagogisch zu übertreiben:: http://www.streik.tv/

DIE LINKE fordert kostenfreies Schülerticket

Hannover. Angesichts der morgen beginnenden Schulferien hat DIE LINKE im Landtag ihre Forderung nach einem kostenfreien landesweiten Schülerticket erneuert. „Inzwischen wächst in Niedersachsen jedes sechste Kind in Armut auf. Für diese Kinder geht es nicht um die Frage Mallorca oder Borkum, sondern um die Frage ob und wie oft ein Schwimmbadbesuch oder ein Kinofilm drin ist", erklärte Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Das Schülerferienticket der niedersächsischen Verkehrsverbünde sei fraglos ein guter Ansatz, er müsse allerdings von der Landesregierung ausgebaut werden. „Denn auch die 27 Euro für das Ticket müssen zunächst einmal finanziert werden", so Humke-Focks. Er verwies darauf, das Bundesverfassungsgericht Anfang dieses Jahres bekundet hatte, dass die Bedürfnisse von Kindern im Hartz-IV-Regelsatz nicht berücksichtigt werden.

Kommunalwahl 2011 - DIE LINKE. tritt an

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei und die Folgen werden in den Kommunen immer spürbarer. Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, Steuermindereinnahmen in Folge des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" und die Spätfolgen der noch von SPD und Grünen angerichteten Unternehmenssteuerreform führen zu einer Krise der Kommunalfinanzen, die das Selbstverwaltungsrecht und damit die kommunale Demokratie zunehmend untergräbt. Der Deutsche Städtetag spricht nicht ohne Grund von der größten Finanzkrise der Kommunen seit Kriegsende.

Schulwahl mit den Füßen - Gymnasien verlieren Schüler

Nun ist es aktenkundig: Viele Eltern wollen ihre Kinder lieber auf die Integrierte Gesamtschule (IGS) als auf die klassischen Schulen schicken. 329 Anmeldungen auf die 150 Plätze der neuen IGS Wallstraße bedeuten, dass mehr als jede zweite Bewerbung abgelehnt werden musste. Der Bedarf für eine zweite IGS im Landkreis ist offensichtlich.

Besonderer Bedarf besteht im Nordosten des Landkreises (Cremlingen und Sickte), da den dortigen Schülern die Aufnahme in die Braunschweiger IGS verwehrt ist, obwohl die neue vierte Braunschweiger IGS in Volkmarode direkt an der östlichen Stadtgrenze liegt. Hierdurch wird die Notwendigkeit eines regionalen Schulwahlrechtes überdeutlich. Das Beharren der Stadt Wolfenbüttel auf dem alleinigen Beschulungsrecht für alle Landkreisschüler erinnert an frühere "Kleinstaaterei" und sollte vom Verwaltungsgericht als unrechtmäßig abgewiesen werden.

Gysi: Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie

„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Weiterlesen...

DIE LINKE fordert Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung

In der Debatte um die Reform des Kommunalverfassungsrechts hat unsere Landtagsfraktion gefordert, die kommunale Selbstverwaltung auszubauen. Außerdem will sie die Rechte der gewählten Räte stärken – auch gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten – und die Instrumente der direkten Demokratie weiterentwickeln. Im Einzelnen setzt sich die Fraktion für folgende Ziele ein:

1. Die Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten wird auf fünf Jahre begrenzt. Ab 2011 wird eine Übergangsregelung eingeführt, die es erlaubt, die Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte zu synchronisieren. Die Abwahl eines Hauptverwaltungsbeamten durch den Rat soll künftig mit einer 2/3-Mehrheit und nicht mehr mit einer 3/4-Mehrheit möglich sein. Das Sonderstimmrecht des Hauptverwaltungsbeamten im Rat wird gestrichen, da es systemwidrig ist. Es verzerrt das Wahlergebnis im Rat. Bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten soll es bei der Stichwahl bleiben, wenn ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt hat.

Politikwechsel in NRW scheitert an Blockadehaltung von SPD und Grünen

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle die offizielle Pressemitteilung der Genossinnen und Genossen aus NRW vom 21.05. zu den gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der SPD.

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zugunsten der Bevölkerung verweigert. Hannelore Kraft hat ihre Maske endgültig fallen gelassen. Ihre Aussage "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitäts-Check unterzogen!" erscheint nun in einem völlig anderen Licht.

SPD und Grüne wollten nicht über Inhalte reden. Denn dabei wäre klar geworden, dass sie ohnehin vorhaben, von ihren Wahlprogrammen abzurücken. So wurde deutlich, dass sie planen, entgegen der Versprechungen in ihren Programmen den Investmentbereich der WestLB zu privatisieren. Sie wollten außerdem nicht ausschließen, 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgers-Regierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen. Auf die Frage, wie die eigenen Wahlforderungen finanziert werden sollen, wich die SPD aus.

Brüderle's Widerstand gebrochen

Mindestlohn Pflege kommt!

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte gestern am Nachmittag auf dem DGB Kongress in Berlin verbindlich, dass der Pflegemindestlohn jetzt mit seinen Stufen in Kraft gesetzt wird. Demnach hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seinen Widerstand gegen den Mindestlohn in der Pflegebranche aufgeben müssen.

Video vom DGB Kongress, Berlin

Brüderle wollte den Mindestlohn nur bis 2011 begrenzen, was die Stufenerhöhungen auf 9 € im Westen und 8 € im Osten verhindert hätte

Sicherheitsanforderungen für atomare Endlager sollen weiter aufgeweicht werden!

Hannover. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE im Landtag sollen die Sicherheitsanforderungen für atomare Endlager gesenkt werden. „Nach unseren Erkenntnissen hat sich insbesondere das Land Niedersachsen für Aufweichungen stark gemacht. Ziel der Landesregierung ist es, möglichst schnell das Endlager Gorleben zu installieren", sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. So sollen künftig sogar Laugenzutritte wie in der Asse nicht mehr ausgeschlossen sein. Außerdem wolle man eine behälterlose Bohrlochlagerung erlauben, die eine Rückholung des Atommülls unmöglich mache. Zusätzlich solle der sogenannte quantitative Risikoansatz entfallen. „Dabei ist die bisherige Bestimmung ohnehin schon lax", kritisierte Herzog. Nach den bisherigen Grenzwerten dürfen radioaktive Nuklide in einer Größenordnung austreten, nach denen das Auftreten schwerwiegender Krankheiten wie Krebs bei jedem 1000. Anwohner im Bereich der Toleranz liegt. Weiterlesen...