FDP will jährlich bis zu 7250 Lehrer rausschmeißen

Finanzminister Möllring hat errechnet, dass in den nächsten Jahren zusätzlich zu den in Rente gehenden Lehrern pro Jahr bis zu 7250 Lehrer überflüssig sind. Die will er aus Kostengründen einsparen, am liebsten entlassen.

Von der Idee, bei abnehmenden Schülerzahlen endlich die Klassenstärken reduzieren und zusätzliche Angebote an Ganztagsschulen zu schaffen zu können, sind unsere Liberalen (Freibeuter ?) weit entfernt. Hauptsache die Steuern sinken!

Unser Einzug in Rathaus und Kreishaus 2011

Linke wollen in Fraktionsstärke in Stadtrat und Kreistag

Politiker planen, Ausschuss-Vorlagen öffentlich zu diskutieren - Bürgerkarte soll preisgünstigen Eintritt ins Schwimmbad ermöglichen

WOLFENBÜTTEL. Die Linke im Kreis Wolfenbüttel will sich Bürgern stärker öffnen. Der Kreisverband will künftig öffentlich über Ausschuss-Vorlagen diskutieren.
Interessierte sollen regelmäßig an den Gesprächsrunden in den Räumen der Partei in der Fischerstraße 19b in Wolfenbüttel teilnehmen können.
Bürger sollen dadurch intensiver an der Politik mitwirken können als es bislang in den Bürgerfragestunden der Ausschüsse möglich ist, sagt Stadtratsmitglied Jürgen Hartmann, gestern während eines Pressegesprächs.

Schünemann am Pranger

EINBÜRGERUNG Auch beim Linkspartei-Abgeordneten Victor Perli war der Verfassungsschutz informiert

Auch über die Einbürgerung des Landespolitikers Victor Perli (Die Linke) war das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz frühzeitig informiert. Darauf wies der Landtagsabgeordnete gestern selbst hin.

Anlass dafür ist das durch ministeriellen Einfluss verzögerte Einbürgerungs-Verfahren von Jannine Menger-Hamilton. Das Innenministerium hatte am Freitag die zuvor bestrittene persönliche Befassung des Ressortchefs Uwe Schünemann (CDU) mit dem Einbürgerungsantrag der jungen Linkspartei-Politikerin eingeräumt.

Hier kommst du nicht raus

SCHLAGLOCH VON KERSTIN DECKER, taz vom 25.02.2010

Westerwelle hat die Gladiatoren in die Arena geführt. Und alle schauen zu

Reden wir über Rom! Mag sein, dass all jene recht haben, die Guido Westerwelle auf einem politischen Kamikazeflug sehen. Dafür ist er jetzt schon ganz schön lange in der Luft, fast zwei Wochen. Immerhin ließe sich dieses Überfliegertum beinahe noch heroisch deuten: Da ignoriert einer im Dienste der Wahrheit jedes politische Kalkül? Da sagt einer ganz ungeschützt, was er denkt? - Das mag sehr ungewöhnlich, sehr eigentümlich sein für einen Politiker, aber genau da liegt das Problem.
Denn es ist immer erschütternd, wenn ein, nun ja, nicht eben faltenreicher Verstand ausspricht, was er denkt. Der Mann ist immerhin unser Außenminister! Die spätrömische Dekadenz also.

Wird das Staatsbürgerschaftsrecht nach Gutsherrenart angewendet?

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat empört auf die Verweigerung der Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton reagiert. Menger-Hamilton, die mittlerweile Pressesprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein ist, wird die Einbürgerung wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE nicht genehmigt. „Offensichtlich wird in Niedersachsen das Staatbürgerschaftsrecht nach Gutsherrenart angewendet“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger. Sie kündigte an, ihre Fraktion werde jetzt Akteneinsicht zu diesem Vorgang im Ausschuss für Inneres, Sport und Integration beantragen. „Sollte sich im Zuge der Akteneinsicht herausstellen, dass Schünemann in den Entscheidungsprozess involviert war, muss das Konsequenzen haben – dann muss er zurücktreten“, betonte Flauger.

Wolfenbüttel erhöht Grund- und Gewerbesteuern

Auf die Anfrage des Ratsmitgliedes Jürgen Hartmann zur Auswirkung einer möglichen Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern folgt nun die Antwort des Stadtkämmeres Knut Foraita in Form einer Pressemitteilung:

Damit reagiert die Verwaltung auf die ständig sinkenden Einnahmen über den Gemeinde-Finanzausgleich und die Steuersenkungen für die Unternehmen durch Bund und Land. Allerdings werden nicht nur die Unternehmen zur Kasse gebeten, weil die höheren Grundsteuern durch die Hausbesitzer vermutlich auf die Mieten umgelegt werden.

Nicht erwähnt wird geflissentlich, dass die Grundsanierung des Lessingtheaters mal eben 6,2 Mio EUR kostet!
Mit der Steuererhöhung wird also die Luxusrenovierung einer Stätte der Hochkultur finanziert. Inwieweit diese später allen Einwohnern im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeiten offen steht, bleibt den politischen und sozialen Initiativen vorbehalten.

An LINKEN Vorschlägen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen mangelt es nicht.
So hat Dr. Uwe-Jens Rössel, haushaltspolitischer Referent der Landtagsfraktion, in einem Referat nebst Systemanalyse das Projekt einer "Gemeindewirtschaftssteuer"  vorgestellt, das auch die Freiberufler in die Gemeindefinanzierung einbindet.

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