Erst diffamieren, dann kürzen
Roland Koch, der Meister der kalkulierten Erregung, hat es mal wieder geschafft: Die Empörungsmaschinerie läuft. Hessens Ministerpräsident, die Bild-Zeitung und andere Interessierte versorgen sie mit immer neuem Treibstoff - mit steilen Thesen, mit Unterstellungen und Geschichten von Leuten, die mit Hartz IV scheinbar luxuriös auf Kosten der Allgemeinheit leben.
Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa?
von Patrick Artus, FESAußerhalb Deutschlands, insbesondere in Frankreich, wird die deutsche Wirtschaftspolitik oft als unkooperativ, ja gar als aggressiv, bezeichnet.Man kritisiert die durch Lohnkostensenkung erzielten Wettbewerbs- und Marktanteilsgewinne,den sich verstärkenden steuerpolitischen Wettbewerb, den mangelnden deutschen Beistand bei der vor allem in Frankreich artikulierten Kritik an der Politik des starken Euro, die die EZB de facto betreibt, und schließlich die zurückhaltende deutsche Haushaltspolitik in Rezessionsjahren.
Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage
"Wir dürfen jetzt nicht nur Flickschusterei betreiben. Natürlich brauchen die Kommunen jetzt schnell und unkompliziert zusätzliches Geld. Wir müssen aber gleichzeitig die Einnahmequellen der Kommunen grundlegend ändern", erklärt der Koordinator für Kommunalfinanzen und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Dr. Axel Troost:
Eine interventionsfähige, pluralistische LINKE ist unverzichtbar
In den letzten Wochen hat es wachsende Spannungen an der Parteispitze der LINKEN
gegeben. Es geht bei unterschiedlichen programmatisch-strategischen Positionen
immer auch um Personen. Allerdings sollten bei allen Personaldebatten
die inhaltlichen Differenzen deutlich bleiben. Und es geht darum, dass durch
Spannungen und Debatten die Politikfähigkeit der Partei DIE LINKE nicht gefährdet
wird.
Wulff plant Doppelschlag gegen Niedersachsens Lehrerinnen und Lehrer – Stellenkürzungen und höheres Renteneintrittsalter
DIE LINKE im Landtag hat die aktuelle Überlegung von Ministerpräsident Christian Wulff, das Renteneintrittsalter von Beamten in Niedersachsen von 65 auf 67 anzuheben, scharf kritisiert. „Damit plant die Landesregierung einen Doppelschlag gegen die niedersächsischen Lehrerinnen und Lehrer: Sie will Lehrerstellen kürzen und das Pensionsalter anheben“, sagte Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion. Er wies darauf hin, dass etwa 60 Prozent der niedersächsischen Beamten Lehrer sind.
Die Landesregierung müsse mit ihrer Praxis aufhören, den Landeshaushalt auf Kosten der Beamtinnen und Beamten zu sanieren. Die Rente ab 67 sei insgesamt unsinnig, sie widerspreche den Realitäten am Arbeitsmarkt: Das faktische durchschnittliche Renteneintrittsalter betrage etwa 63 Jahre und liege somit schon jetzt unter dem derzeit noch geltenden gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren. Bereits heute gehe mehr als die Hälfte der Beschäftigten mit Abschlägen in Rente, vielen drohe Altersarmut. „Es ist falsch, diesen Blödsinn jetzt auch auf Beamte auszudehnen“, sagte Sohn.
Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten „Dresden Nazifrei“-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr
Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.
„Dresden- Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief für den Abend des 20. Januars dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben, um sich so gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu stellen. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) und vier jungendliche Plakatierer verhaftet.
DIE LINKE begrüßt Asse-Entscheidung des BfS
Herzog: „Rückholung ist die beste der schlechten Optionen“
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßte heute die Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), den Atommüll aus der Asse herauszuholen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Der Salzstock ist generell zu anfällig für Wassereinbrüche, als dass man den Müll mit Beton zugießen und dann das Bergwerk einfach fluten könnte. Für diese Option konnten die Gutachter schon bei der Vorstellung der Konzepte im vergangenen Herbst keine Langzeitsicherheit gewährleisten.“ Auch die Umlagerung in tiefere Schichten scheide wegen des Wasserproblems aus.
Weiterlesen...Niedersachsen, ein Hühneralbtraum
Geflügelproduzenten wollen jetzt auch Ost-Niedersachsen mit Betrieben pflastern und ziehen dafür über die Dörfer. Wer sich nur richtig anstrenge, erzählen sie interessierten Landwirten, der profitiere von der Mast.
Der wegen massiver Tierquälereien in die Kritik geratene Geflügelproduzent Wiesenhof arbeitet mit Verve daran, auch bislang von Geflügelzucht freie Gegenden Niedersachsens zur Rohstoffgewinnung zu nutzen. Das TV-Magazin "Report Mainz" hatte grausame Zustände in einem Wiesenhof-Betrieb aufgedeckt. Rohstoff, das sind für ein solches Unternehmen Millionen von Hühnern, die von 700 Vertragslandwirten in wenigen Wochen zur Schlachtreife gefüttert werden.
Weiterlesen...Anfragen an Bürgermeister und Verwaltung
An dieser Stelle finden Sie aktuelle Anfragen und Anträge an Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Wolfenbüttel.
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