Willkommen bei der LINKEN im Landkreis Wolfenbüttel

27. Januar 2011   Aktuell

Landesregierung sieht Anhörung zur neuen Oberschule als Pflichtaufgabe – kein Interesse an Expertenmeinungen spürbar

Hannover. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat ein negatives erstes Fazit aus der heutigen Anhörung zur neuen Oberschule gezogen. Sie warf der Landesregierung vor, kein Interesse an der Meinung der eingeladenen Experten zu haben: „Ich frage mich, was diese Anhörung überhaupt soll. CDU und FDP verstehen sie offenkundig als eine Pflichtübung, die man über sich ergehen lassen muss.“ Dabei hätten die Sachverständigen einiges zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktion beizutragen. „Insbesondere die Kritik an der Ungleichbehandlung der Schulformen ist eindeutig“, sagte Reichwaldt. „Es ist leider deutlich geworden, dass die Integrierten Gesamtschulen stiefmütterlich behandelt werden und die Landesregierung ihre neue Oberschule stark bevorzugt.“

Die LINKEN-Abgeordnete zweifelte angesichts der Reaktionen von CDU und FDP allerdings an der Durchsetzbarkeit ihrer Forderungen. „Der Minister hat schon Wochen vor der Fachanhörung im Landtag und Monate vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die kommunalen Schulträger auffordert, Anträge für die Oberschule einzureichen. Das sagt das alles darüber aus, wie ernsthaft CDU und FDP die Beratungen im Landtag nehmen“, so Reichwaldt.