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27. Juni 2011   Aktuell

Atom-Parteitagsbeschluss der Grünen: Die Grünen knicken ein zweites Mal ein – Niedersachsen hat Kröten zu schlucken

Kröte geschluckt?Kröte geschluckt?Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den gestrigen Parteitagsbeschluss der Grünen zum Atomausstieg scharf kritisiert. „Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag als Anti-Atom-Partei inszeniert. Doch damit wollen sie nur kaschieren, dass sie zum zweiten Mal einen faulen Atomkompromiss unterstützen. Den ersten Atomausstieg haben sie selbst falsch gemacht, diesmal klatschen sie als Zaungast Beifall“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Er verwies darauf, dass der neuerliche faule Kompromiss nicht nur die Laufzeiten betreffe, sondern gerade für Niedersachsen harte Konsequenzen habe. „Niedersachsen hat einige Kröten zu schlucken: Schacht Konrad soll als Endlager in Betrieb gehen und Gorleben bleibt als mögliches Endlager im Topf. Die Grünen haben auch in diesem Punkt versagt, indem sie die Entscheidungen der Bundesregierung mittragen“, sagte Herzog.

Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Grünen ihren ursprünglich geforderten Ausstiegs-Zeithorizont bis 2017 aufgeben haben. „Dabei wäre ein Ausstieg bis 2014 möglich. Unsere Forderung stützt sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse“, betonte Herzog. Herzog kritisierte außerdem, dass das Datum zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im Jahr 2022 nicht unumkehrbar geregelt worden sei. „Das hätte im Grundgesetz verankert werden müssen, so wie wir es gefordert hatten.“ Herzog geht davon aus, dass die Atomkonzerne gute Chancen haben, die neue Vereinbarung gerichtlich zu kippen und hohe Entschädigungszahlungen zu Lasten der Steuerzahler durchzusetzen. Der Atomausstieg wird auch auf der Tagesordnung der morgen beginnenden Landtagssitzung stehen. Herzog weiter; „Ich bin gespannt, wie sich SPD und Grüne bei den Abstimmungen im Niedersächsischen Landtag zu dieser Mogelpackung und speziell zu Gorleben verhalten werden.“