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30. November 2011   Aktuell

Spuren des neonazistischen Terrornetzwerkes führen nach Niedersachsen – militante Nazis auf niedersächsischer NPD-Liste

Hannover. Nachdem sich abzeichnet, dass immer mehr Spuren des neonazistischen Terrornetzwerks nach Niedersachsen führen, hat die DIE LINKE im Landtag Innenminister Uwe Schünemann erneut vorgeworfen vor, die militante Neonaziszene jahrelang ignoriert zu haben. „Schünemann hat bewusst die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die fatalen Folgen werden jetzt deutlich“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. DIE LINKE habe bereits vor Jahren auf die Personen aufmerksam gemacht, die dem Umfeld der verbotenen Skinheadorganisation „Blood Honour“ angehören und denen nun Kontakte zum neonazistischen Terrornetzwerk nachgewiesen worden sind. Im Frühsommer 2009 hatte die Fraktion in einer Landtagsanfrage auf Wehrsportübungen im Raum Hildesheim aufmerksam gemacht. In der Antwort der Landesregierung hieß es: „Es liegen keine Erkenntnisse über Wehrsportübungen in den Landkreisen Hildesheim, Holzminden und Hameln vor. Ungeachtet dessen sind den niedersächsischen Sicherheitsbehörden Aktivitäten in den genannten Landkreisen bekannt, die in der Öffentlichkeit als ‚Wehrsportaktivitäten‘ wahrgenommen werden können.“


Zudem hatte die Linksfraktion in ihrem im März 2010 vorgelegten Lagebericht „Neonazismus in Niedersachsen“ vor den Schulungsgruppen „Close Combat School“ und „Warrior Combat and Survival School“ gewarnt, die Wehrsport- und  Nahkampfübungen getarnt als Schulungen anbieten. Auch diese Gruppen sind dem Umfeld jener Personen zuzuordnen, die Kontakte zum Terrornetzwerk hatten. „Es ist offensichtlich, dass die Regierung und die Sicherheitsbehörden die Augen davor verschlossen und dem Treiben tatenlos zugesehen haben“, sagte Zimmermann. Sie forderte außerdem, die Rolle der NPD stärker ins Visier zu nehmen. „Angehörige des militanten Neonazispektrums haben nachweislich auf NPD-Listen kandidiert, beispielsweise Roman Greifenstein. Er hatte 2008 für die NPD kandidiert und ist Mitbegründer der sogenannten Freien Kräfte Munster. „Diese Zusammenhänge müssen jetzt im Zuge eines neuen NPD-Verbotsverfahrens berücksichtigt werden“, so Zimmermann.