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13. Januar 2012   Aktuell

Perli: Reibereien der Behörden bei Asse-Rückholung inakzeptabel - neuer Umweltminister muss Lösungen aufzeigen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass sich die Behörden von Bund und Land bei der geplanten Rückholung des Atommülls aus dem Atommülllager Asse weiter gegenseitig blockieren. „Das Niedersächsische Umweltministerium verschaukelt die Öffentlichkeit, wenn es die Entsorgung von 80 Kubikmetern Lauge zum Problem erklärt, obwohl es bei Castor-Transporten mit tonnenweise hochradioaktivem Material keinerlei Bedenken hat”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Victor Perli. Es stelle sich die Frage, wie die Rückholung von 126.000 Fässern mit radioaktivem und chemotoxischem Müll gelingen solle, wenn bereits Lappalien zu schwerwiegenden Problemen gemacht werden. Der abtretende Umweltminister Hans-Heinrich Sander habe bei der Asse komplett versagt. Sein Nachfolger Stefan Birkner müsse bei seinem Amtsantritt Möglichkeiten aufzeigen, die die Rückholung beschleunigen, forderte Perli. Die Zeit für wohlklingende Worte sei längst vorbei.

Der Abgeordnete aus Wolfenbüttel forderte alle Beteiligten auf, bei jedem Schritt das Ziel der Rückholung nicht aus den Augen zu verlieren. „Anstatt weiter nach Unternehmen zu suchen, die im Bedarfsfall Stickstoff liefern, sollte der Betreiber die benötigten zwei Tanklaster einfach kaufen.” Es sei schließlich immer betont worden, dass die Rückholung nicht an den Kosten scheitern werde. Außerdem müsse beim Fachgespräch des Bundesamtes für Strahlenschutz in der kommenden Woche in Braunschweig geprüft werden, ob der Prozess durch eine Aufteilung der Schachtanlage in mehrere Atomanlagen beschleunigt werden könne. So könnten parallele Genehmigungsverfahren eröffnet werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte diese Vorgehensweise bei einer Bürgerveranstaltung in Wolfenbüttel am vergangenen Montag für grundsätzlich möglich erklärt. „Deshalb ist es inakzeptabel, dass Bundesumweltminister Röttgen dazu nichts zu sagen hat und Ministerpräsident McAllister dieses Vorgehen beim größten Umweltproblem des Landes zulässt”, sagte Perli. Bei der Asse sei Gefahr im Verzug, das müsste allen Beteiligten längst klar sein.