im Land


30. November 2011   Aktuell - im Land

Spuren des neonazistischen Terrornetzwerkes führen nach Niedersachsen – militante Nazis auf niedersächsischer NPD-Liste

Hannover. Nachdem sich abzeichnet, dass immer mehr Spuren des neonazistischen Terrornetzwerks nach Niedersachsen führen, hat die DIE LINKE im Landtag Innenminister Uwe Schünemann erneut vorgeworfen vor, die militante Neonaziszene jahrelang ignoriert zu haben. „Schünemann hat bewusst die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die fatalen Folgen werden jetzt deutlich“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. DIE LINKE habe bereits vor Jahren auf die Personen aufmerksam gemacht, die dem Umfeld der verbotenen Skinheadorganisation „Blood Honour“ angehören und denen nun Kontakte zum neonazistischen Terrornetzwerk nachgewiesen worden sind. Im Frühsommer 2009 hatte die Fraktion in einer Landtagsanfrage auf Wehrsportübungen im Raum Hildesheim aufmerksam gemacht. In der Antwort der Landesregierung hieß es: „Es liegen keine Erkenntnisse über Wehrsportübungen in den Landkreisen Hildesheim, Holzminden und Hameln vor. Ungeachtet dessen sind den niedersächsischen Sicherheitsbehörden Aktivitäten in den genannten Landkreisen bekannt, die in der Öffentlichkeit als ‚Wehrsportaktivitäten‘ wahrgenommen werden können.“

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13. Januar 2012   Aktuell - im Land

Perli: Reibereien der Behörden bei Asse-Rückholung inakzeptabel - neuer Umweltminister muss Lösungen aufzeigen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass sich die Behörden von Bund und Land bei der geplanten Rückholung des Atommülls aus dem Atommülllager Asse weiter gegenseitig blockieren. „Das Niedersächsische Umweltministerium verschaukelt die Öffentlichkeit, wenn es die Entsorgung von 80 Kubikmetern Lauge zum Problem erklärt, obwohl es bei Castor-Transporten mit tonnenweise hochradioaktivem Material keinerlei Bedenken hat”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Victor Perli. Es stelle sich die Frage, wie die Rückholung von 126.000 Fässern mit radioaktivem und chemotoxischem Müll gelingen solle, wenn bereits Lappalien zu schwerwiegenden Problemen gemacht werden. Der abtretende Umweltminister Hans-Heinrich Sander habe bei der Asse komplett versagt. Sein Nachfolger Stefan Birkner müsse bei seinem Amtsantritt Möglichkeiten aufzeigen, die die Rückholung beschleunigen, forderte Perli. Die Zeit für wohlklingende Worte sei längst vorbei.

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18. Januar 2012   Aktuell - im Land

Rede von Victor Perli zum Aufruf der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt: “Die Rückholung is die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern”

Aktuelle Stunde – Rede von Victor Perli, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zum TOP “Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern“ (Aufruf der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt) – Wann übernimmt die Landesregierung Verantwortung und macht die Asse zur Chefsache?

Victor Perli im LandtagVictor Perli im Landtag- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Situation im Atommülllager Asse kann niemanden zufriedenstellen. Dort lagern unverändert 126.000 Fässer mit radioaktivem und chemotoxischem Müll. Seit mehr als zwei Jahrzehnten fließen täglich rund 12.000 Liter Salzlauge zu, es gibt radioaktive Pfützen und die Standsicherheit kann bisher nur bis 2020 gewährleistet werden.

Vor mehr als zwei Jahren ist die Grundsatzentscheidung gefallen den Müll wieder aus der Asse herauszuholen. Die Rückholung wird favorisiert, weil nur so die Langzeitsicherheit für die Region, für die Kinder, die Enkel und Urenkel gewährleistet werden kann, weil sonst nicht ausgeschlossen werden kann, dass in wenigen Jahrzehnten ein hochgiftiger Mix aus radioaktiven und chemotoxischen Stoffen an die Biosphäre gelangt.

Die Bürgermeisterinnen der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt formulieren in einem Aufruf sorgenvoll „Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern“ und bringen ihre Verzweiflung zum Ausdruck, weil es seit zwei Jahren kaum Fortschritte gibt. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat immer noch nicht mit der Probebohrung angefangen. Die Genehmigungsauflagen des Niedersächsischen Umweltministeriums verschlingen viel zu viel Zeit.

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26. Januar 2012   Aktuell - im Land

DIE LINKE zur Sonntagsfrage: Nur mit der LINKEN wird Niedersachsen sozialer – DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit

Hannover. Angesichts der gestern veröffentlichten Sonntagsfrage von „Hallo Niedersachsen“ zur Landtagswahl 2013 hat sich DIE LINKE optimistisch gezeigt, verstärkt wieder in den Niedersächsischen Landtag einzuziehen. „Wir liegen in Niedersachsen sehr konstant, was uns sehr freut“, sagte Dr. Manfred Sohn, Abgeordneter der Fraktion und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Seine Fraktion leiste seit vier Jahren gute Arbeit im Landtag, was die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen honorierten. Die Umfrage habe auch gezeigt, dass DIE LINKE in Niedersachsen als die Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werde. „Wir werden weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen streiten: Dazu gehören die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit und der Einsatz für gerechte Bildungschancen“, versprach Sohn. Ein Baustein zur Bekämpfung von Armut sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

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01. März 2012   Aktuell - im Land

Diakonie muss umlenken – der „Dritte Weg“ ist ein Holzweg

Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die Beschäftigten der Diakonie im Tarifkonflikt mit ihrem Arbeitgeber. „Die Diakoniebeschäftigten haben mit dem meiner Meinung nach antiquierten sogenannten Dritten Weg besonders schwierige Rahmenbedingungen in ihrer Tarifauseinandersetzung. Umso mehr bewundern wir ihre Entschlossenheit beim ersten streikbegleiteten Arbeitskampf in der Diakoniegeschichte“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Die Diakoniechefs beharrten stur darauf, sich weiterhin vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes abzukoppeln und beförderten damit einen traurigen Wettbewerb über Löhne und Arbeitsbedingungen in den Sozialberufen. „Auch die Diakonie kann bei diesem Wettbewerb nur verlieren“, so Humke. Er kritisierte außerdem, dass die Diakonie ihren Beschäftigten abspricht, sich für eine freie Gewerkschaft wie Verdi als Vertreterin ihrer Interessen bei Tarifverhandlungen zu entscheiden. „Das widerspricht dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf Koalitionsfreiheit“, so Humke.

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17. April 2012   Aktuell - im Land

Bahnstrecke Schöppenstedt-Schöningen wieder in Betrieb nehmen statt entwidmen!

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Hannover. DIE LINKE im Landtag setzt sich dafür ein, die intakte Gleisstrecke zwischen Schöppenstedt und Schöningen im Braunschweiger Land zu erhalten. Sie lehnt damit die Pläne der Netz AG der Deutschen Bahn ab, diese Strecke zu entwidmen. Ursula Weisser-Roelle, die verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, appellierte an die Versammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig, gegen die endgültige Stilllegung der Bahnstrecke zu stimmen. Der Zweckverband solle stattdessen mit der Bahn einen Trassensicherungsvertrag abschließen. „Die Entwidmung wäre eine weitere Schwächung des ländlichen Raums. Und es ist widersinnig, das Erlebniszentrum Schöningen mit einer beeindruckenden Sammlung von alten Speeren zu eröffnen und gleichzeitig die dorthin führende Bahnverbindung stillzulegen“, sagte Weisser-Roelle. Vielmehr sollten alle Anstrengungen des Zweckverbandes und der Bahn darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für die Wiederinbetriebnahme dieser Strecke zu schaffen.

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19. August 2012   Aktuell - im Land

Linke vor Ort: Gegendemo bei NPD-Kundgebung in Braunschweig und Hildesheim.

Braunschweig/Hildesheim: Am 09. August 2012 kam es zu einer NPD-Kundgebung in Braunschweig und Hildesheim.


HI_HI_Aus dem KV Wolfenbüttel nahmen je eine Abordnung an der Gegendemonstration in Braunschweig und Hildesheim teil.


Die Kundgebung der NPD wurde durch die Gegendemonstraten so massiv gestört, dass sie keine Chance hatten ihr braunes Gedankengut unters Volk zu bringen.

 

Eindrücke von der Gegendemonstration in Hildesheim finden Sie in der Galerie.

 

 

21. September 2012   Aktuell - im Land

Das Land darf die Gedenkstätten Wolfenbüttel und Liebenau nicht hängen lassen – Althusmann soll 1,2 Mio. Euro bereitstellen

Hannover/Wolfenbüttel. DIE LINKE im Landtag hat Kultusminister Bernd Althusmann heute aufgefordert, die notwendigen Landesmittel für eine Neugestaltung der NS-Gedenkstätten Wolfenbüttel und Liebenau nicht weiter zu blockieren; die Gedenkstätten brauchen für ihre Entwicklung insgesamt 1,2 Mio. Euro. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte: „Es hängt alles an Althusmann, aber der Minister weigert sich, das dringend benötigte Geld in seinen Haushalt einzustellen.“ Die Gedenkstätte in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel sei ein Ort der Erinnerung, der saniert und erneuert werden müsse. „Diese Gedenkstätte dokumentiert wie kaum eine andere in Niedersachsen die Verbrechen der NS-Justiz; sie zu erhalten und zu modernisieren darf nicht an Althusmanns Weigerung scheitern, 425.000 Euro aus seinem Fünf-Milliarden-Haushalt bereitzustellen“, so Reichwaldt.

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16. Oktober 2012   Aktuell - im Land

DIE LINKE zieht Fazit zum Asse-Untersuchungsausschuss: Die Asse ist der größte atompolitische Skandal in der deutschen Geschichte

Hannover. „Die Asse ist der größte atompolitische Skandal in der deutschen Geschichte“: Dieses Fazit zog der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog, zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute vor Journalisten in Hannover. In den dreieinhalb Jahren Arbeit des Ausschusses sei das ganze Desaster um das marode Bergwerk deutlich geworden – ein Desaster, das den Steuerzahler nun geschätzte drei bis vier Milliarden Euro kosten werde. Laut Herzog besteht kein Zweifel, wer für den Asse-Skandal verantwortlich ist: die Politik von CDU, FDP, SPD und Grüne und die Atomindustrie.

Die Politik habe der Atomindustrie damals mit ihrem Wunsch, eine Atommacht zu werden, den roten Teppich ausgerollt. Die Verantwortlichen seien so in den 60er-Jahren mit einem „Flug ohne Landebahn“ in die Atomenergie gestartet. Die Entsorgung habe schnell gehen, wenig kosten und die rechtliche Grundlage für den Betrieb von Atomkraftwerken bieten sollen. Dann habe begonnen, was der Historiker Detlev Möller mit dem Satz „Ein kleiner Kreis narrte die Republik“ beschrieb. Herzog: „Gutachten wurden angepasst und die Bedenkenträger zur Seite gedrängt.” Dass in das Mitte der 60er-Jahre günstig erworbene Bergwerk Asse bereits 1988 Wasser aus dem Deckgebirge eingedrungen sei – so wie es seriöse Wissenschaftler vorausgesagt hätten – habe erst zwei Jahrzehnte später zu Konsequenzen in Form des Untersuchungsausschusses geführt.

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16. November 2012   Aktuell - im Land

Anfrage belegt Zusammenhang von Armut und niedrigem Bildungsabschluss

Hannover. DIE LINKE im Landtag kritisiert, dass die Schere zwischen arm und reich an den Schulen immer weiter aufgeht. Ebenso sei der Gesamtanteil an Kindern aus ärmeren Verhältnissen gestiegen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion an die Landesregierung. „Das gegliederte Schulsystem siebt nach der Dicke des elterlichen Geldbeutels“ kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Christa Reichwaldt, die neuesten Zahlen. Demnach sind 16,6 Prozent der Kinder an Grundschulen aus sozialen Gründen von der kostenpflichtigen Bücherleihe befreit. An Gymnasien sind es nur 4,6 Prozent, an Hauptschulen hingegen fast achtmal und an Förderschulen sogar zehnmal so viele. Der Landesregierung gelinge es nicht, diese Entwicklung zu stoppen, sagte Reichwaldt; die Zahlen der vergangenen Jahre belegten, dass sich der Zusammenhang von Armut und niedrigem Bildungsabschluss stetig verfestige.

„Es ist der Kardinalfehler unseres Bildungssystems, die Kinder im Alter von zehn Jahren auf unterschiedliche Schulformen zu verteilen“, sagte Reichwaldt. „Diese Praxis fördert soziale Abstände statt sie zu bekämpfen“. Die Rolle der Integrierten Gesamtschule, in der alle Kinder gemeinsam lernen und die Bildungswege bis zuletzt offen bleiben, müsse deutlich gestärkt werden. Derzeit müssen die bestehenden Gesamtschulen jede vierte Bewerbung ablehnen, weil der Platz nicht ausreicht.

Zum Hintergrund: Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung finden Sie im unter:

 

Anfrage (pdf)
Antwort (pdf)