21. Januar 2016   Aktuell

Rechtsstaat in der Krise? Köln und die Folgen

Wolfenbüttel. Am Freitag, 29. Januar, lädt der Kreisvorsitzende und Ratsherr der Wolfenbütteler LINKEN, Florian Röpke, ab 20 Uhr wieder zum LINKEN Stammtisch im Roten Pavillon, Fischerstr. 19b, ein. Das Thema werden diesmal die Vorfälle in der Silvesternacht zwischen Kölner Dom und Bahnhof sein. Der Eintritt ist wie immer frei, alkoholfreie Getränke sind kostenlos und Bier kann gegen Spende erworben werden. In diesem jahr findet der LINKE Stammtisch wieder an jedem letzten Freitag im Monat statt.

Zum Thema erläuterte Röpke: „In der diesjährigen Silvesternacht kam es rund um den Kölner Dom zu einer großen Zahl an sexuellen Übergriffen und Raubüberfällen auf junge Frauen. Die Täter agierten dabei aus einer rund tausendköpfigen Menschenansammlung junger alkoholisierter Migranten heraus. Die Polizei schien angesichts der hohen Zahl an Straftaten überfordert und wurde der Situation nicht herr. Seit diesen Ereignissen überschlagen sich Politiker der verschiedenen Parteien mit den Forderungen nach härteren Gesetzen, mehr Überwachung und schnelleren Abschiebungen. Für viele wird das Asylrecht zu einer Art Ersatzstrafrecht. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob alle Täter tatsächlich Flüchtlinge oder Asylbewerber waren. Erste Kommunen fangen an, Flüchtlingen den Zutritt zu ihren Schwimmbädern zu verbieten, oder schicken Neuankömmlinge direkt mit dem Bus weiter zum Kanzleramt. Andere nehmen die Dinge gleich selbst in die Hand und gründen sog. Bürgerwehren oder überfallen in Horden alternative Stadtviertel und legen diese in Schutt und Asche.

Wir denken, es ist Zeit zu reden. Zu reden über unseren Umgang mit Straftaten, unsere Hierarchien der Empörung und über die Gründe, die zu Ereignissen wie in Köln führen. Somit laden wir auch diesen Monat wieder zum Linken Stammtisch im Roten Pavillon ein. Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste und fruchtbare Debatten.“

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