im Land


27. Juni 2011   Aktuell

Atom-Parteitagsbeschluss der Grünen: Die Grünen knicken ein zweites Mal ein – Niedersachsen hat Kröten zu schlucken

Kröte geschluckt?Kröte geschluckt?Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den gestrigen Parteitagsbeschluss der Grünen zum Atomausstieg scharf kritisiert. „Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag als Anti-Atom-Partei inszeniert. Doch damit wollen sie nur kaschieren, dass sie zum zweiten Mal einen faulen Atomkompromiss unterstützen. Den ersten Atomausstieg haben sie selbst falsch gemacht, diesmal klatschen sie als Zaungast Beifall“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Er verwies darauf, dass der neuerliche faule Kompromiss nicht nur die Laufzeiten betreffe, sondern gerade für Niedersachsen harte Konsequenzen habe. „Niedersachsen hat einige Kröten zu schlucken: Schacht Konrad soll als Endlager in Betrieb gehen und Gorleben bleibt als mögliches Endlager im Topf. Die Grünen haben auch in diesem Punkt versagt, indem sie die Entscheidungen der Bundesregierung mittragen“, sagte Herzog.

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22. Juni 2011   Aktuell

Enge Verbindungen zwischen Ex-AWD-Chef Maschmeyer und ex-Ministerpräsidenten Wulff

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion in ihrer Vermutung bestätigt, dass der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer massiv Einfluss auf die Politik genommen hat. So gab es mehrere Gespräche zwischen Maschmeyer und dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), unter anderem zur – wie es heißt – „Optimierung der Riester-Rente“. „Wenn Maschmeyer und Wulff über die Optimierung der Riester-Rente gesprochen haben, dann ging es sehr wahrscheinlich nicht um eine Verbesserung für die Kunden, sondern um Verbesserungen für den AWD“, sagte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger. Nach Angaben der Landesregierung lassen sich ein Dutzend offizielle Zusammenkünfte zwischen dem Ministerpräsidenten und Carsten Maschmeyer nachweisen: „Maschmeyer hatte einen privilegierten Zugang“, so Flauger.

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31. Januar 2011   Aktuell

Schünemanns kommunalfeindliches Steuermodell gehört in den Papierkorb - die Gewerbesteuer muss gestärkt werden

Hannover. Das von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann vorgelegte Alternativmodell zur Gewerbesteuer ist bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf Ablehnung gestoßen. „Schünemanns Steuermodell ist kommunalfeindlich und gehört in den Papierkorb“, sagte Dr. Manfred Sohn, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. Schünemanns Steuermodell sei ein untauglicher Versuch, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern: Es würde die Unternehmen weitgehend aus der Kommunalfinanzierung entlassen, die Steuerlast würde auf die Bürger verlagert. „Das kommunale Interesse an Gewerbeansiedlungen würde spürbar abnehmen, was negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation vor Ort hätte“, so Sohn.

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20. Juni 2011   Aktuell

Wohnkosten-Pauschalen für Hartz-IV-Empfänger müssen verhindert werden

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Kritik an der jüngsten SGB-II-Reform erneuert und vor Wohnkosten-Pauschalen für Hartz-IV-Empfänger gewarnt. Demnach soll das Land künftig die Kommunen dazu ermächtigen können, anstelle der tatsächlichen Kosten der Unterkunft Pauschalen auszuzahlen. „Einige Hartz-IV-Empfänger werden dann vor der Wahl stehen: Entweder Geld zum Wohnen vom ohnehin viel zu geringen Regelsatz abzuknapsen oder aber in eine Wohnung umzuziehen, die bisher als unzumutbar galt“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion. Gerade in Städten mit Wohnraummangel könne das Vorhaben negative Folgen haben.

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27. Januar 2011   Aktuell

Landesregierung sieht Anhörung zur neuen Oberschule als Pflichtaufgabe – kein Interesse an Expertenmeinungen spürbar

Hannover. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat ein negatives erstes Fazit aus der heutigen Anhörung zur neuen Oberschule gezogen. Sie warf der Landesregierung vor, kein Interesse an der Meinung der eingeladenen Experten zu haben: „Ich frage mich, was diese Anhörung überhaupt soll. CDU und FDP verstehen sie offenkundig als eine Pflichtübung, die man über sich ergehen lassen muss.“ Dabei hätten die Sachverständigen einiges zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktion beizutragen. „Insbesondere die Kritik an der Ungleichbehandlung der Schulformen ist eindeutig“, sagte Reichwaldt. „Es ist leider deutlich geworden, dass die Integrierten Gesamtschulen stiefmütterlich behandelt werden und die Landesregierung ihre neue Oberschule stark bevorzugt.“

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