31. Januar 2011   Aktuell

Schünemanns kommunalfeindliches Steuermodell gehört in den Papierkorb - die Gewerbesteuer muss gestärkt werden

Hannover. Das von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann vorgelegte Alternativmodell zur Gewerbesteuer ist bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf Ablehnung gestoßen. „Schünemanns Steuermodell ist kommunalfeindlich und gehört in den Papierkorb“, sagte Dr. Manfred Sohn, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. Schünemanns Steuermodell sei ein untauglicher Versuch, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern: Es würde die Unternehmen weitgehend aus der Kommunalfinanzierung entlassen, die Steuerlast würde auf die Bürger verlagert. „Das kommunale Interesse an Gewerbeansiedlungen würde spürbar abnehmen, was negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation vor Ort hätte“, so Sohn.
Sohn wandte sich außerdem entschieden dagegen, das kommunale Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer einzuführen. „Das wäre ein Einfallstor für einen ruinösen Steuersenkungswettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden. Nutznießer wären die Bezieher hoher Einkommen, die eigentlich höher belastet werden müssten“, sagte Sohn. Die zunehmende Aushöhlung der Steuerbasis der Kommunen wäre das Allerletzte, was sie angesichts der bereits vorhandenen Milliardendefizite bräuchten. Sohn forderte erneut, die Gewerbesteuer zu stärken. Sie sei die wichtigste eigene Einnahme der Städte und Gemeinden und das müsse auch so bleiben. Deshalb müsse die ihre Bemessungsrundlage erweitert werden: Mit einbezogen werden sollten nach Ansicht von Sohn Zinszahlungen für aufgenommene Kredite sowie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren.

Sohn, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, verwies auf das kürzlich verabschiedete Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahl in diesem Jahr: In dessen Mittelpunkt steht die Forderung, dass die Kommunen künftig 20 Prozent des Gesamtsteueraufkommens erhalten. Dieser Anteil liegt derzeit bei 13 Prozent. „Diese Anhebung wäre ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen“, sagte Sohn.

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