16. August 2011   Aktuell

Landesregierung muss Kürzung der Dorferneuerungs-Mittel ausgleichen – 14 Millionen Euro fallen weg

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Kürzung des Fördergeldes für den ländlichen Raum mit Landesmitteln aufzufangen. Das Geld für die Dorferneuerung wurde vom Bund im Vergleich zum Jahr 2010 um fast 14 Mio. Euro gekürzt. Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, und Dr. Manfred Sohn, der haushaltpolitische Sprecher, erklärten dazu: „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Niedersachsens Orte weiter über das Dorferneuerungsprogramm gefördert werden. Die Sanierung von Häusern, kommunalen Straßen und Brücken, bleibt sonst auf der Strecke.“ Die LINKEN-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass alle Teilnehmer am Dorferneuerungsprogramm mit Einschränkungen rechnen müssten. „Die Anträge privater Antragsteller sollen überhaupt nicht mehr bedient werden. Bund und Land lassen den ländlichen Raum sprichwörtlich im Regen stehen“, so König.

Verantwortlich für die Kürzung des Fördergeldes für die Dorferneuerung ist die Bundesregierung. Die Landesregierung habe dem sich abzeichnenden Förderstopp allerdings tatenlos zugesehen, kritisierte König. Sie forderte Agrarminister Gert Lindemann und Finanzminister Hartmut Möllring auf, sich für eine Sicherung der Förderung des ländlichen Raumes einzusetzen. Dazu müssten sie mit der Bundesregierung über die Wiederaufstockung des Fördergeldes um 14 Mio. Euro für Niedersachsen verhandeln. Zugleich sollte die Landesregierung nach Ansicht der LINKEN Landesmittel für die Dorferneuerung im Haushalt für dieses und die beiden kommenden Jahre zur Verfügung stellen.

Die Linksfraktion wird die Kürzungen zum Thema der Haushaltberatungen im Landtag machen.

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