03. Mai 2015   Aktuell

Vorratsdatenspeicherung – Übertritt der Staat eine rote Linie?

WolfenbüttelHeute hat die Ratsparteien nach ihrer Positionierung zum Thema Vorratsdatenspeicherung befragt - hier geht es zum Artikel - wir veröffentlichen an dieser Stelle aus dem Artikel die Stellungnahme unseres Ratsherrn und Kreisvorsitzenden Florian Röpke:

“Die beschlossene Vorratsdatenspeicherung erlaubt offiziell die Überwachung von Unschuldigen, das können wir mit unserem Rechtsverständnis nicht in Einklang bringen. Leider scheint diese Überwachung viele Menschen nicht zu stören, man habe ja nichts zu verbergen. Man tut also einfach nur das, was von einem verlangt wird und man ist damit einverstanden überwacht zu werden. Man erlaubt, durch Überwachung zu konformen Verhalten gedrängt zu werden, und dies nicht nur für sich selbst, auch z.B. für die eigenen Kinder. Das muss man sich klar machen und auch, dass die Maßstäbe dieser Konformität wechseln können, man also nicht wissen kann, ob man auch zukünftig nichts zu verbergen haben wird, die Geschichte bietet da umfangreiches Lehrmaterial. Zu den Erfolgsaussichten der Vorratsdatenspeicherung sei Frankreich genannt. Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung schon länger und sogar umfangreicher als es in Deutschland gerade beschlossen wurde: Je suis Charlie.

Entscheidend ist für uns jetzt ein breiter politischer und gesellschaftlicher Widerstand, der der Bundesregierung die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aufzeigt. Wir werden alles unterstützen, was notwendig ist, um die Vorratsdatenspeicherung zu Fall zu bringen. Es geht um die Grundwerte der Demokratie.”

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