03. Oktober 2015   Aktuell

25. Jahrestag der deutschen Einheit

Zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit erklären die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Viele begreifen die deutsche Einheit als Chance. Durch sie wurde dauerhaft ein Krieg zwischen Ost und West verhindert.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik verläuft in Deutschland jedoch noch immer eine Grenze. Diese Grenze verläuft zwischen unten und oben, sie trennt Menschen nach ihrer Rente, nach ihrem Einkommen und ihrer Wohnsituation. Der Osten Deutschlands, so lautet die Bilanz der Bundesregierung, wird wirtschaftlich nicht mehr aufholen. Die Unterschiede bei Löhnen und Renten haben sich verfestigt und die Armutsquote zwischen Ost und West nähert sich nur deshalb an, weil es auch in Westdeutschland immer mehr strukturschwache Regionen gibt.

Wir erleben heute, dass die Bundesregierung die Fehler von damals auf europäischer Ebene wiederholt. Im Fall von Griechenland wird sogar das gescheiterte Modell der Treuhand reanimiert, um den Ausverkauf des Landes zu befördern.

Fünfundzwanzig Jahre später stehen Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen: Löhne und Renten müssen in Ostdeutschland endlich genauso hoch sein wie im Rest der Bundesrepublik. Überall in Deutschland müssen gleiche Lebensverhältnisse herrschen. Die Bundesregierung muss eine aktivere Wirtschafts- und Strukturpolitik fördern, die nicht auf niedrigen Löhnen und immer unsicheren Beschäftigungsverhältnissen aufbaut. Die EU ist eine wirtschaftspolitische Zweckgemeinschaft, in der die soziale Polarisierung immer weiter zunimmt. Als Antwort auf die steigende Zahl von Flüchtlingen kennt die EU nur den grausamen Dreiklang abschotten-aufrüsten-abstrafen.

Dass Menschen, wenn sie unzufrieden mit den Verhältnissen sind, die Kraft und die Möglichkeit haben innerhalb kurzer Zeit mit friedlichen Mitteln ein System zu Fall zu bringen haben wir vor 25 Jahren erlebt. Das ist wahrlich ein Grund zum Feiern.

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