04. Dezember 2015   Aktuell

Linke Antworten in der Flüchtlingsdebatte

„Schule marode, Straßen kaputt, Schwimmbad geschlossen: Seit Jahren kein Geld in der Stadt und jetzt sollen noch Flüchtlinge integriert werden?“

Richtig, in vielen Städten und Gemeinden verrottet die öffentliche Infrastruktur. Seit Jahren wird nicht mehr ausreichend investiert, um nur den Bestand erhalten zu können. Doch das ist hausgemacht und hat nichts mit steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Die Kassen der meisten Kommunen sind leer. Das liegt daran, dass Steuern für Reiche und Konzerne gesenkt und Steuerflucht nicht wirksam bekämpft wurde. Allein die Millionäre in Deutschland besitzen ein Vermögen von rund 2,5 Billionen Euro – mehr als der Staat insgesamt Schulden hat. Statt Flüchtlinge gegen die restliche Bevölkerung auszuspielen, sagen wir: Den Luxus, die wirklich Reichen nicht steuerlich in die Finanzierung des Gemeinwesens zu integrieren, können wir uns nicht länger leisten. Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein Haushalt ist aber nicht ausgeglichen ist, wenn er auf Kosten der Bevölkerung hier und heute funktioniert und auf Kosten der nächsten Generation, der eine marode Infrastruktur und eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen wird.

„Jetzt reicht‘s! Deutschland hat genug Flüchtlinge aufgenommen, wir brauchen endlich eine Obergrenze und dann Grenzen dicht!“

Erstens: Das Asylrecht ist ein Grundrecht (Art. 16a Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention) und Grundrechte kennen keine Obergrenze. Zweitens: Welches Problem wäre damit gelöst und welche Fluchtursache bekämpft? Hilft eine Obergrenze den ertrinkenden Kindern im Mittelmeer? Migrationsforscher sagen, dass offene oder geschlossene Grenzen überhaupt keinen Einfluss darauf haben, ob sich Menschen auf den Weg machen oder nicht. Abschottung schafft nur die Geschäftsgrundlage für Schlepper. Drittens: Eine Obergrenze wird immer mit der „Belastungsgrenze“ begründet, die überschritten sei. Das betrifft aber Städte und Kommunen. Und die können viel mehr als bisher von der Bundesregierung, deren Finanzen bei Weitem nicht an der Belastungsgrenze sind, finanziell unterstützt werden. Eine ganz andere Obergrenze ist notwendig: Und zwar für Waffenexporte. Besser ist ein Verbot. Stattdessen verdient die deutsche Rüstungsindustrie noch an den Kriegen und Fluchtursachen dieser Welt. Die Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen nach Katar und Saudi-Arabien. Das sind Regimes, die im Jemen Krieg führen und den Islamischen Staat finanziell und militärisch unterstützen. Deutschland muss aufhören, selbst Fluchtursachen zu schaffen. Ein Beispiel: Immer mehr fliehen vor Hunger: Nicht einmal einen Dollar pro Tag und Flüchtling hat derzeit das Ernährungsprogramm der UN, das z.B. im Libanon, Jordanien und anderen Staaten rund sechs Millionen Syrer versorgt. 324 Millionen bräuchte die Organisation im Monat. Die Entwicklung eines Militärflugzeugs ist teurer. Aber Deutschland hat seinen zugesicherten Betrag in Höhe von 72 Millionen noch immer nicht komplett überwiesen.

„Krieg? Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge und kommen nur wegen der Sozialleistungen.“

Nein, die Fluchtursache Nummer eins ist Terror, Krieg, Verfolgung in Syrien, Irak, Afghanistan und andere afrikanische Länder. Die Fluchtrouten sind oft sehr gefährlich, für viele tödlich. Niemand tut so etwas, um hier Sozialhilfe zu beziehen. Es geht um ein Leben in Würde. Und da muss Deutschland helfen – allein schon wegen seiner Geschichte! Asylsuchende aus Balkanstaaten werden schnell als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Sehr oft geht es dabei um Sinti und Roma: Doch auch zu ihrer Lage vor Ort schreibt der Europarat: „Dinge, die andere Menschen für selbstverständlich halten, werden ihnen verweigert: Schul- oder Arztbesuch, Arbeit, angemessener Wohnraum.“ Die Bundesregierung hat im Herbst drei weitere Balkanländer – den Kosovo, Montenegro und Albanien – als „sicher“ eingestuft. So sicher, dass sogar die Bundeswehr im Kosovo vor Ort sein muss. Wie absurd! Sicher ist dort niemand. Grundsätzlich gilt: Die deutsche Politik ist Teil des Problems. Deutschland ist die treibende Kraft einer EU-Liberalisierungspolitik, unter der weltweit vor allem die Ärmsten der Armen leiden. Deutsche Unternehmen eignen sich Land an, spekulieren mit Lebensmitteln und vertreiben die Bevölkerungen. Deutschland hat sich aktiv an den Kriegen in Jugoslawien sowie in Afghanistan beteiligt und indirekt am US-Krieg im Irak 2003. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Im Jahr 2014 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro. Damit werden auch die Kriege im Nahen und mittleren Osten angeheizt. Überhaupt fließt immer noch mehr Kapital von Süd nach Nord als von Nord nach Süd – aller Entwicklungs-„ Hilfe“ zum Trotz. Der Slogan der Refugee-Bewegung „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ benennt diese Verantwortung der westlichen Staaten.

„Wir haben selbst genug Armut und können nicht noch das Elend der Welt aufnehmen.“

Ja, Es gibt viel zu viel Armut – auch in Deutschland. Über 16 Millionen Menschen sind arm: Das ist jeder bzw. jede Fünfte! Deshalb fordern wir eine Mindestsicherung und Mindestrente, die Armut verhindern. Das ist möglich im reichen Deutschland. Als die Banken in der Krise waren, ging es ganz schnell: Dieselben Politiker, die heute von „Überforderung“ sprechen, haben damals über Nacht 480 Milliarden Euro mobilisiert. Die Probleme der Unterbringung, Wohnungsnot, Personalmangel bei der Versorgung sind daher keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Es geht nicht nur um bessere Finanzierung, sondern darum, die Einnahmen insgesamt gerechter zu gestalten. Dafür braucht es eine gerechte Besteuerung des Reichtums. Außerdem: Wenn 60 Millionen Menschen weltweit vor Krieg und Elend fliehen, dann nimmt Deutschland mit einer Million Flüchtlingen nur einen kleinen Teil und nicht „die ganze Welt“ auf. Deutlich ärmere Länder wie der Libanon, Jordanien, die Türkei oder Äthiopien haben seit Jahren viel höhere Flüchtlingszahlen. Über 80 Prozent aller Flüchtlinge kommen gar nicht in die reichen Länder der Welt, sondern leben in Entwicklungsländern und werden dort versorgt.

„Weil so viele Flüchtlinge kommen, gibt es kaum noch Wohnungen.“

Das stimmt nicht. Schon vorher gab es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Seit den 1990er Jahren sind die Sozialwohnungen von vier Millionen auf eine Million zurückgegangen. Der Staat zog sich aus der Wohnungspolitik zurück. Das war politisch so gewollt: Der Markt sollte regeln, was Aufgabe der Politik ist. In Ballungsräumen steigen die Mieten ungebremst. Statt sie wirksam zu begrenzen, Privatisierungen und Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden, schiebt die Bundesregierung jetzt die Schuld auf Flüchtlinge, die im Winter in Zelten und Turnhallen übernachten müssen. Stattdessen fordern wir ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau mit 500.000 Wohnungen: für alle Menschen mit geringen Einkommen. Leerstehende Wohnungen müssen Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt werden.

„Flüchtlinge bekommen so viel Geld, deshalb haben sie auch die neuesten Handys.“

Flüchtlinge bekommen weniger Geld als bei Hartz IV, also weniger als das Existenzminimum. In einer Erstaufnahmeeinrichtung in den ersten Monaten bekamen sie bis vor kurzem ein sogenanntes. Taschengeld von 143 Euro im Monat. Vielerorts ist aber sogar das nun abgeschafft, statt Bargeld gibt es nur noch Sachleistungen oder Gutscheine. Nach der Erstaufnahme bis zum 15. Monat des Aufenthalts erhalten Flüchtlinge mit 287 Euro immer noch deutlich geringere Leistungen als bei Hartz IV mit derzeit monatlich 399 Euro plus Sonderbedarfe. Wir sagen, beide Leistungen sind zu gering. Der Regelsatz von Hartz IV muss als Sofortmaßnahme auf 500 Euro und der Mindestlohn auf 10 Euro angehoben werden. Und statt Hartz IV fordern wir eine Mindestsicherung von 1.050 Euro, die vor Armut schützt. Asylsuchende dürfen nicht gegen diejenigen, die Hartz IV beziehen oder zu einem Niedriglohn arbeiten müssen, ausgespielt werden. Das gilt für alle Menschen: Wie das Bundesverfassungsgericht schon einmal entschieden hat, dürfen Flüchtlinge nicht schlechter gestellt werden. Dass manche Flüchtlinge ein internetfähiges (meist billiges) Handy besitzen, liegt nicht an den Leistungen, die sie in Deutschland erhalten. Im Gegenteil: Viele haben es von Anfang an dabei. Es ist meist das einzige, was sie bei sich tragen: Notwendig, um auf der Flucht zu kommunizieren, um den Kontakt zur Familie zu halten. Notwendig als Hilfsmittel, um sich einigermaßen im Zufluchtsland zurechtzufinden.

„Es kommen zu viele Muslime. Das halten unsere Kultur und Werte auf Dauer nicht aus.“

Von „abendländischen Werten“ und „deutscher Kultur“ ist jetzt oft die Rede. Was verstehen wir darunter? Und verstehen wir dasselbe darunter? Wahrscheinlich nicht. Wir haben aber eine gemeinsame Grundlage, die für alle gilt: die Verfassung der Bundesrepublik, das Grundgesetz. Sie ist die Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat. Auf europäischer Ebene gibt es die EU-Grundrechtecharta. In beiden Dokumenten ist das beschrieben, was als eine Art politisch-kulturelles Fundament gelten kann. Gefährden (muslimische) Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend – oft vor dem Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaat – fliehen, die Werte und Kultur unseres Landes? Nein! Zwar gibt es auch muslimische Menschen, die religiöse Fundamentalisten sind, aber sie stellen eine verschwindend geringe Minderheit da. Wer Fundamentalismus und Islam gleichsetzt, besorgt das Geschäft von Fundamentalisten und Rechtspopulisten, nur sie tun so, als gäbe es nur den „einen“ Islam. Was unsere Werte und Kultur tatsächlich nicht aushalten, sind die massenhaften Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Hassparolen und Gewalt gegen Schutzsuchende und jene, die sie willkommen heißen. Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit: Hier ist in der Integration mancher Leute einiges schief gelaufen, weil jahrelang weggeschaut wurde. Dort sind die Grenzen der Aufnahmebereitschaft längst überschritten. Aber das ist keine Frage der Herkunft, Religion oder Staatsbürgerschaft, sondern eine Frage des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte für alle.

„Dort, wo Flüchtlingsheime sind, steigt die Kriminalität.“

Weil fast täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen! Das Problem ist nicht die Kriminalität von Flüchtlingen, sondern die Kriminalität gegen Flüchtlinge. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge mehr oder weniger kriminell sind als andere Menschen. Wie überall gilt: Prekäre soziale Bedingungen, Armut und Arbeitslosigkeit sind wesentliche Grundlagen für Kriminalität. Auch wenn Menschen auf engem Raum über lange Zeit zusammen gepfercht werden, kann das Aggressionen schüren. Wer also Kriminalität wirklich bekämpfen will, der muss die Armut bekämpfen und die Menschen vernünftig unterbringen. Ohne soziale Sicherheit gibt es keine Sicherheit – auch wenn konservative „Sicherheitsexperten“ immer gerne einen anderen Eindruck erwecken wollen.

„Und wer soll das alles bezahlen, wenn so viele Flüchtlinge versorgt werden müssen?“

10 Milliarden Euro wird die Bundesregierung von diesem bis zum Ende des kommenden Jahres für Flüchtlinge ausgeben. Rund 317 Milliarden Euro Jahr betragen die Ausgaben 2016 insgesamt. Und der Finanzminister Schäuble hält auch noch an der „Schwarzen Null“, am ausgeglichenen Haushalt, fest. Gleichzeitig entgehen dem Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht Von einer Finanzkrise aufgrund der Flüchtlinge kann also gar keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Sparkurs wird fortgesetzt – und das ist genau der falsche Weg. Eine Steuer auf Vermögen über 1 Million Euro würde den öffentlichen Kassen 80 Milliarden Euro Einnahmen bringen, damit wäre ein Sofortprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro finanzierbar: für bezahlbare Wohnungen für alle, mehr Geld für Kommunen, um Flüchtlinge anständig unterzubringen, und mehr Mittel für Qualifizierung, Integration und Sprachkurse. Um zu verhindern, dass Flüchtlinge und die restliche Bevölkerung gegeneinander ausgespielt werden.

„Das war klar, jetzt kommen auch noch Terroristen mit ins Land.“

Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Libyen fliehen genau vor dem Terror, der in Paris stattfand. Die, die in Paris die Anschläge verübten, waren keine Flüchtlinge, sie stammen aus Europa. Die beste Bekämpfung des Terrorismus ist eine Politik sozialer Gerechtigkeit und Menschlichkeit für alle – und ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen die Terroristen. Ein Flüchtling sagte in Paris kurz nach den Anschlägen: „Stellen Sie sich eine Stadt wie Paris vor, in der der Ausnahmezustand, der dort jetzt herrscht, über Monate, wenn nicht über Jahre beständiges Merkmal des tägliches Leben ist. Das ist es, wovor wir fliehen.“ (DIE ZEIT, 19.11.2015)

„Was passiert denn mit meinem Job, wenn so viele Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt drängen?“

Zunächst dürfen Flüchtlinge gar nicht arbeiten. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts gilt für Asylsuchende ein Arbeitsverbot. Im Anschluss bis zum 15. Monat die sog. „Vorrangprüfung“: Das heißt, deutsche oder andere EU-Bürger bzw. bereits anerkannte Flüchtlinge sind „bevorrechtigt“ bei der Jobsuche. Erst nach dieser Frist dürfen Asylsuchende regulär arbeiten. Und das ist das Problem: Wenn Flüchtlinge von offizieller Arbeit ausgeschlossen werden, besteht die Gefahr, dass sie zu Dumpinglöhnen in die Schwarzarbeit gezwungen werden. Statt Arbeitsverbote zu erteilen und die Kosten des Sprachkurses auch noch von den mickrigen Leistungen für Flüchtlinge abzuziehen, muss die Integration in den Arbeitsmarkt von Beginn an gefördert werden. Damit kein Verdrängungswettbewerb entsteht und andere Beschäftigte gegen Flüchtlinge ausgespielt werden, um Löhne zu drücken, muss der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden. Der Mindestlohn muss ausnahmslos für alle – auch für Flüchtlinge - gelten und zügig auf 10 Euro die Stunde erhöht werden.

„Flüchtlinge bedrohen unseren Wohlstand.“

Im Gegenteil, Flüchtlinge kurbeln die Wirtschaft an, sagt sogar die EU-Kommission. Ökonomen gehen davon aus, dass die Ausgaben für Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm wirken, weil öffentliche Investitionen (für Versorgung und Unterbringung) notwendig werden und das Geld direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf Vorort geht. Ein zweiter Schub für die Wirtschaft wird erwartet, wenn ausreichend Mittel für die Integration (Sprachkurse) bereitgestellt werden und wenn die, die heute Schutz suchen, morgen auch arbeiten dürfen und damit (Lohn-) Steuern und Sozialabgaben zahlen. Laut Studie zahlen Menschen ohne deutschen Pass im Schnitt 3.000 Euro im Jahr mehr in die öffentlichen Kassen als sie an staatlichen Leistungen erhalten. Im Gegensatz zu den Unternehmerverbänden stehen für DIE LINKE in der Flüchtlingspolitik aber immer humanitäre und nicht ökonomische Gründe im Vordergrund: Wohlstand lässt sich nicht nur in Geld bemessen, es geht auch um Lebensqualität, Menschlichkeit und Solidarität – das macht ein gutes Leben aus. Und auch in diesem Sinne können die geflüchteten Menschen eine Bereicherung für das soziale Leben sein.

„Wo soll das alles hinführen?“

In eine bessere Zukunft für alle! Dafür braucht es zweierlei: Einerseits die Verbindung einer menschliche Aufnahme der Geflüchteten mit eine Demokratie- und Gerechtigkeitsoffensive in ganz Europa. Denn die aktuelle Situation ist auch eine Chance für Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Verbände und soziale Bewegungen, die soziale Frage gemeinsam wieder auf die Tagesordnung zu setzen – für ein Europa, das eine bessere Zukunft für alle ermöglicht. Die LINKE wird sich an entsprechenden Bündnissen und Mobilisierungen beteiligen. Zum anderen eine konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir brauchen endlich eine Entmilitarisierung und rechtsstaatliche Kontrolle unseres Außenhandels: Waffenexporte müssen verboten werden. Zudem braucht es ein wirksames Unternehmensstrafrecht, das Praktiken wie Land-Grabbing und Lebensmittelspekulation verbietet und Verstöße entsprechend ahndet. Zudem braucht es eine Demokratisierung des Welthandels: Alle Handelsabkommen der EU müssen einen fortlaufenden menschenrechtlichen Prüfmechanismus enthalten, der die sozialen Auswirkungen der Abkommen, etwa auf die Ernährungsund Gesundheitssituation in den Partnerländern, untersucht und gegebenenfalls Anpassungen ermöglicht. Und nicht zuletzt: Die deutsche Außenpolitik muss sich von Militäreinsätzen im Ausland verabschieden und die polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit Diktaturen beenden. Die Maxime muss ein Politikwechsel hin zu einer nachhaltigen und auf Entwicklung und Frieden orientierten Außenpolitik sein: Keine Kriege für Rohstoffe und Einflusszonen.

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