03. Februar 2016   Aktuell

Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben

Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verkündeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour.

Der "Sichere Hafen" soll nun also "Privatsphäre Schild" heißen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne stärker bei deren Datenverarbeitung überwachen. Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Datenverkehr in die USA damit fröhlich weitergehen als hätte es die Enthüllungen Edward Snowdens und die juristischen Entscheidungen durch die Klage von Max Schrems nie gegeben.

Die Europäische Kommission, allen voran Kommissarin Jourova, haben offensichtlich den Knall nicht gehört und lassen sich wieder einmal von den USA über den Tisch ziehen. Wir sollen nun Beteuerungen der US-Administration vertrauen, dass die Datenverarbeitung in den USA ab sofort mit rechten Dingen zugeht und dass sich grob an ein europäisches Niveau gehalten wird. Dafür wird eigens ein Ombudsman für die europäischen Beschwerden eingerichtet werden, es ist aber nicht klar, welche Befugnisse er haben soll, oder ob er auch Ansprüche gegen die NSA vertreten kann. So einfach lassen sich fundamentale Grundrechtsverstöße nicht wegwischen. Die Absicherungen sind weder überzeugend noch ausreichend. Jetzt sind wieder Bürger wie Max Schrems gefragt, damit Privacy Schild vom EuGH kassiert werden kann

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