05. April 2016   Aktuell

Asoziale Parallelgesellschaft

Tom Strohschneider über einkommensstarke Integrationsverweigerer, das Ausbleiben schärferer Gesetze gegen Steuervermeidung - und die Notwendigkeit einer Kulturrevolution

Die »Panama Papers« belegen ein altes Problem:Eine Minderheit ohnehin schon einkommensstarker Integrationsverweigerer versucht zu Lasten des Gemeinwesens, auf Kosten anderer und mit staatlicher Rückendeckung noch reicher zu werden. Nicht zum ersten Mal wird das nun durch Enthüllungen belegt - und wieder sind jetzt Forderungen aus der Politik zu hören, ernsthaft gegen Abgabenbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, legale Steuervermeidung vorzugehen.

Nun aber wirklich einmal! Dass dies auch wirksam passiert, wird man nicht hoffen können. Denn hier ist auch in der Vergangenheit Fortschritt allenfalls in Tippelschritten auf dem politischen Millimeterpapier zu verzeichnen. Luxemburg-Leaks, Offshore-Leaks - was ist denn wirksam passiert? Dabei wäre ein großer Sprung nach vorn so wichtig: Was hierzulande oft als Kavaliersdelikt verniedlicht wird und was Hunderttausende teils mithilfe legaler Möglichkeiten der Steuervermeidung als privaten Bereicherungssport betreiben, unterminiert die Res publica - also: die öffentlichen Angelegenheiten.

Blicken wir allein auf den Bereich der Steuerhinterziehung: Einer Studie von Richard Murphy zufolge, und es gibt weitere, sehr viele Studien darüber, könnten in Deutschland mit den hinterzogenen Steuern rund 80 Prozent aller Gesundheitsausgaben bezahlt werden. Der Staat wäre, würde das Geld nicht auf Offshore-Konten und in Briefkasten-Firmen zum Zwecke privater Reichtumsmehrung versteckt, in der Lage binnen 13 Jahren seine Schulden zu begleichen und so frei von Zinslasten werden - was wiederum den Spielraum für dringend benötigte öffentliche Investitionen und allerlei Möglichkeiten für die Gestaltung politischer Alternativen erheblich vergrößern würde, die derzeit vor der Betonmauer »Schuldenbremse« zum Halten gebracht werden. Von den jährlich hinterzogenen Steuern könnten in Deutschland die kompletten Ausgaben für Hartz IV beglichen werden - oder man könnte ein angemesseneres, also deutlich höheres Mindesteinkommen für Hunderttausende finanzieren.

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