20. April 2016   Aktuell

Kein Renten-Wahlkampf! Wie man die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.

von Oskar Lafontaine

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben millionenfache Altersarmut programmiert. Jetzt überbieten sie sich mit belanglosen Vorschlägen, wie man die Rente wieder erhöhen kann. Glaubwürdig wären die Politiker des neoliberalen Parteienblocks, wenn sie sich für das Verbrechen der Riester-Rente und die unverantwortlichen Rentenkürzungen einmal entschuldigen würden.

Und wenn sie nächste Woche im Bundestag ein Gesetz – das geht an einem Tag - folgenden Inhalts beschließen würden: Die Kürzungsfaktoren werden aus der Rentenformel wieder herausgenommen und die lange Jahre gültige Rentenformel wird wieder hergestellt.

Nicht vergessen: Das Renten-Verbrechen des neoliberalen Parteienblocks lässt sich beziffern: Nach 45 Beitragsjahren erhält ein Durchschnittsverdiener in Deutschland heute 1050 Euro im Monat (12.600 im Jahr), in Österreich 1560 Euro im Monat und das nicht nur zwölf, sondern 14mal (21.840 Euro im Jahr).

Alle Kommentare in den Medien, die Beitragszahler würden zu stark belastet, sind eine Halbwahrheit, genauer gesagt eine Lüge, weil verschwiegen wird, dass die Beitragserhöhung einer kräftigen Lohnerhöhung für die Beschäftigten gleichkommt, weil die Arbeitgeber die Hälfte davon bezahlen müssen. Denn Lohn ist alles, was der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer bezahlen muss. Diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt Beiträge für die Riester-Rente bezahlen, würden in der Regel nicht mehr bezahlen. Und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären letztendlich Gewinner, weil sie im Alter mehr Rente bekämen.

Deshalb wettern die arbeitgebernahen Medien, Politiker des neoliberalen Parteienblocks und „Experten“ - oft Lobbyisten der Versicherungsbranche - gegen die Erhöhung der Renten. Merkel setzt dem allen die Krone auf: Sie will die Rentenfrage aus dem Wahlkampf heraushalten. Es wäre besser, wir könnten Merkel zu den Bedingungen eines Durchschnittsverdieners in Rente schicken und sie aus dem Wahlkampf heraushalten.

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