01. Juni 2016   Aktuell

DIE LINKE kämpft für eine Revolution der Gerechtigkeit

Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf dem Magdeburger Parteitag

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, ich bin überzeugt: von diesem Parteitag wird ein kraftvolles Signal des Aufbruchs ausgehen!

Unser Parteitag findet in einer Zeit großer gesellschaftlicher und politischer Umbrüche statt. Wir erleben in vielen Ländern Europas, auch bei uns, den gefährlichen Aufstieg der Rechtspopulisten. In den USA erhebt sich mit Donald Trump die hässliche Fratze von Nationalismus und Rassismus.

Ohne Übertreibung kann man sagen, dass wir in den nächsten Jahren vor der Alternative stehen: wird der Kapitalismus immer autoritärer oder schaffen wir es, den Neoliberalismus und Rechtspopulismus beiseite zu schieben. Das ist die Frage, vor der die Linke heute in vielen Ländern steht.

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch, sagte einst Hölderlin. Zeiten der Krise und des Umbruchs sind auch Zeiten für Gegenwehr. In Frankreich machen gerade Hunderttausende die Nacht zum Tag. Sie streiken und demonstrieren gegen die Arbeitsmarktreformen von Hollande. Schon wieder ein Sozialdemokrat, der die Agenda 2010 für eine gute Idee hält. Er will die Errungenschaften der französischen Arbeiterbewegung demontieren und sich und seine Partei gleich mit. Die Menschen in Frankreich haben unsere volle Solidarität! Kämpft weiter, denn wir wissen, was auf euch zukommt und wie lange man braucht, um diesen Murx wieder wegzubekommen!

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet in den USA, im Hauptland des Kapitalismus, eine linke Bewegung entsteht, die sich um die Kandidatur von Berni Sanders herausgebildet hat, einem Mann, der sich zum demokratischen Sozialismus bekennt. Das Interessante daran ist, dass sich Millionen, vor allem junger Amerikanerinnen und Amerikaner selbst organisieren unter dem Motto: „Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt." Das ist es, für was wir Linke stehen - für die Hoffnung auf ein besseres Leben!

Liebe Genossinnen und Genossen, hier in Deutschland ist es unsere Aufgabe, für eine Politik der Hoffnung zu sorgen! Das ist dringend notwendig.

Nur noch eine Minderheit der Menschen im Land traut Angela Merkel und der Bundesregierung zu, die Probleme zu lösen. Und das mit Recht.

Was tut denn diese Bundesregierung gegen die Lawine der Altersarmut? Einen Dreck tut sie: Wer ein ganzes Leben lang jeden Tag von früh bis spät arbeiten geht und weniger als 12 Euro pro Stunde verdient, landet direkt in der Altersarmut! Die Große Koalition will den blutarmen Mindestlohn um 33 Cent erhöhen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.... dreiunddreißig Cent. Welcher Hohn! Und welche Offenbarung über den Zustand dieser Regierung! Eine Politik der Hoffnung beginnt damit, dass jede und jeder von seiner Arbeit leben kann! Der Mindestlohn muss sofort auf 10 Euro angehoben und dann in schnellen Schritten auf 12 Euro erhöht werden. Die Rentenkürzungen müssen zurückgenommen werden. Der Schwindel mit der Riester-Rente muss rückgängig gemacht werden. Wir brauchen eine lebensstandsichernde und armutsfeste Rente!

Es gibt nicht viel, bei dem wir uns Österreich zum Vorbild nehmen können. Aber bei der Rente könnten wir durchaus mal über die Berge schauen: dort gibt es 1100 Euro Mindestrente und 80 Prozent Grundsicherungsniveau! Und wie wird es finanziert? Es herrscht nicht nur Parität der Rentenbeiträge, sondern die Kapitalseite bezahlt 2 Prozent mehr als die Beschäftigten. Bei uns bezahlen die Beschäftigten 4 Prozent mehr als die Unternehmen.

Eine Politik der Hoffnung heißt: In einem reichen Land darf es keine Armut und Kinderarmut geben! Deshalb brauchen wir eine sanktionsfreue Mindestsicherung von 1050 Euro. 40 Prozent der Haushalte haben heute weniger Einkommen als vor 20 Jahren. Das reichste 1 Prozent in diesem Land besitzt über 30 Prozent des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Bevölkerung zusammen besitzt gerade mal 1 Prozent. Nicht nur die Armen haben nichts außer Schulden, auch die Mittelschicht wird mehr und mehr geschrumpft.

Eine Politik der Hoffnung heißt: Diese Zerstörung der sozialen Grundlage der Demokratie muss aufhören. Reichtum ist teilbar!

Liebe Genossinnen und Genossen, aber Hand aufs Herz: Inmitten dieser Gerechtigkeitskrise ist es uns bei den Landtagswahlen im März nicht ausreichend gelungen, diejenigen, die sich nicht vertreten fühlen, die auf der Strecke geblieben sind – zu überzeugen, uns ihre Stimme zu geben. Es gibt nichts zu beschönigen. Die Wahlergebnisse waren für uns eine schwere Niederlage, die mich auch persönlich schmerzt.

Wir haben jedoch keinen Grund in Sack und Asche zu gehen. Wir haben zusammen sehr offen die Gründe analysiert. Es stimmt mich zuversichtlich, dass wir in der Partei darüber konstruktiv debattieren, und dass wir nach vorne schauen. Wir müssen wieder näher an die Menschen ran, wir müssen im Alltag sichtbar und spürbar sein.

Zweifellos waren die Wahlen eine politische Zäsur für alle Parteien. Es ist ein Alarmzeichen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt wie in Baden-Württemberg stärkste Partei bei den Erwerbslosen und bei den Arbeiterinnen und Arbeitern geworden ist. Auch in den Gewerkschaftszentralen müssen alle Alarmglocken läuten. Denn die Gewerkschaftsmitglieder haben überdurchschnittlich AFD gewählt - obwohl sie ein gewerkschaftsfeindliches Programm hat.

Es ist doch der größte Irrtum, dass die AfD irgendetwas mit sozialer Politik zu tun hat. Die AfD ist die schlimmste neoliberale Partei der Bundesrepublik.

Von ihr hört man nichts zu bezahlbaren Wohnungen, zu Renten oder Löhnen. Sie ist eine Marionette der Steuerflüchtlinge. Sie will die Reichen und Vermögenden noch mehr verhätscheln. Sie will hunderttausende junge Menschen zur Wehrpflicht zwingen und die Bundeswehr noch mehr aufrüsten. Das ist doch absurd.

Unsere Steuergelder müssen fürs Soziale ausgegeben werden und nicht für Aufrüstung. (weder für die Aufrüstung, die Frau Petry will, noch für die Aufrüstung von Frau von der Leyen!)

Die AfD kämpft gegen die Errungenschaften der Frauenbewegung, der Gewerkschaftsbewegung, und aller fortschrittlichen Bewegungen! Sie hetzt gegen die Muslime und führt einen reaktionären Kulturkampf. Deshalb müssen wir sie angreifen und bekämpfen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass sie dort landet wo sie hingehört, auf den Müllhaufen der Geschichte!

Liebe Genossinnen und Genossen, zur Wahlauswertung gehört auch, dass wir bei jungen Leuten in den Städten stärker werden. Das zeigte sich schon bei den Wahlen in Hamburg und Bremen. Junge Leute wählen uns, weil wir in der Flüchtlingsfrage klare Kante gegen Rechts zeigen, statt wie andere Parteien unser Fähnlein in den Wind zu hängen.

Ich finde das klasse, wenn sich mehr und mehr Menschen in Solidarität mit Geflüchteten, im Protest gegen TTIP und Waffenexporte, für eine andere Klimapolitik politisieren und sich für Kapitalismuskritik begeistern. Die LINKE ist genau der richtige Ort dafür. Die LINKE steht auf gegen die Festung Europas und gegen Rassismus.

Das ist dringend notwendig. Schauen wir uns doch die anderen Parteien an: Seehofer hat mit seiner flüchtlingsfeindlichen Politik den Rechtspopulisten geradezu den roten Teppich ausgerollt. Oder das Herumgeeiere der SPD, mal verbal gegen Seehofer und Obergrenzen, dann wieder harter Kurs gegen Flüchtlinge und immer alle Verschärfungen des Asylrechts mitgetragen.

Ich bin stolz darauf, dass unsere Bundestagsfraktion, im Unterschied zu den Grünen, keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat! Wir machen die Verlogenheit von Merkel nicht mit, die gegen Obergrenzen und für offene Grenzen ist - aber natürlich nur für den Freihandel. An den Außengrenzen der EU wird ein regelrechter Krieg gegen Flüchtlinge geführt – mit Frontex und sogar der NATO. DAS ist nicht europäisch, das ist unmenschlich.

Das schmutzige Geschäft lässt Frau Merkel andere machen - wie den Terrorpaten Erdogan. Wer es ernst meint mit den Menschenrechten, der macht keine schmutzigen Deals mit autoritären Regimen!

Wir sagen: Keine Geschäfte mit Erdogan, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und unliebsame Journalisten inhaftieren lässt. Unsere Solidarität gilt den Abgeordneten der HDP, denen ihre Immunität genommen wurde und denen Gefängnis droht!

Und es ist doch nicht so, dass sich Europa, dass sich Deutschland eine solidarische, humane Lösung für die Flüchtlinge nicht leisten könnte!

Schäuble hat sich geweigert, Geld dafür auszugeben. Das hat doch aus der Aufnahme von Flüchtlingen erst eine Krise gemacht. Das hat Öl ins Feuer der Rechten gegossen. Die Staatskassen waren übervoll, 20 Milliarden Euro Überschuss alleine im letzten Jahr. Sogar ohne Umverteilen wäre sofort eine angemessene Versorgung möglich gewesen. Aber Schäuble hat sich dem verweigert. Und warum? Weil kein Präzedenzfall geschaffen werden sollte, bei dem die Regierung auf ein soziales Problem auch mit sozialer Politik reagiert.

Wir bleiben dabei, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Viele sagen: Alles richtig, geht aber nicht, vor allem geht nicht so schnell. Das ist einfach nicht wahr. Wir könnten ganz schnell die Waffenexporte stoppen. Es kann doch keinen Zweifel geben, dass Krieg und Terror die Hauptursachen für Flucht sind. Wir könnten ganz schnell die Flüchtlingslager der UN finanziell besser ausstatten, endlich die Entwicklungshilfe erhöhen und das tausendfache Töten mit unsichtbaren Drohnen beenden. Es darf kein Töten durch Drohnen geben!

Aber schnell geht es bei der Bundesregierung immer nur dann, wenn es um Militäreinsätze im Ausland, um schnellere Abschiebungen oder die Verschärfung des Asylrechtes geht.

Und da ist dann auch immer ganz plötzlich Geld da! Aufstockung der Bundeswehr, Anschaffung neuer Waffen und Panzer, da sagt niemand: das können wir uns nicht leisten. Das kotzt mich an! Wir sollten endlich mal schnell sein bei der Rettung von Menschen!

Liebe Genossinnen und Genossen, der Erfolg der Rechten und die neoliberale Politik der vergangenen drei Jahrzehnte – sie sind zwei Seiten derselben Medaille.

Wo Menschen im Wettbewerb gegeneinander ausgespielt werden und Lebenssicherheit auf der Strecke bleibt, da hat die Suche nach Sündenböcken Hochkonjunktur.

Eine 80jährige Frau in Eberswalde hat mir bei einem Besuch gesagt: „Was für eine soziale Ungerechtigkeit, dass die Flüchtlinge alles geschenkt bekommen. Ich habe 47 Jahre gearbeitet und habe nichts geschenkt bekommen." Es hat mich sehr getroffen, weil es zeigt, dass es nicht nur um Vorurteile gegen Flüchtlinge geht, es geht auch darum, was in der Gesellschaft als soziale Gerechtigkeit gilt und wo sie verletzt wird. Wenn den Flüchtlingen nicht geholfen werden würde, wäre ihre Rente ja nicht höher, wäre ihre Gesundheitsversorgung nicht besser und in die Schule ihrer Enkel würde trotzdem weiter reinregnen.

Den Neoliberalen ist es ganz recht, wenn in diesem Land nicht über die unsoziale Politik der Bundesregierung gesprochen wird. Deswegen müssen wir als LINKE auch hier klar und deutlich sein: Wir stehen nicht Teil des Merkel-Lagers!

Links heißt: Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der der Facharbeiter, die alleinerziehende Pflegerin und die Rentnerin in Eberswalde keine Angst vor Altersarmut haben müssen! In der sie keine Angst vor dem sozialen Abstieg haben müssen. Und in der sie nicht ständig kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen! Und deswegen führen wir den Kampf zwischen Oben und Unten und nicht zwischen drinnen und draußen!

Wir empören uns nicht nur über Armutslöhne, Hartz IV und Altersarmut, sondern auch über den unverschämten Reichtum in den Händen Weniger. Die LINKE unterscheidet sich von allen Parteien dadurch, dass wir die Frage der Umverteilung des Reichtums in den Mittelpunkt stellen!

Die aktuelle Panama-Affäre hat erst wieder gezeigt, in welcher dreisten Art die ohnehin Reichen den Rest der Gesellschaft betrügen. Die 100 Milliarden, die am Fiskus vorbei in die Steueroasen geschleust werden, machen deutlich, dass es noch viel Luft nach oben gibt. Wir brauchen Obergrenzen für Reichtum und nicht bei der Finanzierung der Renten, der Krankenhäuser, Kitas und Schulen!

Ohne die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen gibt es keinen Spielraum für soziale Politik. Aber meint Ihr, dass es reicht, sich mit den Reichen an die gedeckte Tafel zu setzen, mit ihnen zu speisen und sie höflich zu fragen, ob sie nicht ein ganz klein wenig von ihrem Geld abgeben möchten?

Ich fürchte nicht, liebe Genossinnen und Genossen. Gerechtigkeit lässt sich nur gegen den Willen der Superreichen durchsetzen. Wir legen uns mit ihnen an. Und es muss doch klar sein: Gabriels Gerechtigkeitswende ist solange unglaubwürdig, wie er sich weigert, eine Millionärssteuer einzuführen!

Liebe Genossinnen und Genossen, von dem Milliardär Warren Buffet stammt der Satz: „Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt". Verschwiegen wird oft der Nachsatz: „aber das sollte sie nicht". Er hat vollkommen recht. Seine Klasse gewinnt so lange, wie es sich die 90 Prozent gefallen lassen, dass sie von den restlichen 10 Prozent gerupft werden. Wir als LINKE sind die Partei, die zusammen mit den 90 Prozent den Kampf aufnehmen will!

Wir wissen, dass die Bildung ungeheuren Reichtums in wenigen Händen oder anders ausgedrückt, die Anhäufung von Kapital, ihre Ursachen in den bestehenden Produktions- und Eigentumsverhältnissen hat. Dieser Reichtum wird keinesfalls erarbeitet. Es ist für Frau Quandt, Herrn Schwarz, Frau Schäffler und wie sie alle heißen schlicht unmöglich, ihr Milliardenvermögen durch eigene Arbeit zu erwerben. Nein, hohe Vermögen werden vererbt und Kapital wird vermehrt, indem man sich Arbeitsergebnisse anderer aneignet.

Von Donald Trump – übrigens ein Riesenarschloch – stammen drei Tipps, um reich und mächtig zu werden: Tip Nummer eins: werde in eine reiche Familie geboren und erbe 200 Millionen Dollar. Tip Nummer zwei und drei entfallen.

Wirtschaftliche Macht übersetzt sich in politische Macht. Es hat sich doch längst eine Parallelgesellschaft in diesem Land gebildet. Es ist die Parallelgesellschaft der Superreichen, die ganze Straßenzüge aufkaufen und die Mieten mit Spekulation nach oben treiben, während sie selbst zwischen Villa, Golf-Platz und Luxus-Yacht pendeln! In dieser Parallelgesellschaft zählen offenbar Recht und Gesetz nur dann, wenn die Gesetze dazu beitragen, dass sie weiter reicher und damit auch mächtiger werden.

Der Umgang mit Griechenland hat gezeigt: In dieser EU findet die Demokratie ihre Grenzen, wo die Interessen der Vermögenden und Banken angetastet werden könnten. Die Erpressung der griechischen Regierung durch die Bundesregierung und die Troika zeigt: Die Idee eines sozialen und demokratischen Europas lässt sich gegen die neoliberale EU der Banken und Konzerne heute nur noch durch eine Revolution der Gerechtigkeit und Demokratie durchsetzen!

Wir müssen gemeinsam in Europa einen Kampf führen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Rassismus und sozialen Kahlschlag – das wäre im Übrigen das beste Mittel gegen die Nationalismen und den Zerfall Europas. Europa muss neu gegründet werden!

Demokratie zählt für die Kapitalbesitzer nur noch dann, wenn sie „marktkonform" ist - also wenn alle politischen Entscheidungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf Profite-Machen ausgerichtet werden. Und die Parteiendemokratie ist seit Jahren in einer tiefen Krise, weil die anderen Parteien zu Parteien der Enteignung und sozialen Kälte geworden sind statt mit uns soziale Alternativen in diesem Land durchsetzbar zu machen. Darin liegt doch das Problem.

Wir haben seit Jahren kein linkes Lager der Parteien. Die Grünen verstehen sich immer mehr als Regierungsreserve der CDU. Letzte vereinzelte Rufe nach einer Vermögenssteuer gehen im Beifall für den Vorzeige-Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg unter. Die SPD gefällt sich scheinbar in der Rolle der kleinen Schwester von Horst und Angela und nickt deren Unsinn eifrig ab.

Ihr müsst nicht glauben, dass mich das freut – im Gegenteil: Für eine Gerechtigkeitswende brauchen wir ein linkes Lager!

SPD und Grüne müssen sich entscheiden: Wollen sie Parteien eines Systems der Enteignung der Mehrheit und der Bereicherung der wenigen sein? Wollen sie weiter den Nährboden für die Rechten schaffen? Oder wollen sie einen Politikwechsel für eine soziale Demokratie, die ihren Namen verdient?

Die Menschen haben einen großen Gerechtigkeitssinn. Sie spüren genau, dass etwas falsch läuft. Eine Mehrheit von ihnen WILL höhere Steuern auf große Vermögen. Eine Mehrheit von ihnen sagt NEIN zu TTIP. Eine Mehrheit von ihnen will sich NICHT mit der drohenden Altersarmut ABFINDEN! Es kommt darauf an, dass wir aus gesellschaftlichen Mehrheiten auch politische Mehrheiten machen. Die Anhängerinnen und Anhänger und Mitglieder von SPD und Grünen sind da, glaube ich, weiter als ihre Führungen.

Ach ja, die SPD. Sigmar Gabriel hat in seiner Gerechtigkeitsrede vor drei Wochen einen Moment geistiger Klarheit gehabt. Er sagte: „Angesichts der neuen sozialen Frage wirkt die SPD zu sehr als eine emotional ermüdete Partei im Hamsterrad der Sozialreparatur." Ich finde: Wenn die SPD zu müde ist, um soziale Gerechtigkeit in Angriff zu nehmen - wir wollen gern die Funktion des Weckers übernehmen! Wir bringen die Leidenschaft mit, die es dazu braucht.

Gabriel hätte diesen Satz direkt auf seine Regierungskollegin Andrea Nahles beziehen können: Die von Nahles und der SPD bejubelten Korrekturen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen sind nicht mehr als billiger Etikettenschwindel. Ab dem neunten Monat den gleichen Lohn zu vereinbaren, ist nicht mehr als ein schlechter Witz, wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte der Leiharbeiter nicht länger als drei Monate bei der gleichen Firma arbeitet.

Dass SPD und CDU die moderne Sklaverei in Form der Leiharbeit abschaffen würden, traut ihnen ohnehin niemand zu. Dass aber bei gleicher Arbeit ab der ersten Stunde der gleiche Lohn gezahlt wird, das wäre doch das Mindeste gewesen. Nicht einmal dazu ist die SPD in dieser Koalition in der Lage!

Frau Nahles hat auch nicht den Mumm gehabt, endlich etwas gegen die Tarifflucht zu tun! Man sieht ja förmlich, wie sie sich ihre Gesetze von den Unternehmensverbänden umschreiben lässt. Als LINKE sagen wir klar: Schluss mit Tarifflucht und Sozialdumping durch Werkverträge! Die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge muss erleichtert werden – damit tarifliche Regelungen endlich wieder die Regel sind und nicht die Ausnahme!

Liebe Genossinnen und Genossen, Sozialreparatur ist einfach zu wenig. Es hilft kein Rumdoktern: Wir brauchen nach 30 Jahren neoliberaler Revolution von oben – einen grundlegenden Bruch mit der neoliberalen Politik - eine Revolution der Gerechtigkeit!

Wir müssen aufräumen mit den Gerechtigkeitslügen des Neoliberalismus – wie Hauptsache Arbeit. Das Ergebnis: Millionen Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben – und leben in Dauerstress und Unsicherheit!

Der Markt schafft keine soziale Gerechtigkeit, sondern führt dazu, dass diese Gesellschaft wettbewerbsfähig, aber immer brutaler wird. Das sehen wir in den Altenheimen, in den Krankenhäusern und in unseren Städten! Wir brauchen eine Revolution der Gerechtigkeit gegen den Terror des Marktes, gegen die Altersarmut, gegen den Pflegenotstand und gegen die Wohnungsnot!

Was heißt hier Revolution? Ist das nicht zu radikal? Ich glaube nicht, liebe Genossinnen und Genossen!

Es wäre doch umgekehrt geradezu verrückt, zu meinen, dass die Enteignung der Mehrheit und die ungeheure Machtkonzentration in den Händen der Superreichen in Tippelschritten rückgängig gemacht werden könnten! Die Verwüstungen und die Zerstörung des sozialen Zusammenhaltes sind nach dreißig Jahren neoliberaler Politik so groß, dass es eben mit kleinen Korrekturen nicht getan ist!

Die Kinder, die jetzt unterhalb der Armutsgrenze leben, die Rentnerin, die morgen Flaschen sammelt, der Jugendliche, der übermorgen zum Bund geht, weil er nicht arbeitslos sein will. Sie haben keine Zeit für Tippelschritte.

Wir brauchen eine Revolution der Gerechtigkeit! Das heißt:

  • Gute Arbeit und Sicherheit für alle! Ein würdiges Leben im Alter und auch im Fall der Erwerbslosigkeit!
  • Bezahlbare Wohnungen und gute Pflege und Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Kein Zweiklassensystem, in dem die Armen früher sterben müssen!
  • Demokratie muss über die gesellschaftlichen Bedingungen unserer Lebensverhältnisse entscheiden, nicht die Finanzmärkte, die Reichen oder die unsichtbaren Gesetze des Kapitalismus.

Das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten in einem reichen Land. Wir haben das oft gesagt. Doch die Gegenwehr steht und zeigt: Es braucht mehr als ein bisschen Rhetorik oder guten politischen Willen. Wir müssen sie als soziale Garantien für alle Menschen gegen eine Phalanx der Reichen und Kapitalbesitzer und der neoliberalen Systemparteien erkämpfen!

Letztens war ich zu einer Personalräte Konferenz der AOK in Baden-Württemberg eingeladen. Ich war nicht wenig erstaunt, als auf dem Podium und auch auf der Versammlung über die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen schwarze ver.di T-Shirts an hatte, mit einem roten Teufelchen drauf und der Aufschrift Revolution 2.0. Wir LINKEN können doch bei der Radikalität im Kampf für soziale Gerechtigkeit nicht hinter den Stand der Personalräte der AOK Baden-Württemberg zurückgehen…

Wir wissen: Im Kapitalismus kann es nie umfassende Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen geben, im Kapitalismus wird die Demokratie immer beschränkt bleiben.

Aber die Eigentumsverhältnisse sind nicht in Stein gemeißelt. Sie können in Bewegung kommen. Der ganze Schwindel besteht doch darin, dass sich die Unteren untereinander streiten sollen, wer die Krümel bekommt, die vom Tisch der Reichen fallen. Statt zu fragen, wo denn das ganze Brot geblieben ist und wem verflixt noch mal eigentlich die Bäckerei gehört.

Wir kämpfen für öffentliches und genossenschaftliches Eigentum, damit Eigentum allen dient. Wir wollen, dass Demokratie im Alltag der Menschen wieder etwas bedeutet und dass sie nicht an den Türen von Betrieb, Büro oder Station enden. Und wir kämpfen dafür, dass der von allen erarbeitete und erwirtschaftete Wohlstand allen Menschen zugutekommt und nicht nur einigen wenigen.

Es sind große Fragen, die wir stellen, auch wenn wir im Alltag viele kleine Kämpfe führen. Kleine lebenswichtige Kämpfe, dass jemand nicht von Sanktionen betroffen wird, dass die Nachbarn sich die Miete weiter leisten können, dass die Busverbindungen auf dem Land nicht gekappt werden. Viele wichtige kleine Kämpfe. Wir kämpfen sie mit Leidenschaft. Wir wissen, dass sie mit den großen Fragen zusammenhängen: Ob eine Kommune gezwungen werden kann, den Nahverkehr zu privatisieren, hat mit TTIP und der EU zu tun. Ob das Krankenhaus um die Ecke seine Entbindungsstation schließen muss, hat eben auch etwas mit der Vermögenssteuer und Steuergerechtigkeit zu tun.

LINKE Antworten müssen immer beides tun, die großen und die kleinen Kämpfe führen. Wir sind nicht verzagt, wir sind nicht kleinmütig, wir sind leidenschaftlich.

Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich wehren und sich für eine solidarische Gesellschaft, für Frieden und für Alternativen zum Kapitalismus engagieren. Leidenschaftlich stimmen wir gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Leidenschaftlich gehen wir gemeinsam mit hunderttausenden Menschen gegen TTIP, TISA und CETA auf die Straße! Leidenschaftlich unterstützen Genossinnen und Genossen Streiks und kämpfen mit ihren Nachbarn für bezahlbare Mieten!

Wir haben leidenschaftlich die Beschäftigten an der Berliner Charité in ihrem Kampf für einen Tarifvertrag unterstützt, der für mehr Personal im Krankenhaus sorgt. Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen! Ihr habt Geschichte geschrieben. Mehr von euch und eurem Kampf ist besser für uns alle!

Mit Leidenschaft für die Menschen engagieren sich auch viele Tausende gegen Rechts und für die Unterstützung von Geflüchteten. Und damit trotzen wir auch der rechten Gewalt und den Angriffen auf unsere Büros und auf Genossinnen und Genossen – gerade in Ostdeutschland! Darauf und auf vieles andere mehr können wir ruhig ein stolz sein!

Leidenschaftlich führen wir auch unsere Wahlkämpfe. Deshalb schauen wir nach vorn. Wir kämpfen für einen Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, bei der Kommunalwahl im September in Niedersachsen. Damit geben wir gute Vorlagen für das Saarland, für Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und natürlich auch für die Bundestagswahl. Wir sind die Partei, die für einen sozialen Aufbruch in der Gesellschaft steht und dafür mobilisiert. Und die keine Ruhe gibt, bevor es nicht besser wird. Besser für alle!

Niederlagen wird es immer geben, aber wir arbeiten weiter mit geradem Rücken. Weil wir die Partei sind, die den Wirtschaftsbossen nicht die Füße küsst.

Der italienische Kommunist Antonio Gramsci hat davon gesprochen, dass wir geduldige, nüchterne Menschen brauchen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern.

Lasst uns also die Verhältnisse nüchtern analysieren, aber mit Optimismus und Entschlossenheit an ihre Veränderung gehen.

Deshalb: Pessimismus des Verstandes – Optimismus des Willens.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit! Wir brauchen revolutionäre Geduld – aber wir brauchen auch revolutionäre Ungeduld im Kampf für soziale Gerechtigkeit!

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

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