08. Juli 2016   Aktuell

Soziale Offensive für alle statt kleiner Integrationspauschale

„Um die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland zu gewährleisten, braucht es eine soziale Offensive für alle und ein großangelegtes Investitionsprogramm“, erklärt Sevim Dagdelen, Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kompromisses von Bund, Ländern und Kommunen bei den Kosten für die Integration von Flüchtlingen.

Dagdelen weiter: „Statt einer Pauschale von zwei Milliarden Euro jährlich für Länder und Kommunen ist eine Zusage des Bundes notwendig, mindestens 50 Prozent der Kosten für die Integration von Flüchtlingen von Beginn an zu übernehmen. Bei der jetzigen Regelung bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen, besonders wenn die Flüchtlingszahlen steigen.

Grundsätzlich brauchen wir eine soziale Offensive für alle mit mehr Investitionen in Bildung, in sozialen Wohnungsbau und in das Gesundheitswesen. Das Geld dafür ist da. Es muss nur gerecht verteilt werden. Für die überfällige Erneuerung des Sozialstaats müssen Reiche und Vermögende stärker belastet werden. Die Einführung einer Millionärsteuer ist überfällig.“

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