14. Juli 2016   Aktuell

Krankenkassen könnten Beiträge um ein Drittel senken

"Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze um ein Drittel senken und sämtliche Zuzahlungen abschaffen. Stattdessen müssen Versicherte mit kleinem und mittlerem Einkommen immer wieder verfolgen, wie die Politik von CDU/CSU und SPD für steigende Zusatzbeiträge und weniger Netto sorgt", kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Meldungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zu Finanzsituation der Kassen.

Weinberg weiter: "Statt derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent könnte der Beitragssatz in der solidarischen Gesundheitsversicherung nach einer Studie dauerhaft zwischen zehn und elf Prozent liegen. Dazu müsste man auf alle Einkommen, nicht nur auf Erwerbseinkommen, sondern auch auf Kapitaleinkommen einen Beitrag erheben. Auch hohe Einkommen würden nach unserem Konzept in die Solidarität einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Und last but not least würden alle in Deutschland lebenden Menschen, auch derzeit privat Krankenversicherte, Politiker, Beamte und Selbständige Mitglied der solidarischen Gesundheitsversicherung. Mehr Gerechtigkeit, Senkung der Beitragssätze und mehr finanzielle Spielräume für Leistungsverbesserungen; das sind drei Wünsche auf einmal, aber das geht wirklich!

Jetzt, da die nächste Bundestagswahl ins Blickfeld rückt, kommt der Gesundheitsminister mit Ideen, die die Folgen seiner eigenen Politik - die steigenden Zusatzbeiträge - vertuschen sollen. Durch einen Griff in die Beitragsgelder, die der Gesundheitsfonds verwahrt, soll der Anstieg der Zusatzbeiträge gebremst werden. 2018 werden sie dann aber mit voller Wucht zurückkehren, da mit einer grundsätzlichen Änderung der Gesundheitspolitik der Koalition nicht zu rechnen ist."

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