10. Oktober 2016   Aktuell

Vermögensteuer: "Wir müssen endlich die Machtfrage stellen"

Dietmar Bartsch, Bild: Linksfraktion.deDietmar Bartsch, Bild: Linksfraktion.deLaut dem “Global Wealth Report 2016“ der Allianz wuchs das weltweite Privatvermögen im vergangenen Jahr auf 155 Billionen Euro. Allerdings zählen 3,4 Milliarden von fünf Milliarden Menschen zur so genannten Vermögensunterklasse. Sie verfügen pro Kopf allenfalls über 7000 Euro netto. 1,5 Milliarden von ihnen besitzen faktisch kein Vermögen. Das Vermögen der Millionäre hat nach dieser Studie im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Seit 1996 hat sich demnach das Vermögen der Millionäre auf der Welt vervierfacht. Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent auf 1.198.700 gestiegen. Damit gehört Deutschland neben den Vereinigten Staaten, Japan und China zu den vier Ländern mit den meisten Millionären auf der Welt und hatte auch im globalen Vergleich überdurchschnittliche Zuwächse.

“Als die Vermögensteuer 1997 ausgesetzt worden ist zu Zeiten Helmut Kohls, hat sie Milliarden gebracht. Dahin müssen wir zurück. Wir müssen dafür sorgen, dass sie verfassungskonform ist. Wir wollen hohe Freibeträge. Wir wollen keinesfalls Betriebe und Arbeitsplätze gefährden, aber dieses gewaltige Privatvermögen, was es real gibt, da müssen wir ran. Die Geldvermögen in Deutschland steigen immer weiter. Und das ist genau der Punkt: Wenn wir hohe Freibeträge von einer Millionen Euro haben, dann kann man darüber selbstverständlich auch angreifen. Da kann man über Prozentzahlen streiten”, wirbt Dietmar Bartsch im phoenix-Tagessgespräch (YouTube).

DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer, und zwar in der Form der Millionärsteuer. Sie soll gezielt Vermögensmillionäre treffen. Dies wird durch einen Freibetrag von einer Million Euro erreicht. Steuerpflichtig ist dabei ausschließlich das Privatvermögen. Wer weniger als eine Million Euro Vermögen hat, zahlt keine Steuer. Damit ist zugleich gewährleistet, dass beispielsweise das selbstgenutzte Eigenheim von der Steuer befreit bleibt. Der Teil des Privatvermögens von Millionären, der oberhalb von einer Million Euro liegt, soll mit fünf Prozent besteuert werden.

“Wenn wir uns nur eine Studie der Gewerkschaften anschauen, kann man über eine angemessene Vermögensteuer bis zu 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte bekommen. Das wäre insbesondere für Länder und Kommunen relevant. Denn dort steht zum Beispiel auch die Aufgabe der Integration, dort muss investiert werden in die Infrastruktur, in den digitalen Ausbau und wirklich in Zukunftsfähigkeit des Landes. Deshalb brauchen wir das. Es ist im Übrigen für kaum jemanden eine ernsthafte Belastung. Wenn immer gesagt wird: Unternehmen wandern ab. Alles absurd! Andere Länder haben deutlich höhere Steuern, und dort wandert niemand ab. Wir dürfen uns dieser Diskussion nicht verweigern. Wir müssen endlich die Machtfrage in diesem Land stellen. Denn es ist so, dass derzeit die Wirtschaft und Großkonzerne die Politik diktieren. Und das kann nicht so weitergehen”, so Bartsch.

Quelle: Linksfraktion.de

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