ÜBERREGIONAL


14. Juli 2016   Aktuell

Krankenkassen könnten Beiträge um ein Drittel senken

"Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze um ein Drittel senken und sämtliche Zuzahlungen abschaffen. Stattdessen müssen Versicherte mit kleinem und mittlerem Einkommen immer wieder verfolgen, wie die Politik von CDU/CSU und SPD für steigende Zusatzbeiträge und weniger Netto sorgt", kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Meldungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zu Finanzsituation der Kassen.

Weiterlesen: Krankenkassen könnten Beiträge um ein Drittel senken

08. Juli 2016   Aktuell

Soziale Offensive für alle statt kleiner Integrationspauschale

„Um die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland zu gewährleisten, braucht es eine soziale Offensive für alle und ein großangelegtes Investitionsprogramm“, erklärt Sevim Dagdelen, Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kompromisses von Bund, Ländern und Kommunen bei den Kosten für die Integration von Flüchtlingen.

Dagdelen weiter: „Statt einer Pauschale von zwei Milliarden Euro jährlich für Länder und Kommunen ist eine Zusage des Bundes notwendig, mindestens 50 Prozent der Kosten für die Integration von Flüchtlingen von Beginn an zu übernehmen. Bei der jetzigen Regelung bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen, besonders wenn die Flüchtlingszahlen steigen.

Grundsätzlich brauchen wir eine soziale Offensive für alle mit mehr Investitionen in Bildung, in sozialen Wohnungsbau und in das Gesundheitswesen. Das Geld dafür ist da. Es muss nur gerecht verteilt werden. Für die überfällige Erneuerung des Sozialstaats müssen Reiche und Vermögende stärker belastet werden. Die Einführung einer Millionärsteuer ist überfällig.“

01. Juni 2016   Aktuell

DIE LINKE kämpft für eine Revolution der Gerechtigkeit

Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf dem Magdeburger Parteitag

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, ich bin überzeugt: von diesem Parteitag wird ein kraftvolles Signal des Aufbruchs ausgehen!

Unser Parteitag findet in einer Zeit großer gesellschaftlicher und politischer Umbrüche statt. Wir erleben in vielen Ländern Europas, auch bei uns, den gefährlichen Aufstieg der Rechtspopulisten. In den USA erhebt sich mit Donald Trump die hässliche Fratze von Nationalismus und Rassismus.

Ohne Übertreibung kann man sagen, dass wir in den nächsten Jahren vor der Alternative stehen: wird der Kapitalismus immer autoritärer oder schaffen wir es, den Neoliberalismus und Rechtspopulismus beiseite zu schieben. Das ist die Frage, vor der die Linke heute in vielen Ländern steht.

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch, sagte einst Hölderlin. Zeiten der Krise und des Umbruchs sind auch Zeiten für Gegenwehr. In Frankreich machen gerade Hunderttausende die Nacht zum Tag. Sie streiken und demonstrieren gegen die Arbeitsmarktreformen von Hollande. Schon wieder ein Sozialdemokrat, der die Agenda 2010 für eine gute Idee hält. Er will die Errungenschaften der französischen Arbeiterbewegung demontieren und sich und seine Partei gleich mit. Die Menschen in Frankreich haben unsere volle Solidarität! Kämpft weiter, denn wir wissen, was auf euch zukommt und wie lange man braucht, um diesen Murx wieder wegzubekommen!

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet in den USA, im Hauptland des Kapitalismus, eine linke Bewegung entsteht, die sich um die Kandidatur von Berni Sanders herausgebildet hat, einem Mann, der sich zum demokratischen Sozialismus bekennt. Das Interessante daran ist, dass sich Millionen, vor allem junger Amerikanerinnen und Amerikaner selbst organisieren unter dem Motto: „Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt." Das ist es, für was wir Linke stehen - für die Hoffnung auf ein besseres Leben!

Weiterlesen: DIE LINKE kämpft für eine Revolution der Gerechtigkeit

24. Juni 2016   Aktuell

Insel wird wieder Insel

Warum der Austritt Großbritanniens aus der EU keine gute Nachricht für die Linke in Europa ist

Von Johanna Bussemer (Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit, Leiterin Referat Europa der Rosa Luxemburg Stiftung)

Die zerstörende Politik der Austerität in den Ländern Südeuropas, der direkt durch das EU-Assoziationsabkommen ausgelöste Krieg in der Ukraine, das Versagen im Umgang mit den aktuellen Migrationsbewegungen, das durch Abschottung verursachte tausendfache Sterben im Mittelmeer, die Abwendung von den europäischen Sozialstaatsmodellen, die ständig wachsende soziale Ungleichheit in Europa: Die Liste des Versagens der Europäischen Union (EU) war nie länger als im Sommer 2016.

Die rein neoliberal geprägte und auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtete Politik der EU und das gleichzeitige Versagen des europäischen Projekts, das nach 1945 Frieden und nach 1989 endlich ein geeintes Europa bringen sollte, hat dem europäischen Gedanken mehr geschadet als genützt. Nichts anderes zeigt der Ausgang des Referendums in Großbritannien.

Ein positiver Befreiungsschlag aus dieser Situation ist das Votum aber nicht. Denn die Britinnen und Briten haben nicht für den Brexit gestimmt, weil sie ein sozialeres Europa ohne Kriege wollen. Im Gegenteil: Sie haben zum einen gegen den Verbleib in der EU gestimmt, weil sie sich stärker gegen Migrationsbewegungen abschotten wollen. Die britische Regierung hat immer wieder erklärt, dies sei innerhalb der EU nicht machbar. Und sie haben zum anderen gegen die EU gestimmt, weil sie «ihren» britischen Nationalstaat zurück haben wollen, wie sie ihn aus der vergleichsweise reichen und weltweit einflussreichen Post-Ära des Commonwealth in Erinnerung haben.

Weiterlesen: Insel wird wieder Insel

21. April 2016   Aktuell

Malochen bis zum Tode? Nein danke!

„Krankenschwestern, Hauptschullehrerinnen, Maurer und Gerüstbauer können nicht bis 70 und schon gar nicht darüber hinaus arbeiten. Nach 40 Jahren harter Arbeit muss man ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Rente erst ab 67 gehört abgeschafft und das Malochen bis zum Tode gar nicht erst eingeführt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen.

Birkwald weiter: „Ältere werden von den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, deren Interessen Schäuble offenkundig vertritt, fast nicht mehr eingestellt. Die Zahl der arbeitslosen 60- bis unter 65-Jährigen hat im vergangenen Jahrzehnt um mehr als das Dreieinhalbfache zugenommen. Ihre Arbeitslosenquote lag im Jahr 2014 mit 8,3 Prozent weit über der Arbeitslosenquote von 15- bis 65-Jährigen (6,7 Prozent). Die durchschnittliche Arbeitslosigkeitsdauer von 55- bis 64-Jährigen ist mit 93 Wochen deutlich länger als bei allen Altersklassen (69 Wochen). Wer jetzt die Rente erst ab Sterben minus X fordert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Herrn Schäubles Forderung nach einer Rente nach Lebenserwartung ist komplett fernab jeglicher Lebensrealität. Er sollte seinen Unternehmerfreunden und -freundinnen lieber Beine machen, alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze einzurichten. Und er sollte mal Todesanzeigen lesen und lernen, wie viele Menschen keine 70 werden. Wer arm ist, stirbt nämlich früher. Schäuble will den Armen noch mehr Rente klauen. Das muss verhindert werden.“

MITGLIED WERDEN

Vernetzt

Sie finden uns auch bei Facebook
Icon Facebook