ÜBERREGIONAL


05. April 2016   Aktuell

Asoziale Parallelgesellschaft

Tom Strohschneider über einkommensstarke Integrationsverweigerer, das Ausbleiben schärferer Gesetze gegen Steuervermeidung - und die Notwendigkeit einer Kulturrevolution

Die »Panama Papers« belegen ein altes Problem:Eine Minderheit ohnehin schon einkommensstarker Integrationsverweigerer versucht zu Lasten des Gemeinwesens, auf Kosten anderer und mit staatlicher Rückendeckung noch reicher zu werden. Nicht zum ersten Mal wird das nun durch Enthüllungen belegt - und wieder sind jetzt Forderungen aus der Politik zu hören, ernsthaft gegen Abgabenbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, legale Steuervermeidung vorzugehen.

Nun aber wirklich einmal! Dass dies auch wirksam passiert, wird man nicht hoffen können. Denn hier ist auch in der Vergangenheit Fortschritt allenfalls in Tippelschritten auf dem politischen Millimeterpapier zu verzeichnen. Luxemburg-Leaks, Offshore-Leaks - was ist denn wirksam passiert? Dabei wäre ein großer Sprung nach vorn so wichtig: Was hierzulande oft als Kavaliersdelikt verniedlicht wird und was Hunderttausende teils mithilfe legaler Möglichkeiten der Steuervermeidung als privaten Bereicherungssport betreiben, unterminiert die Res publica - also: die öffentlichen Angelegenheiten.

Blicken wir allein auf den Bereich der Steuerhinterziehung: Einer Studie von Richard Murphy zufolge, und es gibt weitere, sehr viele Studien darüber, könnten in Deutschland mit den hinterzogenen Steuern rund 80 Prozent aller Gesundheitsausgaben bezahlt werden. Der Staat wäre, würde das Geld nicht auf Offshore-Konten und in Briefkasten-Firmen zum Zwecke privater Reichtumsmehrung versteckt, in der Lage binnen 13 Jahren seine Schulden zu begleichen und so frei von Zinslasten werden - was wiederum den Spielraum für dringend benötigte öffentliche Investitionen und allerlei Möglichkeiten für die Gestaltung politischer Alternativen erheblich vergrößern würde, die derzeit vor der Betonmauer »Schuldenbremse« zum Halten gebracht werden. Von den jährlich hinterzogenen Steuern könnten in Deutschland die kompletten Ausgaben für Hartz IV beglichen werden - oder man könnte ein angemesseneres, also deutlich höheres Mindesteinkommen für Hunderttausende finanzieren.

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05. April 2016   Aktuell

Deutschland fünf Plätze vor Panama

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Finanzskandale sind derzeit an der Tagesordnung. Nach den Offshore-Leaks, den Luxemburg-Leaks und den Cum/Ex-Geschäften schlägt mit den sogenannten Panama Papers nun die nächste Bombe ein – mit globalem Ausmaß.

Dabei geht es vor allem um die von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gegründeten Briefkastenfirmen, in denen Reiche und Superreiche ihr Geld parken konnten. Vom Ministerpräsidenten eines nordatlantischen Eilands über einen russischen Cellisten und einen Weltfußballer bis hin zu Staatschefs aus dem Nahen Osten oder Südamerika – die Liste der nach derzeitigem Stand in den Skandal Verwickelten ist bunt und weltumspannend. Und auch das in den Briefkastenfirmen versteckte Vermögen dürfte mannigfaltiger Herkunft sein: Von herkömmlicher Steuerhinterziehung bei legal erwirtschafteten Gewinnen bis hin zu Geldwäsche bei Profiten aus Waffen- oder Drogenhandel erscheint alles denkbar.

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03. Februar 2016   Aktuell

Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben

Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verkündeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour.

Der "Sichere Hafen" soll nun also "Privatsphäre Schild" heißen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne stärker bei deren Datenverarbeitung überwachen. Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Datenverkehr in die USA damit fröhlich weitergehen als hätte es die Enthüllungen Edward Snowdens und die juristischen Entscheidungen durch die Klage von Max Schrems nie gegeben.

Die Europäische Kommission, allen voran Kommissarin Jourova, haben offensichtlich den Knall nicht gehört und lassen sich wieder einmal von den USA über den Tisch ziehen. Wir sollen nun Beteuerungen der US-Administration vertrauen, dass die Datenverarbeitung in den USA ab sofort mit rechten Dingen zugeht und dass sich grob an ein europäisches Niveau gehalten wird. Dafür wird eigens ein Ombudsman für die europäischen Beschwerden eingerichtet werden, es ist aber nicht klar, welche Befugnisse er haben soll, oder ob er auch Ansprüche gegen die NSA vertreten kann. So einfach lassen sich fundamentale Grundrechtsverstöße nicht wegwischen. Die Absicherungen sind weder überzeugend noch ausreichend. Jetzt sind wieder Bürger wie Max Schrems gefragt, damit Privacy Schild vom EuGH kassiert werden kann

04. Februar 2016   Aktuell

Das Gegenteil von Transparenz - Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping

In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick nehmen in die Dokumente, über die bereits Einigkeit besteht.

Eine Freundin, die politisch interessiert ist, fragte mich am Vortag, ob sie nicht auch mal mit mir in den Leseraum könne. Ich musste verneinen. Nach einem langen und zähen Ringen mit der Bundesregierung dürfen nun wenigstens die Abgeordneten den Text lesen, aber nur sie. Wir dürfen noch nicht mal sicherheitsüberprüfte Fachreferent_innen mit in den Leseraum nehmen. Vor Bürgerinnen und Bürger, die ja am Ende die Folgen ausbaden müssen, soll der Text sogar komplett geheim gehalten werden. Transparenz sieht anders aus!

Zugang wird gewährt — parlamentarische Kontrolle als Gnadenrecht (bei Kaffee und Plätzchen) Allein das Prozedere der Anmeldung für den Leseraum ist entlarvend. So bekam ich nach meiner Anmeldung für den Leseraum Belehrungen zugesandt. Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden. Das muss man sich vergegenwärtigen: Das Abkommen ist noch nicht unterzeichnet und schon bei der Erarbeitung dürfen die einzelnen Länder nicht selbst entscheiden, wer und wie die Vertragsunterlagen lesen darf.

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02. Februar 2016   Aktuell

TTIP: Transparenz bleibt Fehlanzeige

„Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordneten ist eine Farce“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, nach einem Besuch zusammen mit Thomas Lutze, Obmann der Fraktion im Wirtschaftsausschuss, im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ernst weiter: „Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung.“ Nach Auffassung von Thomas Lutze ist für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten der Deutsche Bundestag verantwortlich: „Der Bundestag muss seine Weigerung aufgeben, die Texte zu übersetzen oder wenigstens in ausreichender Anzahl Dolmetscher den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Komplexität der Materie kann ein Abgeordneter seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesem Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann. Dies ist ihm bei Androhung von Strafen untersagt.“

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