ÜBERREGIONAL


28. Januar 2016   Aktuell

Wer Frieden will, rüstet nicht auf

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet nicht auf, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

130 Milliarden Euro für Kriegsgerät und mehr Soldaten – das ist völliger Irrsinn. Natürlich müssen auch Berufssoldaten vernünftige Arbeitsbedingungen haben – angesichts der völligen Überlastung der Beschäftigten an Schulen, in Krankenhäusern und Kitas, auf Polizeiwachen und Ämtern ist aber jeder Euro für das Militär eine Absage an eine gute Gesundheitsversorgung, Sicherheit im Alltag und Bildungschancen für alle in Deutschland lebenden Menschen. Diese horrende Summe muss für eine Armee von Lehrern und Sozialarbeiterinnen, Krankenpflegern und Erzieherinnen verwendet werden. Schulen und Krankenhäuser sind die sozialen "Schlachtfelder", die dringend finanziell ausgerüstet werden müssen – nicht das Tätigkeitsfeld von Soldaten, welches der Krieg ist.

Die Pläne bedeuten rechnerisch fast die Verdopplung der bisherigen Ausgaben für das Militär. Verteidigungsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Gabriel dürften sich damit ihren Platz im Herzen der Rüstungsindustrie dauerhaft sichern. Es ist beschämend, welche Prioritäten die Große Koalition in Zeiten setzt, in denen die Schere zwischen arm und reich in Deutschland immer weiter auseinandergeht, jedes fünfte Kind in Armut lebt und es nicht genügend bezahlbare Wohnungen gibt.

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20. Januar 2016   Aktuell

Wer lebt auf unsere Kosten?

Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer "uns" das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, "die Griechen" wollten "unser" Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf "unsere" Kosten.

Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.

Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.

Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben.

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04. Dezember 2015   Aktuell

Linke Antworten in der Flüchtlingsdebatte

„Schule marode, Straßen kaputt, Schwimmbad geschlossen: Seit Jahren kein Geld in der Stadt und jetzt sollen noch Flüchtlinge integriert werden?“

Richtig, in vielen Städten und Gemeinden verrottet die öffentliche Infrastruktur. Seit Jahren wird nicht mehr ausreichend investiert, um nur den Bestand erhalten zu können. Doch das ist hausgemacht und hat nichts mit steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Die Kassen der meisten Kommunen sind leer. Das liegt daran, dass Steuern für Reiche und Konzerne gesenkt und Steuerflucht nicht wirksam bekämpft wurde. Allein die Millionäre in Deutschland besitzen ein Vermögen von rund 2,5 Billionen Euro – mehr als der Staat insgesamt Schulden hat. Statt Flüchtlinge gegen die restliche Bevölkerung auszuspielen, sagen wir: Den Luxus, die wirklich Reichen nicht steuerlich in die Finanzierung des Gemeinwesens zu integrieren, können wir uns nicht länger leisten. Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein Haushalt ist aber nicht ausgeglichen ist, wenn er auf Kosten der Bevölkerung hier und heute funktioniert und auf Kosten der nächsten Generation, der eine marode Infrastruktur und eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen wird.

„Jetzt reicht‘s! Deutschland hat genug Flüchtlinge aufgenommen, wir brauchen endlich eine Obergrenze und dann Grenzen dicht!“

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05. Dezember 2015   Aktuell

"Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird"

Auszug aus der Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 04.12.2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr

"Nein, ich sage Ihnen: Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden. Das heißt, er muss die Courage haben, den Terrorpaten unter Ihren vermeintlichen Verbündeten, also der Türkei und den Saudis, endlich das Handwerk zu legen. Es ist doch ungeheuerlich, dass der Ölschmuggel über die türkische Grenze bis heute nicht unterbunden ist und jede Nacht 100 neue Dschihadisten - zurzeit sind es noch mehr - diese Grenze überqueren, die den Nachschub des IS bilden. Ich finde, statt Syrien zu bombardieren, sollten Sie lieber mal Erdogan dazu bringen, endlich sein falsches Spiel zu beenden. Es ist übrigens auch dieser Erdogan, der die kurdischen Gruppen, die dort wirklich tapfer kämpfen, bombardiert, nicht zuletzt auch mit deutschen Waffen. [...} Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, in einen Krieg, für den es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt, der völkerrechtswidrig ist und klar dem Grundgesetz widerspricht; denn weder Frankreich noch Deutschland werden in Rakka und Aleppo verteidigt. Wer heute zustimmt, der schickt unsere Soldaten in einen Krieg, in dem bereits 14 andere Staaten kämpfen: nebeneinander, miteinander, gegeneinander. Es gibt keine gemeinsamen Ziele, und es gibt keine gemeinsame Strategie, noch nicht mal innerhalb der NATO-Staaten, geschweige denn darüber hinaus."

Die vollständige Rede kann hier nachgelesen werden

04. Dezember 2015   Aktuell

DIE LINKE fordert "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV"

Zur bundesweiten Aktionswoche im Rahmen ihrer Kampagne "Das muss drin sein" macht DIE LINKE im Dezember mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland für eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV mobil. In Berlin haben die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Berliner Spitzenkandidat Klaus Lederer und VertreterInnen des Bezirksverbands Friedrichshain-Kreuzberg unter dem Motto Kaffee statt Sanktionen vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg Kaffee ausgeschenkt und das Gespräch mit den Betroffenen gesucht.

Im Anschluss zogen Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN eine vernichtende Bilanz von Hartz IV. Der Regelsatz sei zu gering um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, dennoch wurden im vergangenen Jahr zudem eine Million Sanktionen von den Jobcentern verhängt und den Leistungsberechtigten damit 182 Millionen Euro vorenthalten. Die Übernahme der Wohnkosten ist eigentlich die Aufgabe der Jobcenter, doch im Jahr 2014 mussten Hartz-IV-Leistungsberechtigte bundesweit etwa 620 Mio. Euro selber zahlen. Die Folgen von Hartz IV sind dramatisch: Immer mehr Menschen haben Probleme vernünftiges Essen, Miete, Heizung oder Strom zu bezahlen. Über 350.000 Haushalten wurde im letzten Jahr der Strom und fast 50.000 das Gas abgestellt.

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