ÜBERREGIONAL


04. Dezember 2015   Aktuell

Gesundheitschancen für Kinder in Deutschland ungleich

Die Gesundheitschancen von Kindern und Jugendlichen hängen in Deutschland davon ab, wo ein Kind aufwächst und wie viel Geld seine Eltern haben. Das belegt der Versorgungs-Report 2015 der AOK.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN erklärt: Ob Sozialwohnung oder Einfamilienhaus - alle Kinder haben das Recht auf die gleiche Gesundheitsfürsorge. Es ist in einem derart reichen Land wie Deutschland durch nichts zu rechtfertigen, dass Kinder von Eltern mit geringem oder gar keinem Einkommen nicht genauso gut versorgt und behandelt werden wie Kinder aus wohlhabenden Familien. Arme sterben im Durchschnitt nicht nur früher als Reiche, sie sind auch häufiger krank. So werden die gesundheitlichen Unterschiede zwischen den Schichten immer größer und sind wichtiger Teil der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland. Wenn wir nicht wollen, dass Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer Herkunft ihr Leben lang sozial benachteiligt werden, müssen diese Mängel im Gesundheitssystem dringend behoben werden. Eine gerechte Finanzierung ist notwendig, damit die Gesundheit nicht vom individuellen Geldbeutel abhängt.

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14. Oktober 2015   Aktuell

Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme und sind schlicht verfassungswidrig

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte*

Die Bundesregierung plant, im Laufe dieser Woche das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Am Mittwoch, den 14.10.15, ist die Beschlussfassung im Innenausschuss geplant, tags darauf soll der Bundestag im Plenum zustimmen. Am Freitag, den 16.10.15, ist bereits die Beschlussfassung im Bundesrat geplant, die vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen am 1.11.2015 in Kraft treten.

Dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um für die in Zuständigkeit von Bund und Ländern aufzunehmenden Asylsuchenden schnelle Erleichterungen zu schaffen, ist unstreitig. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer schlagen folgende dringend gebotene Maßnahmen vor:

  • Der Aufbau einer Logistik, mit der eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem grenznahen Bereich weitertransportiert, versorgt und untergebracht werden kann
  • Der schnelle Um- und Neubau von menschenwürdigen Notunterkünften, die die provisorischen Unterkünfte wie Zelte, Traglufthallen, Turnhallen u. ä. ersetzen Abbau bürokratischer Hürden, damit neu ankommende Flüchtlinge schnell zu Verwandten, Familienangehörigen und Freunden ziehen können, die sie aufnehmen und bei der Integration unterstützen

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    03. Oktober 2015   Aktuell

    25. Jahrestag der deutschen Einheit

    Zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit erklären die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

    Viele begreifen die deutsche Einheit als Chance. Durch sie wurde dauerhaft ein Krieg zwischen Ost und West verhindert.

    Ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik verläuft in Deutschland jedoch noch immer eine Grenze. Diese Grenze verläuft zwischen unten und oben, sie trennt Menschen nach ihrer Rente, nach ihrem Einkommen und ihrer Wohnsituation. Der Osten Deutschlands, so lautet die Bilanz der Bundesregierung, wird wirtschaftlich nicht mehr aufholen. Die Unterschiede bei Löhnen und Renten haben sich verfestigt und die Armutsquote zwischen Ost und West nähert sich nur deshalb an, weil es auch in Westdeutschland immer mehr strukturschwache Regionen gibt.

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    12. Oktober 2015   Aktuell

    Irrweg beenden und Fahrpreise für Bus und Bahn senken

    "Wer den Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger immer teurer macht, ist mit sozialökologischer Blindheit geschlagen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Fahrpreiserhöhung des Nahverkehrs um 2,4 Prozent.

    Leidig weiter: "Es ist widersinnig, dass diejenigen, die sich vernünftig verhalten, mit immer höheren Kosten belastet werden, während Autofahren nicht teurer wird. Und es ist unsozial, wenn diejenigen mit wenig Einkommen über hohe Ticketpreise in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand und werden zum Beispiel im Nachbarland Frankreich längst vorgemacht: eine Nahverkehrsabgabe. Dafür werden alle Unternehmen ab zehn Beschäftigten an der Finanzierung beteiligt. Arbeitgeber, Einkaufszentren, Immobilienbesitzer oder die Anwohner haben einen Nutzen davon, dass der Autoverkehr in den Städten reduziert wird – zu Gunsten des ÖPNV. DIE LINKE schlägt vor, mit solchen Abgaben alle Nutznießer heranzuziehen und den öffentlichen Nahverkehr schrittweise zum Nulltarif anzubieten. Wir brauchen neue Wege für mehr Lebensqualität und sozialökologischen Umbau statt ein stumpfes 'Weiter-so'.“

    22. September 2015   Aktuell

    Volkswagen: Fortgesetzte kriminelle Energie

    VW hat die Behörden, die Kunden und die Umwelt systematisch betrogen, Verbrauchs- und Abgaswerte wurden verfälscht. Der Schaden ist weit höher, als auf den ersten Blick erkenntlich.

    Ein Kommentar von Stephan Krull

    Sowohl amerikanische als auch europäische Umweltstandards fordern sinkend klimaschädliche Abgaswerte. Die demnächst erforderlichen Normen erfüllen vor allem die großen SUV's und Luxusautos nicht. Deshalb hat Porsche einen Einstieg bei VW gefunden, Mercedes und BMW haben ihre Liebe zu kleineren Fahrzeugen entdeckt, um allein dadurch die Flottenverbräuche zu senken und die Spritschlucker und Gewinnbringer weiter produzieren und verkaufen zu können. Schließlich wollen die Neureichen rund um den Erdball weiterhin im Luxus schwelgen – scheiß auf das Klima! Schade um die Malediven, aber egal, wenn Bangladesh im Meer versinkt. Die Manipulation von Abgaswerten geht auch zu lasten des Staates, weil danach die KFZ-Steuer berechnet wird. Fette Subventionen zu kassieren, z.B. VW in den USA und alle Hersteller in Deutschland für die Entwicklung von Elektroautos, ist doch viel geiler!

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