ÜBERREGIONAL


07. September 2015   Aktuell

Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge erfordern ein grundsätzliches Umdenken!

Positionspapier der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge ist weltweit mit knapp 60 Millionen so hoch wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die meisten von ihnen sind in ihren Heimatländern oder innerhalb von Krisenregionen auf der Flucht. Nach Deutschland kamen bis Ende August über 400.000 Flüchtlinge, doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt.

Weiterlesen: Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge erfordern ein grundsätzliches Umdenken!

07. September 2015   Aktuell

10 Punkte-Papier zu aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik

Sofortprogramm für Flüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 60 Mio. Menschen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Furchtbare Kriege und Vertreibungen, vor allem in Afrika, Nah- und Fernost, Menschenrechtsverletzungen und diktatorische Regime, extreme soziale Armut und Ausgrenzungs- und Verelendungsprozesse sowie Umweltzerstörungen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht.

Obwohl nur eine Minderheit der Flüchtlinge die eigenen Staatsgrenzen verlässt, und obwohl es nur eine kleine Minderheit schafft, in den industrialisierten, wohlhabenden Ländern um Zuflucht nachzusuchen: Für Deutschland stellt die deutlich gestiegene Zahl von zuletzt prognostizierten bis zu 800.00 Asylsuchenden eine Herausforderung dar. Die menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist jedoch eine völkerrechtliche und humanitäre Pflicht, die das wirtschaftlich starke Deutschland in vorbildlicher Weise erfüllen kann und muss, solidarisch und unter strikter Achtung der Menschenrechte.

Weiterlesen: 10 Punkte-Papier zu aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik

22. Juli 2015   Aktuell

Der Ofen ist aus für die Herdprämie!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative der CSU hin eingeführt. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken erhalten monatlich 150 Euro.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Wir begrüßen, dass die Karlsruher Richter dem Betreuungsgeld eine Absage erteilt haben. Das Betreuungsgeld fördert auf Kosten der Steuerzahler veraltete Rollenmodelle und verwehrt Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung.

Weiterlesen: Der Ofen ist aus für die Herdprämie!

25. August 2015   Aktuell

Befristung und Leiharbeit stoppen: Das muss drin sein!

Die Arbeitgeber erzählen das Märchen, dass Befristungen eine Chance für junge Menschen seien. Für viele junge Leute sind sie eher eine bleierne Kugel, die sie daran hindert ihre Zukunft planen zu können, kein Sprungbrett. Nur weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen. Jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Die Befristerei hat vor allem einen Sinn: Einseitige Flexibilität der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten durchzusetzen und sie durch die Angst vor Jobverlust erpressbar zu machen.Die vielen befristeten NachwuchswissenschaftlerInnen, ErzieherInnen, VerkäuferInnen und PflegerInnen können ein Lied davon singen. Sie wollen Arbeiten ohne Dauerstress und Angst, eine planbare Zukunft. Das muss drin sein.

Sommer, Sonne, Urlaubszeit? Für viele Lehrerinnen und Lehrer beginnt der Start in den Sommer trostlos mit dem Gang zur Arbeitsagentur. Viele Schulen stellen Lehrer in 10-Monates-Verträgen ein und entlassen sie über die Sommerferien. Berufseinsteiger trifft es noch härter, da sie oftmals nicht lange genug beschäftigt waren, um Arbeitslosengeld II zu erhalten. Sie landen bei Hartz IV. Im August 2014 stieg die Zahl arbeitslos gemeldeter Lehrer sprunghaft von 6.104 auf 11.144 an – um im September wieder auf 6.045 zu sinken, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab.

Weiterlesen: Befristung und Leiharbeit stoppen: Das muss drin sein!

09. Juni 2015   Aktuell

Sahra Wagenknechts Rede auf dem Bielefelder Parteitag: »Mit klaren Positionen die Menschen gewinnen«

Liebe Genossinnen und Genossen,

offenbar gilt in der Politik: je schäbiger die Inhalte desto emphatischer werden die Rechtfertigungen. Und deswegen trifft sich ab morgen in Elmau nicht nur eine selbsternannte Weltregierung, die niemand braucht, sondern, wenn man Frau Merkel glauben darf, tagt da hinter hohen Zäunen etwas viel, viel Edleres, nämlich eine Wertegemeinschaft. Eine Wertegemeinschaft, bei der nur die zugelassen sind, die sich etwa zu den Werten des Völkerrechts bekennen.

Ich weiß nicht, ob der allseits überschätzten Bundeskanzlerin aufgefallen ist, dass, wenn man diesen Grundsatz ernst nehmen würde, der Japanische Regierungschef in Elmau verdammt einsam geblieben wäre. Weil, außer Japan gibt es unter den G7 kein einziges Land, dassich in den letzten Jahren nicht am völkerrechtswidrigenKriegen beteiligt hat. Es ist eine traurige Realität, aber es ist eine Realität.

Und man muss natürlich auch sagen: Merkels Wertegemeinschaft ist normalerweise in der Auswahl ihrer Freunde nicht besonders wählerisch – ob das die Ukrainische Regierung ist, die Nazis in hohe Posten bringt und mit Nazibataillonen Krieg führt, ob das Saudi-Arabien ist, dasschon mehr Menschen geköpft hat als die barbarischenMörder vom IS. Und inzwischen hat man erfahren, dass Washington sogar bei der Gründung des IS seine Finger im Spiel hatte, so wie einst bei den Taliban. Erst Terror säen und ihn dann mit Waffenlieferungen und terroristischen Kriegen bekämpfen und dabei ganze Regionen destabilisieren, unmenschliches Leid und Millionen von Flüchtlingen eingeschlossen, und das alles nur, um die eigenen Einflusssphären immer weiter auszudehnen und sich lukrative Rohstoffe unter den Nagel zu reißen, wer diese NATO-Strategie für eine werteorientierte Politik hält und wer dann noch der Meinung ist, Deutschlands Verantwortung in der Welt hinge daran, bei dieser Art Politik an vorderster Front mitzumischen, ich finde, der sollte mal seinen Geisteszustand checken lassen.

Weiterlesen: Sahra Wagenknechts Rede auf dem Bielefelder Parteitag: »Mit klaren Positionen die Menschen gewinnen«

MITGLIED WERDEN

Vernetzt

Sie finden uns auch bei Facebook
Icon Facebook