ÜBERREGIONAL


15. September 2016   Aktuell

Anstieg der Kinderarmut ist beschämend für die Bundesregierung

"Die Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt: Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf. Diese Entwicklung ist beschämend für eine Bundesregierung, die in Steuermehreinnahmen schwimmt. Die Ergebnisse zeigen: Es bedarf eines bewussten politischen Handelns, um Armut – auch und insbesondere von Kindern und Jugendlichen - zu bekämpfen.Die Bundesregierung darf das Problem nicht länger aussitzen, sondern muss Geld in die Hand nehmen und handeln“ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Bertelsmann Stiftung benennt die Gruppen, die besonders stark von Kinderarmut betroffen sind: Alleinerziehende – fast ausschließlich Frauen – und kinderreiche Familien. Dramatisch sind auch die Befunde für einige Gebiete: Ostdeutschland, die großen Städte und Nordrhein-Westfalen. Ein Aufwachsen in Armut droht hier zur Normalität mit langfristig negativen Folgen zu werden. Die Bundesregierung unterzeichnet das soziale Problem der Kinderarmut sogar noch, wenn sie Kinderarmut mit Hartz IV-Bezug gleichsetzt. Denn die Armutsgrenze liegt deutlich über der Hartz IV-Schwelle. Kinderarmut muss durch ein umfassendes Programm vermieden und bekämpft werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut der Eltern über Maßnahmen zur gleichen Teilhabe und besseren sozialen Absicherung unter anderem mit einer Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche. DIE LINKE wird das Thema Kinderarmut auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. Es wird Zeit zu handeln.

31. August 2016   Aktuell

Syrien: Jeder gegen Jeden

Zum Antikriegstag am 1. September 2016 erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: "'Wer will nochmal, wer hat noch nicht?‘, so oder so ähnlich scheint das Motto derzeit für Syrien zu lauten. Mittlerweile kocht nahezu jede Groß- und Regionalmacht im syrischen Bürgerkrieg ihr eigenes Militärsüppchen zusammen. Als letzter Streich begann die Türkei nun direkt in Nordsyrien eine Offensive gegen den ‚Islamischen Staat‘ und gleichzeitig auch gegen die kurdische YPG. Tatsächlich scheint das Augenmerk des türkischen Einsatzes, bei dem Kampfflugzeuge, Artillerie und auch Panzer verwendet werden, vor allem darauf zu liegen, Gebietsgewinne der YPG rückgängig zu machen.

Allein das zeigt, wie hoffnungslos verworren die Lage in Syrien ist: Die YPG-Truppen werden von den USA unterstützt, während sie gleichzeitig von ihrem ‚Verbündeten‘ in der NATO, der Türkei, bekämpft werden. Augenscheinlich kämpft in Syrien mittlerweile jeder gegen jeden. Als ob das nicht schon grotesk genug wäre, beschlossen die versammelten Staats- und Regierungschefs beim Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016, dass auch AWACS-Flugzeuge der Allianz Aufklärungsdaten für den Krieg gegen den ‚Islamischen Staat‘ liefern sollen. Das Bündnis tritt damit mehr oder minder auch offiziell in die Kriege in Syrien und im Irak ein, indem die US-geführte Operation ‚Inherent Resolve‘ mit Daten für ihre Bombardierungen versorgt wird. Gemäß den aktuellsten Zahlen vom Juni 2016 wurden bei den Luftschlägen im Rahmen der Operation bislang 26.374 Ziele zerstört, wobei wie üblich keine Statistiken über die zivilen Opfer des Einsatzes erstellt werden. Die AWACS-Aufklärungsdaten dürften wiederum auch an die Türkei gehen und es ist schwer zu glauben, dass Ankara die Gelegenheit verstreichen lassen würde, sie auch für Angriffe zu nutzen, sollten sich diese Daten im türkischen Kampf gegen die YPG als ‚hilfreich‘ erweisen.“

Sabine Lösing abschließend: „Fünf Jahre Bürgerkrieg haben gezeigt, die unablässigen äußeren Eingriffe gießen nur mehr und mehr Öl ins Feuer und tragen nichts zur Lösung des Konfliktes bei. Um überhaupt eine kleine Aussicht auf Besserung zu erhalten, sind Friedensgespräche und die Einstellung der Kampfhandlungen auf allen Seiten das Gebot der Stunde. Wir brauchen zivile Konfliktbearbeitung statt Waffenlieferungen und Militäreinsätze.“

24. August 2016   Aktuell

18, 5 Mrd Euro Mehreinnahmen - die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei - die Bundesregierung muss liefern: Investitionen in Infrastruktur und das Gemeinwohl sind längst überfällig, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Mit dem Milliarden-Überschuss muss Vizekanzler Gabriel seinen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit jetzt Taten folgen lassen. Es wäre ökonomisch und politisch grundverkehrt, wenn die Bundesregierung nun die 18,5 Milliarden Euro einstreicht und weiter "business as usual" macht. Die Schwarze Null ist für die Entwicklung des Landes so sinnvoll wie ein Kropf – erst Recht in Zeiten von Negativ-Zinsen. Stattdessen gilt es, mutig in die Zukunft zu investieren. Falls SPD und Union nicht wissen, was man mit 18,5 Milliarden Euro Sinnvolles tut, helfen wir ihnen gern auf die Sprünge: Wir brauchen 100.000 Pflegekräfte in diesem Land und Hunderttausende bezahlbarer Wohnungen. Das wäre ein Anfang. Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne befeuern die soziale Spaltung. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Die Kürzungspolitik, mit der Deutschland auf Verschleiß gefahren wird, muss begraben werden. Das Einzige was sich die Menschen hierzulande nicht mehr leisten können ist ein Bundesfinanzminister, der wider jede ökonomische Vernunft an der Kürzungsideologie festhält.

24. August 2016   Aktuell

Debatte über die Rente: Zukunftsfähige Konzepte statt zynischer Realitätsverweigerung

Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge nimmt absurde Züge an. Die Vorschläge reichen von der Rente ab 70 bis hin zu der zynischen Aufforderung, Altersarmut als minimalistischen Lifestyle und "Trend zum Weniger" zu begreifen, so Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist schlecht beraten, wenn sie die Lebensleistung der Menschen in Deutschland den Interessen privater Versicherungskonzerne unterwirft. Fakt ist: die gesetzliche Rente muss gestärkt werden. Der Sozialverband Deutschland SoVD stellt mit seinem Konzept gegen Altersarmut wichtige Bausteine für eine Rentenreform vor, die ich begrüße. Es gilt, insbesondere denen den Rücken zu stärken, die in hohem Maße von Altersarmut bedroht sind: Frauen, so genannte Solo-Selbständige, Langzeiterwerbslose und Menschen, die längere Zeit krank sind. Chronisch Kranke sind in hohem Maße von Altersarmut betroffen. Die Abschläge sind systemwidrig und ungerecht. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten. Grundsätzlich fordert DIE LINKE eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben müssen. Wir wollen, dass künftig alle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegenden, Erwerbslosen in die gesetzliche Solidarische Rentenversicherung einbezogen werden – wenn alle einzahlen, haben auch alle etwas davon.

22. August 2016   Aktuell

Statt Hartz IV - Eine sanktionsfreie Mindestsicherung

"Dass nun Nichtleistungsbezieher noch intensiver systematisch ausspioniert werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es muss Schluss damit sein, dass das Hartz IV-System den Leistungsberechtigten pauschal unterstellt, sie würden sich Leistungen erschleichen und sie seien nicht hilfebedürftig. Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zur beabsichtigten Verschärfung der Kontrolle von Einkünften und Vermögen von SGB II-Leistungsberichtigten und deren Angehörigen.

Zimmermann weiter: "Das Hartz IV-Regime setzt Millionen Menschen ständigen Kontrollen, Drohungen und einem Leben in Armut aus. Leistungen werden gekürzt, obwohl es das Existenzminimum ist. Das muss ein Ende haben. Das Hartz IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden."

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