ÜBERREGIONAL


03. Mai 2015   Aktuell

Vorratsdatenspeicherung – Übertritt der Staat eine rote Linie?

WolfenbüttelHeute hat die Ratsparteien nach ihrer Positionierung zum Thema Vorratsdatenspeicherung befragt - hier geht es zum Artikel - wir veröffentlichen an dieser Stelle aus dem Artikel die Stellungnahme unseres Ratsherrn und Kreisvorsitzenden Florian Röpke:

“Die beschlossene Vorratsdatenspeicherung erlaubt offiziell die Überwachung von Unschuldigen, das können wir mit unserem Rechtsverständnis nicht in Einklang bringen. Leider scheint diese Überwachung viele Menschen nicht zu stören, man habe ja nichts zu verbergen. Man tut also einfach nur das, was von einem verlangt wird und man ist damit einverstanden überwacht zu werden. Man erlaubt, durch Überwachung zu konformen Verhalten gedrängt zu werden, und dies nicht nur für sich selbst, auch z.B. für die eigenen Kinder. Das muss man sich klar machen und auch, dass die Maßstäbe dieser Konformität wechseln können, man also nicht wissen kann, ob man auch zukünftig nichts zu verbergen haben wird, die Geschichte bietet da umfangreiches Lehrmaterial. Zu den Erfolgsaussichten der Vorratsdatenspeicherung sei Frankreich genannt. Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung schon länger und sogar umfangreicher als es in Deutschland gerade beschlossen wurde: Je suis Charlie.

Entscheidend ist für uns jetzt ein breiter politischer und gesellschaftlicher Widerstand, der der Bundesregierung die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aufzeigt. Wir werden alles unterstützen, was notwendig ist, um die Vorratsdatenspeicherung zu Fall zu bringen. Es geht um die Grundwerte der Demokratie.”

27. April 2015   Aktuell

Mythen des Freihandels – Attac entkräftet Argumente der TTIP-Befürworter

Dass Freihandel Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, war von Anfang an ein Argument der TTIP-Befürworter, um die intransparenten Verhandlungen zu rechtfertigen. Natürlich gibt es auch Studien, die diese positiven Effekte angeblich belegen. Und brauchen wir nicht auch transatlantische Abkommen, um im internationalen Wettbewerb gegenüber China weiter mithalten zu können?

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24. Januar 2015   Aktuell

campact! - Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg

Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.

Die neue Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zeigt, welche Folgen die Konzern-Deals in Hamburg haben können. Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt.

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04. Februar 2015   Aktuell

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen doch weiter

"Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes", kommentiert Jan van Aken die heutige Veröffentlichung der Bundesregierung, nach der der Bundessicherheitsrat vor zwei Wochen drei Rüstungsexportprojekte nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Der außenpolitische Sprecher der Faktion DIE LINKE weiter:

"Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien müssen vollständig gestoppt werden. Die kürzliche Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi hat wieder einmal deutlich gemacht, mit was für einem menschenverachtenden Regime die deutsche Rüstungsindustrie und die Regierung Merkel da paktieren.

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07. Januar 2015   Aktuell

Solidarität mit der griechischen SYRIZA!

DIE LINKE Niedersachsen verurteilt die schändliche undemokratische Hetzkampagne der deutschen Bundesregierung gegen SYRIZA, gegen die Menschen in Griechenland, die jetzt die historische Chance haben, der zerstörerischen Austäritätspolitik eine Absage zu erteilen. Während die Banken mit Steuergeldern gerettet werden, wird der Sozialstaat zerstört, werden Löhne und Renten massiv gekürzt und wird die Ökonomie des Landes in die Knie gezwungen. Das raubt den Menschen die Zukunft!

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