ÜBERREGIONAL


07. November 2014   Aktuell

Ein besseres Leben für alle: Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der GDL

Angesichts des anhaltenden medialen Dauerfeuers in Richtung der streikenden Kolleginnen der der Lokführergewerkschaft GDL erklärt der Vorstand der LINKEN Wolfenbüttel:

Als Kreisverband der LINKEN in Wolfenbüttel erklären wir uns solidarisch mit den streikenden Lokführerinnen und Lokführern. Ein Streik ist legitimes Mittel im Arbeitskampf, ein Grundrecht und eben kein Selbstzweck. Er ist das einzig wirksame Druckmittel, welches abhängig Beschäftige haben, um die Spaltung von Belegschaften, Auslagerungen und die Verbreitung von Werkverträgen zu verhindern und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu erkämpfen.

Wir finden die derzeitige medial geschürte Empörung unangemessen und wollen mit dieser Erklärung dazu anregen, darüber nachzudenken, ob nicht auch andere Beschäftigte von ebenso konsequent geführten Arbeitskämpfen profitieren würden. Die Ergebnisse könnten deutliche Lohnerhöhungen, höhere Urlaubsansprüche, Belastungszuschläge und Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sein. In diesem Sinne rufen wir alle Beschäftigten dazu auf, sich mit dem Arbeitskampf der GDL zu solidarisieren.

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06. Juli 2014   Aktuell

Mindestlohn für alle, ohne Ausnahmen!

Wolfenbüttel. „Deutschland führt als eines der letzten Länder in Europa den Mindestlohn ein. Auch wenn dieser Mindestlohn erhebliche Lücken aufweist und zu niedrig ist – seine Einführung ist der größte Erfolg, den DIE LINKE bisher erreichen konnte, denn er bedeutet für Millionen Menschen eine erhebliche Verbesserung. Seit über einem Jahrzehnt hat DIE LINKE dafür gekämpft, anfangs ganz allein und gegen erbitterten Widerstand, später mit den Gewerkschaften und vielen anderen“, so Victor Perli, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

„Unterm Strich steht aber auch, dass CDU/CSU und SPD eine Mogelpackung auf den Weg gebracht haben", kritisiert Florian Röpke, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE in Wolfenbüttel. Mit den Ausnahmen beim Mindestlohn habe die SPD ein Wahlversprechen gebrochen. Mehr als zwei Millionen Menschen würden auch nach Einführung der angeblich allgemeinen Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zu Armutslöhnen beschäftigt sein. Das sei ungerecht und verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung. „Die Würde von prekär beschäftigten Menschen wird partikularen Wirtschaftsinteressen geopfert und die SPD feiert es auch noch als Erfolg, sich von CDU/CSU am Nasenring durch die Manege führen zu lassen“, kritisiert Röpke. DIE LINKE bleibe an diesem Thema dran – damit der Mindestlohn sehr bald für alle gelte, ohne Ausnahme.

 

03. April 2014   Aktuell

Schöne Worte allein helfen nicht – die Löhne und die Zahl der Pflegefachkräfte müssen hoch!

„Die CDU protzt derzeit viel mit schönen Worten, an konkreten Verbesserungen für das Pflegepersonal und die Pflegebedürftigen lässt sie es aber fehlen. Aus den An- kündigungen muss endlich Politik entstehen die spürbare Verbesserungen hervorbringen. Dazu gehört als erster Schritt, eine deutliche Lohnsteigerungen und gute Arbeits- bedingungen für die Pflegenden“, so Pia Zimmermann zu den jüngsten Äußerungen des Gesundheitsministers Gröhe und des Pflegebeauftragten Laumann.

Die Pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Gröhe und Laumann streuen den Leuten Sand in die Augen. Damit muss endlich Schluss sein. Um dem Pflege-Chaos zu begegnen, sind konkrete Schritte notwendig und das geht nur mit einer Pflegeoffensive zugunsten der Beschäftigten und Pflegebedürftigen. Wer sich dieser Schlussfolgerung verweigert, begnügt sich mit kosmetischen Veränderungen und macht Politik vorbei an den Interessen der Menschen.

Die LINKE hat konkrete Forderungen in die Diskussion im Bundestag eingebracht. Dazu gehört die Pflegeausbildung zeitgemäß weiterzuentwickeln, die Förderung des Dritten Umschulungsjahres zum Altenpflegeberuf, eine bundesweite Personalbemessung sowie Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf. Mini- und Midijobs in der Pflege müssen in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden.

Ein Pflege-Mindestlohn von 12,50 Euro für Pflegehilfskräfte wie es die Gewerkschaft ver.di fordert halte ich für einen ersten richtigen Schritt, wobei klar sein muss, dass dies nur als unterste Grenze zu verstehen ist um Dumpinglöhne zu Verhindern.“

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