20. Juni 2011   Aktuell

Wohnkosten-Pauschalen für Hartz-IV-Empfänger müssen verhindert werden

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Kritik an der jüngsten SGB-II-Reform erneuert und vor Wohnkosten-Pauschalen für Hartz-IV-Empfänger gewarnt. Demnach soll das Land künftig die Kommunen dazu ermächtigen können, anstelle der tatsächlichen Kosten der Unterkunft Pauschalen auszuzahlen. „Einige Hartz-IV-Empfänger werden dann vor der Wahl stehen: Entweder Geld zum Wohnen vom ohnehin viel zu geringen Regelsatz abzuknapsen oder aber in eine Wohnung umzuziehen, die bisher als unzumutbar galt“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion. Gerade in Städten mit Wohnraummangel könne das Vorhaben negative Folgen haben.



Der Bund soll künftig einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger übernehmen, gleichzeitig sollen die Kommunen das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen. „Ein großer Teil der Hartz-IV-Empfänger sind Kinder. Es darf nicht sein, dass sie die wenigen Hilfsleistungen aus dem Bildungspaket damit bezahlen, dass sie mit ihren alleinerziehenden Müttern in eine Wohnung am Stadtrand umziehen müssen“, so Humke. Da es Sache der Länder ist, über die Möglichkeit von pauschalierten Wohnkosten zu entscheiden, werde seine Fraktion eine Anfrage in das Juni-Plenum einbringen, um die Landeregierung zu einer Positionierung zu drängen. „Sollte sich die Landesregierung für Pauschalen aussprechen, müssen wir im Parlament gegensteuern“, so Humke.