im Land

16. August 2011   Aktuell

Landesregierung muss Kürzung der Dorferneuerungs-Mittel ausgleichen – 14 Millionen Euro fallen weg

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Kürzung des Fördergeldes für den ländlichen Raum mit Landesmitteln aufzufangen. Das Geld für die Dorferneuerung wurde vom Bund im Vergleich zum Jahr 2010 um fast 14 Mio. Euro gekürzt. Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, und Dr. Manfred Sohn, der haushaltpolitische Sprecher, erklärten dazu: „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Niedersachsens Orte weiter über das Dorferneuerungsprogramm gefördert werden. Die Sanierung von Häusern, kommunalen Straßen und Brücken, bleibt sonst auf der Strecke.“ Die LINKEN-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass alle Teilnehmer am Dorferneuerungsprogramm mit Einschränkungen rechnen müssten. „Die Anträge privater Antragsteller sollen überhaupt nicht mehr bedient werden. Bund und Land lassen den ländlichen Raum sprichwörtlich im Regen stehen“, so König.

Weiterlesen: Landesregierung muss Kürzung der Dorferneuerungs-Mittel ausgleichen – 14 Millionen Euro fallen weg

21. Juli 2011   Aktuell

Zu den Anmeldezahlen für die neue Oberschule: Kein Interesse an Schule zweiter Klasse

Laut Medienberichten bleiben die Anmeldezahlen für den gymnasialen Zweig der neuen Oberschulen hinter den Erwartungen der Landesregierung zurück. Dazu erklärte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Die Anmeldezahlen bestätigen unsere Position: Die neue Oberschule ist für viele Eltern und Schüler eine Schule zweiter Klasse. Sie hat den Charakter einer Restschule. Die Landesregierung scheitert mit ihrer Schulpolitik. Während das Interesse an der neuen Oberschule gering ist, ist die Nachfrage nach Plätzen an Integrierten Gesamtschulen ungebrochen hoch. Landesweit werden auch in diesem Jahr mehrere tausend Kinder aus Kapazitätsgründen auf den Besuch einer IGS verzichten müssen. Deshalb muss die Landesregierung die Hürden zur Gründung von Gesamtschulen senken. Die Gesamtschule ist die Schule der Zukunft, die Oberschule hat keine Zukunft.“

06. Juli 2011   Aktuell

DIE LINKE fordert kostenfreies Schülerferienticket für Niedersachsen

Hannover. Angesichts der morgen beginnenden Schulferien in Niedersachsen hat DIE LINKE im Landtag ihre Forderung nach einem landesweiten kostenfreien Schülerferienticket bekräftigt. „Das Schülerferienticket der niedersächsischen Verkehrsverbünde ist im Grunde eine gute Sache. Dennoch müssen 28 Euro dazu gezahlt werden – das ist für immer mehr Familien eine schwere Herausforderung“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Für arme Eltern und deren Kinder ist der Ferienbeginn ein Zeitpunkt getrübter Freude. „Es geht hier nicht um die Frage, ob man nach Italien, Spanien oder an die Nordsee fährt. Es geht darum, ob es für die Kinder überhaupt möglich ist, an Freizeit- und Kulturangeboten teilzunehmen“, betonte Humke.

Weiterlesen: DIE LINKE fordert kostenfreies Schülerferienticket für Niedersachsen

27. Juni 2011   Aktuell

Atom-Parteitagsbeschluss der Grünen: Die Grünen knicken ein zweites Mal ein – Niedersachsen hat Kröten zu schlucken

Kröte geschluckt?Kröte geschluckt?Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den gestrigen Parteitagsbeschluss der Grünen zum Atomausstieg scharf kritisiert. „Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag als Anti-Atom-Partei inszeniert. Doch damit wollen sie nur kaschieren, dass sie zum zweiten Mal einen faulen Atomkompromiss unterstützen. Den ersten Atomausstieg haben sie selbst falsch gemacht, diesmal klatschen sie als Zaungast Beifall“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Er verwies darauf, dass der neuerliche faule Kompromiss nicht nur die Laufzeiten betreffe, sondern gerade für Niedersachsen harte Konsequenzen habe. „Niedersachsen hat einige Kröten zu schlucken: Schacht Konrad soll als Endlager in Betrieb gehen und Gorleben bleibt als mögliches Endlager im Topf. Die Grünen haben auch in diesem Punkt versagt, indem sie die Entscheidungen der Bundesregierung mittragen“, sagte Herzog.

Weiterlesen: Atom-Parteitagsbeschluss der Grünen: Die Grünen knicken ein zweites Mal ein – Niedersachsen hat...

22. Juni 2011   Aktuell

Enge Verbindungen zwischen Ex-AWD-Chef Maschmeyer und ex-Ministerpräsidenten Wulff

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion in ihrer Vermutung bestätigt, dass der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer massiv Einfluss auf die Politik genommen hat. So gab es mehrere Gespräche zwischen Maschmeyer und dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), unter anderem zur – wie es heißt – „Optimierung der Riester-Rente“. „Wenn Maschmeyer und Wulff über die Optimierung der Riester-Rente gesprochen haben, dann ging es sehr wahrscheinlich nicht um eine Verbesserung für die Kunden, sondern um Verbesserungen für den AWD“, sagte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger. Nach Angaben der Landesregierung lassen sich ein Dutzend offizielle Zusammenkünfte zwischen dem Ministerpräsidenten und Carsten Maschmeyer nachweisen: „Maschmeyer hatte einen privilegierten Zugang“, so Flauger.

Weiterlesen: Enge Verbindungen zwischen Ex-AWD-Chef Maschmeyer und ex-Ministerpräsidenten Wulff

20. Juni 2011   Aktuell

Wohnkosten-Pauschalen für Hartz-IV-Empfänger müssen verhindert werden

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Kritik an der jüngsten SGB-II-Reform erneuert und vor Wohnkosten-Pauschalen für Hartz-IV-Empfänger gewarnt. Demnach soll das Land künftig die Kommunen dazu ermächtigen können, anstelle der tatsächlichen Kosten der Unterkunft Pauschalen auszuzahlen. „Einige Hartz-IV-Empfänger werden dann vor der Wahl stehen: Entweder Geld zum Wohnen vom ohnehin viel zu geringen Regelsatz abzuknapsen oder aber in eine Wohnung umzuziehen, die bisher als unzumutbar galt“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion. Gerade in Städten mit Wohnraummangel könne das Vorhaben negative Folgen haben.

Weiterlesen: Wohnkosten-Pauschalen für Hartz-IV-Empfänger müssen verhindert werden