im Land

31. Januar 2011   Aktuell

Schünemanns kommunalfeindliches Steuermodell gehört in den Papierkorb - die Gewerbesteuer muss gestärkt werden

Hannover. Das von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann vorgelegte Alternativmodell zur Gewerbesteuer ist bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf Ablehnung gestoßen. „Schünemanns Steuermodell ist kommunalfeindlich und gehört in den Papierkorb“, sagte Dr. Manfred Sohn, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. Schünemanns Steuermodell sei ein untauglicher Versuch, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern: Es würde die Unternehmen weitgehend aus der Kommunalfinanzierung entlassen, die Steuerlast würde auf die Bürger verlagert. „Das kommunale Interesse an Gewerbeansiedlungen würde spürbar abnehmen, was negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation vor Ort hätte“, so Sohn.

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27. Januar 2011   Aktuell

Landesregierung sieht Anhörung zur neuen Oberschule als Pflichtaufgabe – kein Interesse an Expertenmeinungen spürbar

Hannover. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat ein negatives erstes Fazit aus der heutigen Anhörung zur neuen Oberschule gezogen. Sie warf der Landesregierung vor, kein Interesse an der Meinung der eingeladenen Experten zu haben: „Ich frage mich, was diese Anhörung überhaupt soll. CDU und FDP verstehen sie offenkundig als eine Pflichtübung, die man über sich ergehen lassen muss.“ Dabei hätten die Sachverständigen einiges zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktion beizutragen. „Insbesondere die Kritik an der Ungleichbehandlung der Schulformen ist eindeutig“, sagte Reichwaldt. „Es ist leider deutlich geworden, dass die Integrierten Gesamtschulen stiefmütterlich behandelt werden und die Landesregierung ihre neue Oberschule stark bevorzugt.“

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04. Oktober 2010   Aktuell

DIE LINKE fordert offensive Auseinandersetzung mit Sozialdarwinismus und scheinwissenschaftlicher Begabungsgenetik – Niedersachsen braucht einen Politikwechsel, der auf Solidarität statt Ausgrenzung setzt

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE will in der Diskussion um die zunehmende Ausgrenzung von Minderheiten ein Zeichen setzen und hat einen Antrag mit dem Titel „Humanität und Solidarität statt menschenverachtender Ausgrenzung“ in den Landtag eingebracht. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Landtagssitzung in der kommenden Woche. „Es gibt zunehmend einen Diskurs, in dem Minderheiten ausgegrenzt und ihnen ihre Armut, ihre ausländische Herkunft oder ihr Kinderreichtum vorgeworfen wird. Das unsägliche Buch von Sarrazin ist dafür nur eines von mehreren Beispielen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler. Es sei mit dem Sozialstaatsgebot, dem Gebot, die Menschwürde zu achten, und mit den von Deutschland eingegangen internationalen Verpflichtungen unvereinbar, wenn dann die so Ausgegrenzten auch noch als „genetisch“ minderbegabt oder zu kinderreich abqualifiziert und diskriminiert werden. Notwendig seien Anstrengungen zur Beseitigung von Defiziten in der Bildung und Maßnahmen zur Förderung der Integration.

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20. Mai 2010   Aktuell

Bildungssystem in Niedersachsen zementiert soziale Schieflage – Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion sind ein weiterer Beleg

Hannover. Dem gegliederten Schulsystem gelingt es nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag nicht, benachteiligte Kinder angemessen zu fördern. Dies verdeutlichten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte dazu. „Die Zukunftschancen der Kinder in Niedersachsen hängt vom Wohlstand ihrer Eltern ab. Dies geht aus den Daten der Landesregierung mal wieder eindeutig hervor.“ In Niedersachsen gelte dieser Grundsatz noch viel stärker als im Bundesschnitt. Während an einer niedersächsischen Grundschule 10,4 Prozent der Kinder aus Familien ohne Einkommen stammen, betrage dieser Anteil an Hauptschulen 24,3 Prozent, aber an Gymnasien nur 4,6 Prozent. Ähnlich sehe es bei Kindern aus, deren Eltern über einen geringen Bildungsstand verfügen: an Grundschulen betrage deren Anteil 12,4 Prozent, an Hauptschulen 33,7 Prozent und an Gymnasien 4,5 Prozent. „Die Entscheidung über Schulerfolg und -wahl hat zwar viele Ursachen, aber die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das gegliederte Schulsystem raubt Kindern aus schwierigeren Verhältnissen Zukunftschancen und sichert gleichzeitig die Vorteile der Besserverdienenden“, so Reichwaldt.

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