im Land

26. Januar 2012   Aktuell

DIE LINKE zur Sonntagsfrage: Nur mit der LINKEN wird Niedersachsen sozialer – DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit

Hannover. Angesichts der gestern veröffentlichten Sonntagsfrage von „Hallo Niedersachsen“ zur Landtagswahl 2013 hat sich DIE LINKE optimistisch gezeigt, verstärkt wieder in den Niedersächsischen Landtag einzuziehen. „Wir liegen in Niedersachsen sehr konstant, was uns sehr freut“, sagte Dr. Manfred Sohn, Abgeordneter der Fraktion und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Seine Fraktion leiste seit vier Jahren gute Arbeit im Landtag, was die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen honorierten. Die Umfrage habe auch gezeigt, dass DIE LINKE in Niedersachsen als die Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werde. „Wir werden weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen streiten: Dazu gehören die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit und der Einsatz für gerechte Bildungschancen“, versprach Sohn. Ein Baustein zur Bekämpfung von Armut sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

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18. Januar 2012   Aktuell

Rede von Victor Perli zum Aufruf der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt: “Die Rückholung is die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern”

Aktuelle Stunde – Rede von Victor Perli, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zum TOP “Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern“ (Aufruf der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt) – Wann übernimmt die Landesregierung Verantwortung und macht die Asse zur Chefsache?

Victor Perli im LandtagVictor Perli im Landtag- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Situation im Atommülllager Asse kann niemanden zufriedenstellen. Dort lagern unverändert 126.000 Fässer mit radioaktivem und chemotoxischem Müll. Seit mehr als zwei Jahrzehnten fließen täglich rund 12.000 Liter Salzlauge zu, es gibt radioaktive Pfützen und die Standsicherheit kann bisher nur bis 2020 gewährleistet werden.

Vor mehr als zwei Jahren ist die Grundsatzentscheidung gefallen den Müll wieder aus der Asse herauszuholen. Die Rückholung wird favorisiert, weil nur so die Langzeitsicherheit für die Region, für die Kinder, die Enkel und Urenkel gewährleistet werden kann, weil sonst nicht ausgeschlossen werden kann, dass in wenigen Jahrzehnten ein hochgiftiger Mix aus radioaktiven und chemotoxischen Stoffen an die Biosphäre gelangt.

Die Bürgermeisterinnen der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt formulieren in einem Aufruf sorgenvoll „Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern“ und bringen ihre Verzweiflung zum Ausdruck, weil es seit zwei Jahren kaum Fortschritte gibt. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat immer noch nicht mit der Probebohrung angefangen. Die Genehmigungsauflagen des Niedersächsischen Umweltministeriums verschlingen viel zu viel Zeit.

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13. Januar 2012   Aktuell

Perli: Reibereien der Behörden bei Asse-Rückholung inakzeptabel - neuer Umweltminister muss Lösungen aufzeigen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass sich die Behörden von Bund und Land bei der geplanten Rückholung des Atommülls aus dem Atommülllager Asse weiter gegenseitig blockieren. „Das Niedersächsische Umweltministerium verschaukelt die Öffentlichkeit, wenn es die Entsorgung von 80 Kubikmetern Lauge zum Problem erklärt, obwohl es bei Castor-Transporten mit tonnenweise hochradioaktivem Material keinerlei Bedenken hat”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Victor Perli. Es stelle sich die Frage, wie die Rückholung von 126.000 Fässern mit radioaktivem und chemotoxischem Müll gelingen solle, wenn bereits Lappalien zu schwerwiegenden Problemen gemacht werden. Der abtretende Umweltminister Hans-Heinrich Sander habe bei der Asse komplett versagt. Sein Nachfolger Stefan Birkner müsse bei seinem Amtsantritt Möglichkeiten aufzeigen, die die Rückholung beschleunigen, forderte Perli. Die Zeit für wohlklingende Worte sei längst vorbei.

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30. November 2011   Aktuell

Spuren des neonazistischen Terrornetzwerkes führen nach Niedersachsen – militante Nazis auf niedersächsischer NPD-Liste

Hannover. Nachdem sich abzeichnet, dass immer mehr Spuren des neonazistischen Terrornetzwerks nach Niedersachsen führen, hat die DIE LINKE im Landtag Innenminister Uwe Schünemann erneut vorgeworfen vor, die militante Neonaziszene jahrelang ignoriert zu haben. „Schünemann hat bewusst die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die fatalen Folgen werden jetzt deutlich“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. DIE LINKE habe bereits vor Jahren auf die Personen aufmerksam gemacht, die dem Umfeld der verbotenen Skinheadorganisation „Blood Honour“ angehören und denen nun Kontakte zum neonazistischen Terrornetzwerk nachgewiesen worden sind. Im Frühsommer 2009 hatte die Fraktion in einer Landtagsanfrage auf Wehrsportübungen im Raum Hildesheim aufmerksam gemacht. In der Antwort der Landesregierung hieß es: „Es liegen keine Erkenntnisse über Wehrsportübungen in den Landkreisen Hildesheim, Holzminden und Hameln vor. Ungeachtet dessen sind den niedersächsischen Sicherheitsbehörden Aktivitäten in den genannten Landkreisen bekannt, die in der Öffentlichkeit als ‚Wehrsportaktivitäten‘ wahrgenommen werden können.“

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30. August 2011   Aktuell

Landesregierung hat Elternwunsch tausendfach ignoriert – Integrierte Gesamtschulen müssen mehr als 3200 Schüler abweisen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, den Elternwillen bei der Wahl der Schulform zu ignorieren. „Der Elternwille wird in Niedersachsen tausendfach ignoriert: Die Popularität der Integrierten Gesamtschulen ist ungebrochen, doch es gibt nicht genügend Plätze“, sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervorging, wollten mehr als 12.000 Schüler zum aktuellen Schuljahr von einer Grundschule auf eine der 61 Integrierten Gesamtschulen wechseln, doch in mehr als 3200 Fällen konnte der Wunsch wegen Überfüllung der Schule nicht erfüllt werden.

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17. August 2011   Aktuell

Neue Oberschule löst Probleme an Niedersachsens Schulen nicht

Hannover. Anlässlich des morgigen Schuljahresbeginns hat DIE LINKE im Landtag die Schulpolitik der Landesregierung kritisiert. Auch im neuen Schuljahr bleibe fast alles beim Alten, nennenswerte Verbesserungen gebe es nicht. „Auch die neue Oberschule löst keines der Probleme an den Schulen in Niedersachsen“ sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Die Oberschule verbleibt im gegliederten Schulsystem und in der damit verbundenen sozialen Ungerechtigkeit. Die Schüler würden im Alter von zehn Jahren „sortiert“ und so unterschiedlichen Bildungschancen zugeteilt. „Dabei ist es den Eltern eigentlich wichtig, dass die Bildungswege ihrer Kinder so lange wie möglich offen gehalten werden. Diese Durchlässigkeit bietet die Oberschule nicht, weil man an ihr kein Abitur machen kann“, so Reichwaldt. Diese Sortierung korrespondiere stark mit den Einkommen der Eltern: Nur vier Prozent der Gymnasiasten stammen aus Hartz-IV-Familien, an Realschulen sind es 14 Prozent, an Hauptschulen 29 Prozent und an Förderschulen sogar 44 Prozent. „Mit der Oberschule, die de facto eine Unterschule ist, zementiert der Kultusminister auch die soziale Schere an unseren Schulen“, sagte Reichwaldt. Im Vergleich zu den Vorjahren sei die Schere noch etwas weiter aufgegangen, wie eine Anfrage der Linksfraktion an die Landesregierung gezeigt habe.

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