24. Februar 2010   Aktuell

Wolfenbüttel erhöht Grund- und Gewerbesteuern

Plakat Kommunen in NotPlakat Kommunen in NotAuf die Anfrage des Ratsmitgliedes Jürgen Hartmann zur Auswirkung einer möglichen Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern folgt nun die Antwort des Stadtkämmeres Knut Foraita in Form einer Pressemitteilung:

Damit reagiert die Verwaltung auf die ständig sinkenden Einnahmen über den Gemeinde-Finanzausgleich und die Steuersenkungen für die Unternehmen durch Bund und Land. Allerdings werden nicht nur die Unternehmen zur Kasse gebeten, weil die höheren Grundsteuern durch die Hausbesitzer vermutlich auf die Mieten umgelegt werden.

Nicht erwähnt wird geflissentlich, dass die Grundsanierung des Lessingtheaters mal eben 6,2 Mio EUR kostet!
Mit der Steuererhöhung wird also die Luxusrenovierung einer Stätte der Hochkultur finanziert. Inwieweit diese später allen Einwohnern im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeiten offen steht, bleibt den politischen und sozialen Initiativen vorbehalten.

An LINKEN Vorschlägen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen mangelt es nicht.
So hat Dr. Uwe-Jens Rössel, haushaltspolitischer Referent der Landtagsfraktion, in einem Referat nebst Systemanalyse das Projekt einer "Gemeindewirtschaftssteuer"  vorgestellt, das auch die Freiberufler in die Gemeindefinanzierung einbindet.

Summe der belastenden steuergesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung seit Dezember 2007:
2008        - 0,90 Mio. Euro
2009        - 4,10 Mio. Euro
2010        - 5,55 Mio. Euro
Summe 2008-2010 = - 10,55 Mio. Euro

Ausgabeseitige Wirkungen von tarifrechtlichen Veränderungen, auf welche die Stadt WF keine Einflussnahmemöglichkeiten, diese aber umzusetzen hat:
a)Tariferhöhungen
b)Sondertarifvertrag Kindergärten etc.
c)Indirekte Kosten der diversen Streikmaßnahmen
Die Stadt musste 2009 ggü. ihrer Planung durch die Finanzkrise und durch die o.a. genannten besonders die Unternehmen begünstigenden steuerlichen Gesetzgebungen des Bundes bei der Gewerbesteuer ca. 4 Mio. Euro geringere Gewerbesteuereinnahmen registrieren. Hinzu kamen Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von ca. 1,5 Mio. Euro. Somit verschlechterte sich der Verwaltungshaushalt der Stadt im HJ 2009 allein in diesem Bereich um ca. 5,5 Mio. Euro, unter Einbeziehung der schon bei der Veranschlagung berücksichtigten Auswirkungen (- 2,0 Mio. Euro) sogar um ca. 7,5 Mio. Euro.                    
Trotz erheblicher Einsparmaßnahmen, restriktiver Mittelbewirtschaftung und anderweitiger günstiger Entwicklungen müssen dadurch ca. 3 Mio. Euro höhere Defizite als geplant auf das neue Jahr 2010 vorgetragen werden.


Aufgrund dieser Entwicklung ist die Verwaltung (und sind auch breite Teile der Kommunalpolitik) der Auffassung, dass eine Hebesatzerhöhung bei den Realsteuern unabdingbar ist, um von der Stadt nicht zu vertretende Auswirkungen auf das Funktionieren unseres Gemeinwesens wenigstens zu einem Drittel (!) der Belastungen auszugleichen (eine vollständige Kompensation der Ausfälle ist schlicht nicht möglich).
Grundsteuer A     Anhebung von 300 v.H. auf 350 v.H. (+ 16,7%)  Mehreinnahmen      20 T€
Grundsteuer B    Anhebung von 380 v.H. auf 430 v.H. (+ 13,2%)  Mehreinnahmen 1.000 T€
Gewerbesteuer    Anhebung von 380 v.H. auf 430 v.H. (+ 13,2%)  Mehreinnahmen 2.200 T€
Summe der geplanten Mehreinnahmen  =   3.220 T€