25. Januar 2011   Aktuell

Rettungsschirm für Städte, Gemeinden und Landkreise

Angesichts der dramatische Finanzsituation vieler Städte, Landkreise und Gemeinden fordern Vertreter niedersächsischer Kommunen und Gewerk-schaften einen Rettungsschirm, um die Handlungskraft und Gestaltungs-fähigkeit wiederherzustellen und auszubauen. Sie erwarten deshalb von der Niedersächsischen Landesregierung, sich energisch für ausreichende und planbare Einnahmen der Kommunen einzusetzen. Es darf keine neuen Gesetze geben, mit denen Kommunen teure Aufgaben ohne Gegenfinanzierung übertragen werden. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wird strikt abgelehnt.

Die Kommunen sind demokratische Basisdienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Der Schulbetrieb, der Betrieb von Krippen und Kindergärten, der Bau und der Unterhalt von Straßen und Radwegen sind nur einige Beispiele kommunaler Aufgaben, die mit den schwindenden Einnahmen finanziert werden müssen. Städte, Gemeinden und Landkreise benötigen eine gestärkte und verstetigte Einnahme-situation. Nur gesunde Kommunalhaushalte garantieren gute öffentliche Dienst-leistungen und stärken die kommunale Investitionsfähigkeit. Freiwillige soziale Leistungen, wie z. B. Projekte für Jugendliche oder Migranten, müssen erhalten bleiben.
Die teilweise seit Jahren anhaltende Unterfinanzierung kommunaler Haushalte spiegelt sich im rasanten Anstieg der Kassenkredite wider. Voraussichtlich werden im Jahr 2010 fast drei Viertel der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Die Kommunen in Niedersachsen hatten für das Jahr 2009 bereits ein negatives Finanzierungssaldo von 860 Mio. Euro zu verzeichnen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Notlage der Kommunen weiter verschärft. Auch für die Jahre 2011 bis 2013 werden kommunale Mindereinnahmen von insgesamt 10,9 Mrd. Euro vorausgesagt. Der Großteil dieser kommunalen Minderein-nahmen ist auf das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzuführen. Dagegen können Bund und Länder in 2010 mit Steuermehreinnahmen rechnen.
Vertreter von Kommunen und Gewerkschaften fordern:
umgehende Zins- und Tilgungshilfen des Landes für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage, um wieder Gestaltungsspielräume erlangen zu können
eine Kompensation der Einnahmeausfälle der Kommunen u. a. durch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für soziale Leistungen, insbesondere an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, in die alle Gewerbebetriebe, Selbständige und Freiberufler einbezogen werden, um eine dauerhafte Stabilisierung der Finanzkraft zu erreichen
die Verbesserung der staatlichen Einnahmesituation durch:
- eine einmalige Vermögensabgabe sowie danach die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro
- die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen
- die Anhebung der Erbschaftssteuer und eine wirksame Besteuerung großer Erbschaften
- die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer und einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland
- die Rücknahme der Unternehmenssteuerentlastung
- einen einheitlichen Steuervollzug in allen Bundesländern
ein zusätzliches kommunales Investitionsprogramm für die Fortsetzung und Stärkung der kommunalen Investitionen, z. B.:
- im Bildungswesen
- im Umweltschutz
- bei der Gesundheitsversorgung
- in Verkehrs- und Infrastruktur.

ERSTUNTERZEICHNER
Franz Einhaus
Landrat Peine
Hauke Jagau
Präsident Region Hannover
Michael Lebid
Bürgermeister Bomlitz
Ulrich Mädge
Oberbürgermeister Lüneburg
Dirk-Ulrich Mende
Oberbürgermeister Celle
Wolfgang Meyer
Oberbürgermeister Göttingen
Manfred Nahrstedt
Landrat Lüneburg
Ralf Becker
IG BCE-Landesbezirksleiter Nord
Eberhard Brandt
GEW-Landesvorsitzender Niedersachsen
Herbert Grimberg
NGG-Landesvorsitzender Nord
Hartmut Meine
IG Metall-Bezirksleiter Niedersachsen
Siegfried Sauer
ver.di-Landesleiter Niedersachsen-Bremen
Eckhard Störmer
IG BAU-Regionalleiter Niedersachsen
Peter Strüber
Transnet-Sekretär Region Nord
Bernhard Reuter
Landrat Osterode
Hartmut Tölle
DGB-Bezirksvorsitzender Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
Stephan Weil
Oberbürgermeister Hannover
Bernhard Witthaut
GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen