16. Februar 2011   Aktuell

Bürgerbefragung: Initiative der LINKEN lässt SPD und Grüne springen

Wolfenbüttel braucht mehr Basisdemokratie!

Das war bereits in der Sondersitzung des Rates am 2. Februar zu spüren, als der Rat die - nach der Gemeindeordnung nicht notwendige - Zustimmung zum Neubau des Stadtbades erteilte.

Die vom Ratsmitglied der LINKEN Jürgen Hartmann beantragte Bürgerbefragung wurde von allen anderen Ratsmitgliedern mit der Begründung abgelehnt, die Vorarbeiten wären bereits abgeschlossen und eine Bürgerbefragung würde den Baubeginn verzögern.
Jedoch signalisierten SPD und Grüne bereits in der Sitzung, dass das Instrument einer Bürgerbefragung zur Verbesserung der gelebten Demokratie in unserer Stadt in die Satzung aufgenommen werden solle.

Mitte-Links hat sich damit der Initiative der LINKEN angeschlossen, und es bleibt abzuwarten, wann und in welcher Form dieses Projekt in die Beratungs- und Beschlussphase eintreten wird. Zu hoffen bleibt auch, dass die bürgerliche Mehrheit im Rat sich angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen diesem Demokratievorstoß anschließt und ihr Prinzip der "Stellvertreter-Demokratie" hinten anstellt. Auch dem Kreistag sollte dies eine Vorlage sein!