09. März 2011   Aktuell

Freie Schulwahl für alle Landkreisschüler!

Da steht die Stadtverwaltung allein auf weiter Flur mit ihrem "Besitzanspruch" auf die Landkreisschüler!

Die Klage vor dem Verwaltungsgreicht auf Feststellung, dass die Stadt auch den Schülern in den Landkreisgemeinden vorschreiben darf, welche Gymnsien sie zu besuchen haben, droht abgewiesen zu werden. Nach Rechtsauffassung des Landkreises und der Landesschulbehörde ist die Stadt nicht befugt, über die Belange der Landkreisbewohner außerhalb Wolfenbüttels zu bestimmen. Das sei alleinige Sache des Landkreises. Der hat - im Gegensatz zur Stadt - keine Satzung über die Schulbezirke erlassen, und damit faktisch seinen Einwohnern die freie Schulwahl für ihre Schüler gewährt.

Dieser einseitige "Besitzanspruch" der Stadt diene der Berechenbarkeit der Schülerzahlen ihrer Gymnasien. Dabei wird jegliche gemeinsame Schulentwicklungsplanung gemeinsam mit dem Landkreis verweigert, obwohl auch bei den Realschulen der Stadt und der Integrierten Gesamtschule eine Gresamtplanung notwendig erscheint.

Stattdessen werden die Gymnasiasten aus Salzgitter-Thiede fest zur Schülerressource der Wolfenbütteler Gymnsien gezählt, den IGS-Interessenten jedoch die Anmeldung verweigert. Im Gegenzug müsen IGS-Schüler aus dem Westkreis Baddeckenstedt mit Taxis nach Wolfenbüttel geholt werden, weil sie nicht in Lebenstedt aufgenommen werden. Auch die IGS-Schüler aus der Gemeinde Cremlingen dürfen nicht in Braunschweig die nächstgelegen IGS besuchen, sondern müssen weite Umwege nach Wolfenbüttel in Kauf nehmen, um ihre Schulwahl auszuüben - wenn sie denn dort einen Platz finden. Gar nicht lo leicht bei mehr als doppelt so vielen Anmeldungen wie Plätzen!

Hier fehlt ein bürgerfreundliches Schulangebot im Großraum Braunschweig, ohne Grenzen zwischen Kreisen und in den Köpfen der Politiker! Die freie Schulwahl aller Schüler zwischen Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen der Region ist eine Aufgabe der Kreise und Gemeinden nach der Kommunalverfassung (§ 1 NKomVG):

"Die Gemeinden, die Samtgemeinden, die Landkreise (...) verwalten ihre Angelegenheiten (...) mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohner und Eonwohnerinnen zu fördern."

Diese freie Schulwahl ist eines der Wahlziel der LINKEN in Kreis und Stadt Wolfenbüttel.