23. März 2011   Aktuell

Künftig Bürgerbefragungen auf Antrag der LINKEN

„Das ist wirklich ein wichtiger Schritt zur gelebten Demokratie in unserer Stadt", findet Jürgen Hartmann, Ratsmitglied der LINKEN. Nach der kontroversen Diskussion um die Bürgerbeteiligung beim Neubau des Hallen- und Freibades Okeraue hatte Hartmann die Einrichtung von Bürgerbefragungen beantragt.
„Beim Stadtbad-Projekt wollte jedoch keine der anderen Fraktionen dieses Demokratiedefizit eingestehen", so Hartmann weiter. Bereits während der Ratssitzung schlossen sich SPD und Grüne für zukünftige Projekte seinem Antrag an, und die Stadtverwaltung legte umgehend einen Satzungsentwurf zur Beratung vor.
Diese Satzung soll auf der nächsten Ratssitzung am 30.März beschlossen werden und öffnet zukünftig die Beteiligung aller Mitbürger bei der Entscheidung über ihre Angelegenheiten.

Die BZ schreibt dazu:

Rat ermöglicht Bürgerbefragungen
Christoph Helm: "Das Ergebnis einer Bürgerbefragung hat für den Rat auch eine gewisse Selbstbindung"
Von Karl-Ernst Hueske

WOLFENBÜTTEL. "Das Thema Bürgerbeteiligung wird in Zukunft eine immer größere Bedeutung erhalten", war sich Bürgermeister Thomas Pink auf der jüngsten Ratssitzung sicher.

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Die FDP lehnte die Bürgerbefragungen ab. "Die bewirken einen Druck auf die Ratsmitglieder", meinte Ratsherr Rudolf Ordon. Es sei auch schwierig, stets die geeigneten Fragen zu stellen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Mit geschätzten Kosten von 15000 bis 20000Euro je Befragung sei dieses Mittel auch recht teurer. Die FDP setzt eher auf Infoveranstaltungen, so wie sie bei Hertie und beim Stadtbad schon erfolgreich praktiziert worden seien.

Stefan Brix von den Grünen meinte: "Wir werden nicht zu jedem beliebigen Thema Bürgerbefragungen durchführen, nur dort, wo wir selbst auch unsicher sind."

SPD und Grüne hatten gemeinsam diese Satzung für Bürgerbefragungen angeregt. Das rief Jürgen Hartmann von den Linken ans Rednerpult: "Wir hätten gerne erreicht, dass die erste Bürgerbefragung in der Geschichte der Stadt zum Stadtbad-Neubau durchgeführt wird, so wie wir das beantragt hatten. Leider haben sich die anderen Parteien dagegen entschieden." Der Ratsherr begrüßte ausdrücklich, dass die Initiative der Linken jetzt "mit etwas Verspätung" zur Erleichterung von Bürgerbefragungen führe.

In der Vergangenheit hätte es schon mehrfach Anlässe für Bürgerbefragungen gegeben, zum Beispiel zur Frage, ob das über 100 Jahre alte Lessingtheater wirklich für mehr als 15 Millionen Euro saniert werden soll. Nun hat der Rat der Stadt die Möglichkeit geschaffen, künftig Bürgerbefragungen zu veranstalten.

Foto: Karl-Ernst Hueske
Braunschweiger Zeitung, Wolfenbuettel: 1. April 2011, Wolfenbüttel Lokales, Seite L46