30. November 2011   Aktuell

Bürgerhaushalt - LINKE stellt Prüfantrag

Jürgen HartmannJürgen HartmannMit einem Bürgerhaushalt erhalten engagierte EinwohnerInnen die Möglichkeit, bei den "freiwilligen Ausgaben" des städtischen Haushaltsplanes Schwerpunkte zu setzen und andere Budgets zu beschneiden. Ein solcher Bürgerhaushalt wird seit einigen Jahren in Berlin-Lichtenberg mit Erfolg praktiziert. Auch in weiteren deutschen Städten wird mittlerweile ein Bürgerhaushalt mit wachsendem Umfang durchgeführt:

  • Stuttgart, Köln, Bonn, Hamburg, Oldenburg, München (in Einführung)
  • Trier, Münster, Freiburg, Solingen, Erfurt, Weimar
  • Potsdam, Jena, Erfurt, Wesel, Lüdenscheid

Für die Stadt Wolfenbüttel hat nun Jürgen Hartmann, Abgeordneter der LINKEN im Stadtrat Wolfenbüttel, die Prüfung auf Realisierung eines solchen partizipativen Haushaltes beantragt. Der Antrag ist dem Bürgermeister und allen Fraktionen mit der Bitte um konstruktive Unterstützung zugegangen. Die praktische Einführung kann sinnvollerweise in mehreren Schritten erfolgen, deren erster für das Haushaltsjahr 2013 denkbar ist.

Im Rahmen der vom Bürgermeister Thomas Pink beabsichtigten verstärkten Bürgerbeteiligung ist ein Bürgerhaushalt das Instrument, die Wählerinnen und Wähler aus der Statistenrolle zu befreien und eine fühlbare Demokratie in der Kommune zu installieren.

Ziele eines Bürgerhaushaltes

Mit dem Beteiligungshaushalt sollten mehrere Ziele erreicht werden:

  • direkte Demokratie ermöglichen mit Delegierten, die denen, die sie entsenden, verantwortlich sind,
  • stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen (Partizipatorische Demokratie, Bürgerbeteiligung)
  • Entmachtung potenziell korrupter Politiker,
  • Mittelverschwendung reduzieren,
  • Politik für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar machen,
  • Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern.

Reicht es aus, wenn ein Verfahren als Bürgerhaushalt bezeichnet wird? Oder handelt es sich nur um einen Bürgerhaushalt, wenn wie in Porto Alegre über Investitionen diskutiert wird und Prioritäten benannt werden? Eine Betrachtung der Praxis zeigt, dass unter der Bezeichnung „Bürgerhaushalt" recht unterschiedliche Verfahren zu finden sind (schriftliche Befragungen, Verteilung von Haushaltsbroschüren, Abhalten von Informationsveranstaltungen, Bereitstellung von Quartiersfonds etc.), die wenig miteinander gemeinsam haben.

Um eine minimale Vergleichbarkeit zu gewährleisten, wurden vom Forschungsprojekt „Europäische Bürgerhaushalte" für die hiesigen Bürgerhaushalte fünf Kriterien erarbeitet, die in der wissenschaftlichen Literatur aufgegriffen und auch von immer mehr Kommunen als Grundlage herangezogen werden. Demnach wird ein Bürgerhaushalt wie folgt definiert:

Kriterien für einen "echten" Bürgerhaushalt

"Im Bürgerhaushalt nehmen Bürger ohne politisches Mandat an der Erstellung und/oder Umsetzung öffentlicher Finanzen teil. Fünf weitere Kriterien müssen in Europa zu dieser Definition hinzugefügt werden, um den Bürgerhaushalt von anderen Beteiligungsverfahren zu unterscheiden:

1. Im Zentrum des Verfahrens stehen finanzielle Aspekte, genauer gesagt die Diskussion um begrenzte Ressourcen.

2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder einem Bezirk mit eigenen politisch-administrativen Kompetenzen statt (die Quartiersebene allein reicht nicht).

3. Es handelt sich um einen in der Dauer angelegten Prozess (eine Veranstaltung, oder ein Referendum über Finanzfragen sind kein Bürgerhaushalt).

4. Die Beratung/Entscheidung der Bürger beruht auf einem Diskussionsprozess (Deliberation) im Rahmen besonderer Treffen/Foren (die Öffnung bestehender Verfahren der repräsentativen Demokratie gegenüber „normalen" Bürgern ist kein Bürgerhaushalt)

5. Die Organisatoren müssen über die Ergebnisse der Diskussion Rechenschaft ablegen."

Die Verwaltung der Stadt bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger dabei in einem deliberativen Prozess selbstständig, den die Verwaltung vorwiegend moderierend und beratend begleitet.