08. Februar 2012   Aktuell

DIE LINKE verweigert Kreishaushalt die Zustimmung – Erhöhung der Aufwandsentschädigung kritisiert

Bei den Haushaltsberatungen des Kreistags hat der Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) eine falsche Schwerpunktsetzung kritisiert. “Seit Jahren stehen insbesondere Ausgaben für soziale und kulturelle Projekte unter einem hohen Kürzungsdruck, Gebühren wie jene für die Musik- und die Kreisvolkshochschule wurden erhöht”. Durch in diesem Jahr erhöhte Zuweisungen vom Land wäre, so Perli, eine Korrektur dieser Fehlentwicklung möglich gewesen. Doch dazu fehle bei SPD, CDU, Grünen und FDP offenbar der politischen Wille. In der Kreistagsdebatte hatte Perli unter anderem die Förderung eines Programms zur Schuldenprävention von Jugendlichen beantragt. “Hier besteht Handlungsbedarf. Es braucht so ein Angebot in Schulen und Jugendzentren, damit nicht irgendwann die Schuldnerberatung zuständig ist, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.” Eine Mehrheit dafür fand sich nicht. In der Endabstimmung verweigerte der LINKEN-Vertreter der Haushaltssatzung die Zustimmung. “Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kreistag sich bei 900 Euro zusätzlich für die Aids-Hilfe und 8500 Euro für die Schuldenprävention bei Jugendlichen querstellt, dann aber zusätzliche 24.000 Euro für die Aufwandsentschädigungen der 46 Kreistagsabgeordneten beschließt. Deshalb habe ich diesem Haushalt die Zustimmung verweigert.”


Perli hatte in der Debatte die deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung kritisiert. "Es ist richtig, dass Kreistagsabgeordnete für ihr ehrenamtliches Engagement eine Entschädigung erhalten. Die kommunale Demokratie lebt von diesem Engagement. Die geplante Erhöhung von rund 24 bzw. 43 Prozent ist aber völlig überzogen und passt nicht in die Zeit", sagte Perli. Auf besonderes Unverständnis stößt bei Perli die Zusatzpauschale von monatlich 20 Euro für papierfreies Arbeiten. "Mit seinem Beschluss im September 2010 wollte der Kreistag 100 Euro jährlich pro Abgeordnetem sparen, der auf die gedruckten Vorlagen der Verwaltung verzichtet. Künftig soll jeder Abgeordnete stattdessen 240 Euro jährlich erhalten, wenn er auf Papier verzichtet." Anstatt auf ökologische Vernunft und Kostenbewusstsein zu setzen, werde die Papierreduzierung  teuer erkauft. "Auch das ist ein falsches Signal", sagte der LINKEN-Politiker. Mit dieser Pauschale werde die Aufwandsentschädigung um insgesamt rund 43 Prozent angehoben. Perli kündigte für die kommenden Monate weitere Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit an.