09. Februar 2012   Aktuell

LINKE fordert Kulturförderabgabe: Steuergeschenke an die Hoteliers in der Kommune zurückholen

Ratsherr Jürgen HartmannnRatsherr Jürgen Hartmannn

Der Ratsherr der Wolfenbütteler LINKEN, Jürgen Hartmann, hat im Stadtrat einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Kulturförderabgabe für gewerbliche Beherbergungsbetriebe gestellt. Pro Übernachtung in Wolfenbütteler Hotels soll eine Abgabe in Höhe von ca. 5 Prozent des Übernachtungspreises erhoben werden. Ausgenommen seien Seminarunterkünfte und das Jugendgästehaus.

Die umfangreichen Investitionen der Stadt in prestigeträchtige Kultureinrichtungen wie das Lessingtheater, die Landesmusikakademie und das Schlossmuseum beanspruchten bereits einen großen Teil der frei verfügbaren Mittel, während für die Förderung freier Träger nur ein sehr bescheidenes Budget zur Verfügung stehe, obwohl auch deren Selbstkosten ständig stiegen. „Angesichts  dieser einseitigen Entwicklungen ist es legitim, neue Einnahmequellen auch über kommunale Aufwandssteuern hinaus zu erschließen, um Fördergelder gerechter verteilen zu können“, so Hartmann.

Hartmann unterstrich sein Anliegen indem er auf  die Entlastung der Hoteliers durch die Bundesregierung verwies, die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die von Hotelbetrieben zu zahlende Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent reduziert hat. „Da die Kosten für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu 50 Prozent von der Bundesregierung auf die Kommunen abgewälzt werden, sollte die Stadt nun reagieren und sich wenigstens das Steuergeschenk an die Hoteliers zurückholen“, so der Ratsherr.