17. Februar 2012   Aktuell

DIE LINKE fordert Aufklärung über Stadtwerke-Anzeigen in CDU-Magazin

Der Kreisvorsitzende der LINKEN, André Owczarek, zeigt sich empört über Medienberichte, wonach die Stadtwerke Wolfenbüttel Werbeanzeigen in der CDU-Mitgliederzeitschrift "Magazin für Niedersachsen" geschaltet haben. Im Zusammenhang mit dem Wirbel um großzügige Spenden des Landkreises Osnabrück nennt der NDR auch die Stadtwerke Wolfenbüttel als eine von rund zehn öffentlichen Unternehmen bzw. Kommunen, die das Parteiblatt der CDU durch Anzeigen mitfinanziert haben.

"Sollten diese Berichte der Wahrheit entsprechen, so ist das eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung mit öffentlichen Geldern. Sowohl das Verhalten der Wolfenbütteler Stadtwerke als auch jenes der CDU ist anrüchig. Es darf nicht sein, dass Parteien ihre Publikationen durch die Hintertür mit dem Geld von Stadtwerkekunden und Steuerzahlern finanzieren", so der Kreisvorsitzende. Selbst wenn das Magazin formaljuristisch von der CDU getrennt sei, kämen die Einnahmen faktisch der Partei zu Gute. Deren Mitgliedern sei erspart worden, die Zeitung aus den eigenen Beiträgen zu finanzieren.

"Wir fordern eine lückenlose Aufklärung zu diesen Vorgängen. Wer hat diese Anzeigen zu welchem Zweck veranlasst? Wie kann es sein, dass ein kommunales Unternehmen in einer landesweiten Parteizeitung wirbt? Wie viele Anzeigen wurden zu welchem Preis geschaltet?", sagte Owczarek. Sowohl die Geschäftsführung der Stadtwerke als auch Bürgermeister Pink als Aufsichtsratsvorsitzender müssten sich zu diesem Sachverhalt äußern, zumal 74% der Stadtwerke der stadteigenen Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH gehören. Angesichts der neuesten Strompreiserhöhungen seien die Vorwürfe besonders pikant. „Es entsteht der Eindruck, dass man mit den Geldern der Kunden eine Parteizeitung finanziert und sich diese Kosten anschließend von den Kunden wieder zurückholt."

 

In der Onlinezeitung "Wolfenbüttel heute" ist eine erste, wenig aussagekräftige, Stellungnahme der Stadt nachzulesen: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/magazinwerbung101.html