17. Februar 2012   Aktuell

Aussagen der Stadt zu Anzeigen in CDU-Magazin unzureichend

Zur Stellungnahme des Sprechers der Stadt Wolfenbüttel, Olaf Danell, zum Kauf von Anzeigen durch die Stadtwerke in einer landesweiten Mitgliederzeitschrift der CDU gegenüber der Online-Zeitung „Wolfenbüttel heute“ erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, André Owczarek:

„Die Aussagen des Sprechers der Stadt sind unzureichend. In keinem Wort wird Bezug darauf genommen, dass es sich bei der Zeitschrift ‚Magazin für Niedersachsen‘ um die Mitgliederzeitung der CDU Niedersachsen handelte. Es wird auch nicht weiter ausgeführt zu welchem Zweck landesweit für das Thema ‚Erdgas als Antrieb‘ geworben wurde. Die Stadtwerke sind kein überregionaler Anbieter. Im Übrigen würde auch das keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht rechtfertigen, die für kommunale Unternehmen ein hohes Gut sein muss. Deshalb verlangt DIE LINKE eine Stellungnahme von Bürgermeister und Aufsichtsratschef Thomas Pink. Für die Zukunft muss ausgeschlossen werden, dass sich ein derartiger Vorgang wiederholt.

DIE LINKE fordert, dass die Überschüsse der Stadtwerke ausschließlich gemeinnützigen Zwecken in der Region zu Gute kommen dürfen. Der oberste Zweck muss die preisgünstige und sozial und ökologisch verantwortliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie sein.“