07. März 2012   Aktuell

Leichte Zunahme von Neonazi-Straftaten im Landkreis - Perli: "Gesellschaft muss wachsam bleiben"

Nazis Raus!Nazis Raus!Der Landtagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) hat im Zusammenhang mit der aktuell veröffentlichten Polizeistatistik auf eine leichte Zunahme von neonazistischen Straftaten im Landkreis Wolfenbüttel hingewiesen. Dies gehe aus den Antworten der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen Perlis hervor. "Die Landesregierung nennt für das Jahr 2011 17 Straftaten. Das sind fünf mehr als im Vorjahr. Die Tendenz geht damit leider wieder in die falsche Richtung", sagte Perli. Er hatte auf einen weiteren Rückgang gehofft. Im Jahr 2009 waren noch 30 Straftaten registriert worden.

 


In den meisten Fällen handele es sich um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Beleidigungen. "Zum Beispiel wurden Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Wolfenbüttel umgeworfen. Es kam aber auch zu gezielten Bedrohungen und Körperverletzungen", erläuterte Perli. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen sei es zu 6 Verurteilungen und 40 Verfahrenseinstellungen gekommen. In drei Fällen sei der Ausgang unbekannt geblieben oder das Verfahen noch nicht beendet worden.

"Eine wachsame Zivilgesellschaft ist der beste Schutz gegen Alltagsrassismus, Antisemitismus und Neonazigewalt. Es reicht nicht nur auf den Staat zu vertrauen, das hat die entsetzliche Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU deutlich vor Augen geführt", sagte Perli. Nach Erkenntnissen der Landesregierung gebe es im Landkreis Wolfenbüttel Aktivitäten der NPD und von autonomen Neonazis, die mit der überregionalen Neonaziszene vernetzt seien. Darüber hinaus gebe es regelmäßig erscheinende Publikationen und eine Rockergruppe, der auch eine staatsschutzpolizeilich in Erscheinung getretene Person angehöre.