05. September 2012   Aktuell

Leerstandssteuer statt Patenschaften - Leerstand darf sich nicht lohnen

“Eine Leerstands-Steuer für die Wolfenbütteler Innenstadt könnte Vermieter dazu bringen, die oft viel zu hohen Mieten zu senken und so auch für eine Belebung der Innenstadt zu sorgen”, so Florian Röpke, der als Parteiloser für DIE LINKE im Stadtrat sitzt.

 

“Momentan ist es ganz allgemein so: Der Leerstand einer Mietwohnung oder eben eines Geschäftes kann steuerlich abgesetzt werden. Es kann sich also rein wirtschaftlich durchaus lohnen, eine leere Wohnung oder ein leeres Geschäft steuerlich abzusetzten, statt günstiger zu vermieten”, erklärt der Stadtratsabgeordnete.

An diesem Punkt greife eine Leerstandssteuer als kommunale Sonderabgabe. “Leerstand darf sich nicht lohnen”, so Röpke.

 

 “Wenn ein Vermieter nach einer bestimmten Frist – den Zeitraum muss man natürlich diskutieren – keinen neuen Mieter findet, oder eben kein Mieter bereit ist, eine so hohe Miete zu zahlen, dann muss der Vermieter eine Leerstandssteuer entrichten.” Die Höhe der Steuer sei noch festzusetzen. Sie müsse aber Leerstands-Nutznießer, beispielsweise den Inhaber des ehemaligen Hertie-Gebäudes, empfindlich treffen, damit das Konzept Wirkung zeige. Ziel sei es dadurch das Mietniveau für Gewerberäume in der Innenstadt zu senken.

 

“Die Erhebung einer solchen Steuer wäre grundsätzlich möglich, es ist eine Frage des politischen Willens. Bereits im Kommunalwahlprogramm 2011 forderte DIE LINKE für Wolfenbüttel die Prüfung einer solchen Leerstandssteuer. Im Rahmen der beginnenden Gespräche über die Innenstadt werde ich diese Forderung vertreten”, kündigt Röpke an.

 

Die von Dietrich Behrens vorgeschlagenen Ladenpatenschaften kommentierte der Ratsherr ablehnend: “Diesem Konzept stehe ich sehr kritisch gegenüber. Mein erster Gedanke dazu war: Wer bestimmte Geschäfte finanziell unterstützen möchte, der kann doch dort einkaufen gehen. Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg die hohen Mieten in der Innenstadt auch noch subventionieren sollen.”