12. September 2012   Aktuell

DIE LINKE fordert Sozialticket für Bus und Bahn im Braunschweiger Land – „Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein“

DIE LINKE fordert die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB). Von diesem Angebot könnten über 88.000 Menschen in der Region profitieren. Die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Rolle sagte heute vor Journalisten in Braunschweig: „Wer von Hartz IV leben muss oder Geringverdiener ist, kann den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region faktisch nicht bezahlen“. Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz für einen Erwachsenen enthalte lediglich 18,41 Euro für den ÖPNV, eine Monatskarte der Preisstufe 1 koste jedoch bereits 58,90 Euro, der Preisstufe 4 sogar 128, 50 Euro. „Für 18,41 Euro bekommt man innerorts nur drei Tageskarten oder noch nicht einmal eine 10er-Karte.  Damit werden Zigtausende vom ÖPNV faktisch ausgeschlossen“, so Weisser-Roelle.
 


Mobilität müsse jedoch für Alle bezahlbar sein, sagte Victor Perli, der Wolfenbütteler Landtags- und Kreistagsabgeordneter bei der Vorstellung des Konzeptes: „Wer sich Mobilität nicht leisten kann, wird gesellschaftlich ausgegrenzt. Es ist Aufgabe der Politik, die Teilhabe für Alle zu sichern. Deshalb fordert DIE LINKE ein regionsweites soziales Monatsticket für 15 Euro.“ Zahlreiche Kommunen und Verkehrsbetriebe in Deutschland hätten gute Erfahrungen mit Sozialtickets gemacht, so Perli. „Daran sollte sich unsere Region orientieren.“ Bei dem Modell der LINKEN sollen Anspruchsberechtigte zwischen einem Einzel- und einem Monatsticket wählen können, deren Gültigkeit die gesamte Region umfasst. Für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und achtzehn Jahren solle es eine zusätzliche Ermäßigung geben.
 
Hansi Volkmann, der Vertreter der LINKEN in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB), hat einen Antrag vorgelegt, der die Verwaltung des ZGB auffordert, mit den beteiligten Verkehrsunternehmen über das Sozialticket zu verhandeln. Begleitend werden Kommunalpolitiker der LINKEN in allen Kreistagen und in den Räten der kreisfreien Städte Anträge zugunsten des Tickets stellen. „Wir wollen Bewegung in die Tarifstruktur im ÖPNV bringen“, sagte Volkmann. „Dazu bedarf es auch des Drucks von unten.“
 
Nach Auffassung der LINKEN würde die Einführung des Sozialtickets nicht zwangsläufig zu höheren Zuschüssen oder Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand führen. „Im Gegenteil: Ein attraktives Sozialticket kann die Nachfrage für den ÖPNV und damit den Umsatz für die Verkehrsbetriebe sogar erhöhen“, so Victor Perli. Dies sei durch Studien belegt – in Köln seien die öffentlichen Subventionen deutlich reduziert worden, in Dortmund sei das Fahrgastaufkommen um zehn Prozent gestiegen. In der Region Hannover sei das soziale Tagesticket so erfolgreich, dass nun Monatskarten eingeführt werden sollen. „Es gibt eindrucksvolle Belege, welch großer – nur eben nicht zahlungskräftiger – Mobilitätsbedarf bei Hartz-IV-EmpfängerInnen besteht“, sagte Perli. „Das sind ungenutzte Potentiale, die Verkehrsunternehmen nutzen können, um den ÖPNV langfristig auf sichere Beine zu stellen.“ Es sei nun Aufgabe des Zweckverbandes unter Ausschöpfung aller Synergien ein attraktives Sozialticket für das Braunschweiger Land auf den Weg zu bringen.

 

Der Antrag an den ZGB kann hier als PDF abgerufen werrden.