01. November 2012   Aktuell

DIE LINKE startet Kreistagsinitiative für Sozialticket bei Bus und Bahn – Perli: “Mobilität ermöglichen, Ausgrenzung verhindern”

Wolfenbüttel. DIE LINKE im Wolfenbütteler Kreistag setzt sich für ein regionsweites Sozialticket bei Bus und Bahn ein. Das geht aus einem Antrag hervor, über den der zuständige Sozialausschuss am 15. November beraten wird. “Mit dieser Initiative greifen wir den vielfachen Wunsch nach Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen auf”, sagte der Kreis- und Landtagsabgeordnete Victor Perli. Er erinnerte insbesondere an die wiederholte Forderung der Wolfenbütteler Erwerbslosengruppe “Lichtblick” der Evangelischen Frauenhilfe. Das Sozialticket werde dringend benötigt, weil die gegenwärtigen Monatstickets für Menschen mit geringem Einkommen nicht bezahlbar seien. “Im Hartz-IV-Regelsatz sind 19,20 Euro pro Monat für den öffentlichen Nahverkehr enthalten. Das reicht gerade mal für fünf Einzel- oder zwei Tagesfahrten ins benachbarte Braunschweig. “Das Sozialticket soll Mobilität ermöglichen und Ausgrenzung verhindern. Allein im Landkreis Wolfenbüttel könnten bis zu 10.000 Menschen profitieren”, so Perli.

 

Das von dem Wolfenbütteler LINKEN-Politiker erarbeitete Konzept sieht vor, dass insbesondere die Bezugsberechtigten von Sozialgeld, Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzuschlag sowie von laufenden Leistungen nach dem SGB XII von dem Angebot profitieren sollen. Es werde auch geprüft die Bezieher geringer Löhne und Renten zu integrieren. Nutzer könnten zwischen einem Einzel- und einem Monatsticket wählen, deren Gültigkeit jeweils die gesamte Region umfasst. “Das Monatsticket soll nicht mehr als 15 Euro kosten. Das entspricht in etwa dem, was die Bundesregierung monatlich als Mobilitätsbedarf von Menschen mit geringem Einkommen vorsieht”, so Perli.

Die Befürchtung ausufernder Kosten weist Perli zurück: “Zahlreiche Kommunen und Verkehrsbetriebe haben gute Erfahrungen gemacht. Beispielsweise wird das Angebot in der Region Hannover derzeit ausgebaut. Ein attraktives Sozialticket sorgt für mehr Fahrgäste und Umsätze”. Das sei langfristig auch ein Beitrag zur Sicherung des Nahverkehrsangebots im ländlichen Raum.

Als “gutes Omen” bezeichnete Perli die parteiübergreifende Unterstützung für die Sozialticket-Initiative der LINKEN in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB). “Jetzt ist wichtig, dass sich auch der Wolfenbütteler Kreistag dafür ausspricht, um den politischen Willen zu unterstreichen. Es ist ja leider bekannt, wie schwer es ist, beim ZGB tatsächlich etwas durchzusetzen”, sagte Perli.