29. November 2012   Aktuell

Perli fordert Bürgerversammlung zu Asse-II-Gesetz im Januar

Begleitgruppe hat die Aufgabe Öffentlichkeit herzustellen – und nicht, sie zu ersetzen

Wolfenbüttel. Der Landkreis Wolfenbüttel soll gemeinsam mit der Asse-Begleitgruppe im Januar eine Bürgerversammlung zum Asse-II-Gesetz durchführen. Das fordert das Mitglied der Begleitgruppe Victor Perli (DIE LINKE). „Der Deutsche Bundestag will das Gesetz bereits am 1. Februar 2013 verabschieden. Dabei handelt es sich um die wichtigste Weichenstellung für die kommenden Jahre. Es ist nicht nachvollziehbar, dass zu so einer wichtigen Angelegenheit kein Dialog mit den Menschen rund um die Asse stattfinden soll”, so Perli.

Er erinnerte daran, dass es statuarische Aufgabe der Begleitgruppe sei „größtmögliche Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen”. Die ausschließliche Behandlung des Gesetzentwurfs in der Begleitgruppe erfülle dieses Ziel nicht. Perli hatte eine Bürgerveranstaltung bereits in der Begleitgruppe angeregt. Wenn es der Kompromissfindung diene, könne diese Versammlung auch in der Woche nach der Landtagswahl stattfinden. Von zentraler Bedeutung sei, dass Vertreter aller Bundestagsfraktionen eingeladen werden. „Es geht schließlich um die Interessen unserer Region.”

 

Perli hatte in der Begleitgruppe gegen den Gesetzentwurf votiert. „Ich bin für ein Asse-Gesetz, aber das was uns vorgelegt wurde, schöpft bei weitem nicht alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Rückholung aus. Das geben selbst Behördenvertreter offen zu“, kritisierte Perli. Der Entwurf verpflichte den Betreiber und die Behörden nicht zu einem Paradigmenwechsel im Umgang mit der Asse. Stattdessen werde vor allem der Status Quo festgeschrieben. Die Abbruchkriterien seien so allgemein formuliert, dass man auch von einem „Rückholungsabwicklungsgesetz“ sprechen könne. „Bis zum 1. Februar kann der Gesetzentwurf im Rahmen der Bundestagsberatungen noch qualifiziert werden. Diese Gelegenheit sollten wir nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagte Perli abschließend.

Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs kann hier heruntergeladen werden (PDF).