11. Februar 2013   Aktuell

Landesparteitag: DIE LINKE lehnt „Lex Asse"-Entwurf ab und fordert Überarbeitung

assebaggerklassebaggerklWolfenbüttel / Hameln Auf Antrag des Kreisverbandes Wolfenbüttel hat der niedersächsische Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 10. Februar in Hameln einstimmig den folgenden Antrag beschlossen:

DIE LINKE lehnt "Lex Asse"-Entwurf ab und fordert Überarbeitung - Sichere Rückholung des Atommülls muss verbindliches Ziel sein

DIE LINKE Niedersachsen lehnt den Entwurf des Asse-Sondergesetzes („Lex Asse") ab. Dieser Gesetzentwurf gibt vor die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II zu beschleunigen. Tatsächlich droht die „Lex Asse" zum Rückholungsabwicklungsgesetz zu werden, da den Behörden alle Instrumente an die Hand gegeben werden, um den Müll legal in der Asse zu belassen und das Bergwerk zu fluten. Das würde die Langzeitsicherheit einer ganzen Region aufs Spiel setzen.

DIE LINKE Niedersachsen fordert wie die Asse-Bürgerinitiativen, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf gründlich überarbeiten.

DIE LINKE setzt sich insbesondere dafür ein, dass
- die Rückholung und Beseitigung des Atommülls aus der Asse als Ziel festgeschrieben wird,
- die Kriterien für eine Unterbrechung oder gar einen Abbruch der Rückholung eindeutig präzisiert werden,
- ein Abbruch der Rückholung einer aktiven Entscheidung des Bundestags bedarf.

DIE LINKE Niedersachsen erinnert an den am 19. Juli 2012 einstimmig gefassten Beschluss des Niedersächsischen Landtages, in dem es heißt: „Politisches Ziel des Landtags ist die vollständige Bergung der eingelagerten radioaktiven und chemotoxischen Abfälle."

DIE LINKE Niedersachsen fordert die Bundestagsfraktion auf das Gesetz im Bundestag abzulehnen, wenn dieses Ziel nicht verbindlich festgeschrieben wird und die genannten Kritikpunkte nicht ausgeräumt werden.


Der Landesvorstand wird beauftragt sich mit Nachdruck für die Umsetzung dieses Beschlusses einzusetzen.