05. März 2013   Aktuell

Asse-Gesetz hat Schwachpunkte und Tücken

Wolfenbüttel. „Die Arbeiten in der Asse müssen endlich vorankommen. Das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Asse-Gesetz kann ein Schritt in die richtige Richtung sein, es bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen aus unserer Region zurück. Es hat Schwachpunkte und Tücken, deshalb können wir uns nicht darauf verlassen, dass jetzt alles besser wird”. Das sagt Victor Perli, Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Mitglied der Asse-Begleitgruppe.

Richtig sei, dass mit dem Gesetz Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren vereinfacht werden können, Rechtssicherheit für den Betreiber geschaffen und die Informationspolitik verbessert wird. Aber: Die Rückholung wird nicht zum Ziel des Handelns erklärt, obwohl das Bundesamt für Strahlenschutz schon im Jahr 2010 festgestellt hatte, dass nur durch die Rückholung des Mülls ein Langzeitisicherheitsnachweis für die Region erbracht werden könne. “Heute bekunden alle Verantwortungsträger, dass sie für die Rückholung sind. Das ist langfristig aber nicht viel wert, weil im Gesetz neben nachvollziehbaren KO-Kriterien - wie ein Überschreiten der Strahlendosis für Beschäftigte und Anwohner - sperrangelweite Hintertüren für einen Ausstieg aus dem Projekt Rückholung enthalten sind”, sagt Perli.

 

Auch Hartmut Gaßner, der Anwalt der Begleitgruppe, hatte zuletzt gewarnt, dass die Behörden das Gesetz so interpretieren könnten, dass die Rückholung schon dann abgebrochen werden könne, wenn eine erneute behördliche Rechtfertigungsprüfung zu dem Schluss komme, dass die Rückholung zwar weiterhin unter Einhaltung der Dosisgrenzwerte möglich wäre, dass sie aber insgesamt nicht gerechtfertigt sei. “Das würde den Gegnern der Rückholung ermöglichen, unter dem Mantel nahezu jeder neuen Erkenntnis die Grundentscheidung des Gesetzgebers wieder in Frage zu stellen”, schrieb Gaßner.

Die Asse-Begleitgruppe und die Bürgerinitiativen vor Ort hatten deshalb gefordert, dass der Bundestag an dieser Stelle für Klarheit sorgt – “leider vergeblich”, beklagt Perli. Tückisch sei auch, dass das Gesetz es ermögliche das Bergwerk mit dem Müll legal und ohne Langzeitsicherheitsnachweis zu fluten, auch wenn es gar keinen Notfall gebe. Deshalb war es richtig, dass DIE LINKE im Bundestag die Kritikpunkte klar benannt und gegen das Gesetz gestimmt hat. Wichtiger als Einstimmigkeit ist die Sensibilisierung des Bundestages und der Bevölkerung für die Tücken des Gesetzes. Nur von der LINKEN waren im Vorfeld der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und die Fachpolitikerin Dorothée Menzner zu Gesprächen mit Bürgervertretern in die Region gekommen.

Perli sieht aber auch Erfolge. „Besorgte Bürger und die Begleitgruppe haben sich deutlich zu Wort gemeldet und auf diese Weise einige Verbesserungen erkämpft. Wenn wir die Interessen der Region gemeinsam und deutlich vertreten, können wir einiges bewirken. Daran gilt es künftig anzuknüfen, damit es endlich sichtbare Fortschritte in der Asse gibt”. Die Bundesregierung müsse sich Vertrauen in Sachen Asse II jetzt durch entschlossenes Handeln erarbeiten.