17. März 2013   Aktuell

DIE LINKE fordert Geld statt Gutscheine für Flüchtlinge im Landkreis

Der Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte erreichen, dass der Landkreis seine neue Entscheidungsfreiheit nutzt und Flüchtlingen ab sofort Geld statt Wertgutscheine auszahlt. Dazu erklärt Perli:

 

„Nach der neuen Rechtslage in Niedersachsen kann der Landkreis Wolfenbüttel Flüchtlingen für ihren Bedarf an Lebensmitteln und Bekleidung ab sofort Geld anstatt Wertgutscheine ausgeben. Die bisherige Gutscheinpraxis ist entwürdigend, bürokratisch und teuer. Ihr Ende ist ein Gebot der Humanität und der sozialen Gerechtigkeit. Der niedersächsische Flüchtlingsrat und die Sozialverbände im Landkreis Wolfenbüttel beklagen seit langem die mit den Wertgutscheinen verbundene Diskriminierung, zumal sie nicht von allen Geschäften als Zahlungsmittel akzeptiert werden und mit ihnen nur bestimmte Produkte eingekauft werden dürfen. Die Umstellung auf Bargeldleistungen würde zudem zu weniger Bürokratie und Verwaltungskosten für den Landkreis führen.”

 

Zum Hintergrund:
Anfang März erging ein Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums, wonach es den kommunalen Leistungsbehörden künftig freigestellt ist, in welcher Form die zu gewährenden Leistungen für Asylbewerber ausgezahlt werden. Der Landkreis Lüneburg, Hannover, Göttingen und Oldenburg haben bereits angekündigt die Gutscheinpraxis zum 1. April oder rückwirkend zum 1. März zu ändern. Laut Flüchtlingsrat kalkuliert allein der Landkreis Harburg mit zusätzlichen Kosten durch die Ausgabe von Wertgutscheinen in Höhe von 32.000 Euro für das Jahr 2013.